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Pressekonferenz der Aktion 21 zu Stadtplanung und Flächenwidmungen, 14.9.2010

/ /Wien, allgemein   von

Am 14. September 2010 fand eine Pressekonferenz der Aktion 21 (www.aktion21.at) mit dem Titel “Bürger wollen mitreden! – Stadtplanung und Flächenwidmungen” statt, auch unser Verein Initiative Denkmalschutz war aktiv beteiligt.

Bei der von der Journalistin Annette Scheiner moderierten Veranstaltung berichteten Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen sowie der Stadtplaner Reinhard Seiß über spektakuläre Fehlplanungen.

Die Aktion 21 fordert schon lange im Namen von über 40 Bürgerinitiativen (und die Zahl steigt weiter) von der Wiener Stadtregierung mehr Mitspracherecht bei der Planung von Projekten.

Die Reaktion von Planungsstadtrat Schicker war leider alles andere als konstruktiv (www.aktion21.at/themen).

Die ORF-Sendung Kulturmontag ging einen Tag vor der Pressekonferenz auf das Thema ein (tv.ORF.at).

Wien (OTS) – Beim heutigen Pressefrühstück von Aktion 21 – proBürgerbeteiligung zum Thema Widmungen wurde an den aktuellen Projekten Monte Laa und Kometgründe in Meidling, aber auch an früheren Verfahren (Wien Mitte) aufgezeigt, wie die Stadtverwaltung nicht nur ihr eigenes Hochhaus-Konzept willkürlich und zum Schaden der Bewohner ad absurdum führt, sondern auch Empfehlungen der Umweltanwaltschaft, ja selbst der UNESCO, ignoriert und eigenmächtig gegen Landesgesetze verstößt.

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Augarten-Bescheid: schwere Rechtsmängel nun amtlich

/ /Wien 1020, Leopoldstadt   von

Konzerthalle der Wiener Sängerknaben materielle Rechtsgrundlage entzogen

(OTS) – Nun ist es auch amtlich: die Volksanwaltschaft hat bestätigt, dass der Augarten-Bescheid des Denkmalamtes die von den Freunden des Augartens gerügten und auch vom Verfassungsexperten Prof. Heinz Mayer festgestellten schwerwiegenden Mängel aufweist und so nicht hätte erlassen werden dürfen.
Der darauf beruhenden Baugenehmigung ist damit die materielle Rechtsgrundlage entzogen.

Da ein Einspruch aber nur seitens der am Bau Interessierten möglich war, ist der Bescheid rechtskräftig und kann vom Bundesdenkmalamt nicht mehr 1020_Wien_Obere_Augartenstrasse_1e_Augartenspitz_04_kleinaufgehoben werden. Allerdings könnte der Landeshauptmann Dr. Michael Häupl als “übergangene Partei” Einspruch erheben und den Rechtsbruch sanieren – wenn er wollte und sich für das Recht statt für seine persönliche Vorliebe entschiede.

Ein Fall für den Staatsanwalt

Dies wäre vor allem deshalb angebracht, weil die Volksanwaltschaft festgestellt hat, es seien “Mängel bei der Bestellung und Zweifel an der Objektivität des für die Entscheidungsfindung wesentlichen Gutachters (..) hervorgetreten”, ein Umstand, der nun die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Unnötig zu sagen, dass es einem Landeshauptmann anstünde, alle Mittel auszuschöpfen, um solche zweifelhaften “Entscheidungsfindungen” zu bekämpfen.
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