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Wiener Künstlerhaus saniert. Drei Jahre zuvor Abriss des Oberlichtsaals.

Drei Jahre lang wurde das denkmalgeschützte Künstlerhaus am Karlsplatz um € 57 Mio. saniert. Nach der Übergabe letzten Freitag von Hans Peter Haselsteiner wird im sehr aufwendig restaurierten und modernisierten Gebäude am 13. März die “Albertina modern” eröffnet. Kurier-Artikel weiterlesen (7.2.2020): https://kurier.at/kultur/kuenstlerhaus-neu-ein-schaufenster-fuer-die-kunst-nach-1945/400748427; +++ Über den 2017 zerstörten Oberlichtsaal lesen Sie weiter unten. +++ “Haselsteiner: Künstlerhaus war “Kaschemme'”: https://wien.orf.at/stories/3033755; Haselsteiner ORF-Fernsehinterview: https://tvthek.orf.at/profile/Wien-heute/70018/Wien-heute/14040847/Hans-Peter-Haselsteiner-saniert-Kuenstlerhaus/14639985 +++ Standard: Haselsteiner will für Künstlerhaus “nicht beschimpft” werden: https://www.derstandard.at/story/2000114290173/haselsteiner-will-fuer-kuenstlerhaus-nicht-beschimpft-werden +++ Weitere aktuelle Medienberichte: ORF-Fernsehbericht über Renovierung: https://tvthek.orf.at/profile/Wien-heute/70018/Wien-heute/14040723/Kuenstlerhaus-um-57-Millionen-Euro-saniert/14639360; Wiener Zeitung: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/kunst/2049257-Kuenstlerhaus-Museen-muessen-wachsen.html +++ Künstlerhaus: Proteste gegen die Zerstörung des Glasdachs. Die Demontage ist bereits voll im Gang, die Kritiker lassen sich den Mund nicht verbieten (Kurier, 10.6.2017): https://kurier.at/kultur/kuenstlerhaus-proteste-gegen-die-zerstoerung-des-glasdachs/269.087.056 +++ Die Teilzerstörung des Künstlerhauses erfolgte mit Bewilligung des Bundesdenkmalamtes (dort heißt es dann “Veränderung”). Noch 2015 schwärmte der Albertina-Direktor Klaus-Albrecht Schröder: “Die Ausstellungsflächen werden in jenen Zustand zurückgeführt, den sie ursprünglich hatten. Unsere Vision ist es, den größten Oberlichtsaal Österreichs wiederherzustellen” (siehe Kurier-Artikel: “Albertina auf Expansionskurs. Direktor Klaus A. Schröder über seine Pläne für das Künstlerhaus als Hort österreichischer Kunst” (29.11.2015): https://kurier.at/kultur/albertina-auf-expansionskurs/166.534.622) +++ Das Wiener Künstlerhaus auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCnstlerhaus_Wien +++ Ältere Medienberichte: “Im Wiener Künstlerhaus wird viel Glas zerbrochen” (29.5.2017): https://kurier.at/kultur/im-wiener-kuenstlerhaus-wird-viel-glas-zerbrochen/266.709.774; “Streit in der Gesellschaft bildender Künstler” (Salzburger Nachrichten, 21.3.2017): http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/kultur/sn/artikel/streit-in-der-gesellschaft-bildender-kuenstler-239631; “Splittergruppe schießt gegen Künstlerhaus neu” (Wiener Zeitung, 21.3.2017): http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/kulturpolitik/880891_Splittergruppe-schiesst-gegen-Kuenstlerhaus-neu.html

Wiener Palais abgerissen, Kunstsammlung verstreut – die Familie Rothschild nach dem 2. Weltkrieg

In zwei aktuellen Artikeln im Standard (Roman Sandgruber und Olga Kronsteiner) wird über das Schicksal der Kulturgüter der Familie Rothschild im und nach dem 2. Weltkrieg berichtet. Die beiden Palais im 4. Wiener Gemeindebezirk wurden in den 1950er-Jahren laut dem Wirtschaftshistoriker Sandgruber “gegen den heftigsten Widerstand des Denkmalamtes” abgerissen. Das Palais Albert Rothschild in der Prinz Eugen-Straße 22-24 galt nach der Neuen Hofburg als größtes und bedeutendstes Palais des Wiener Historismus und wurde im 2. Weltkrieg kaum beschädigt, trotzdem wurde es von der Arbeiterkammer abgerissen (heute steht das Gebäude der Arbeiterkammer selbst unter Denkmalschutz; 1957 bis 1960 von Franz Mörth erbaut; vgl. Denkmalliste Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_denkmalgesch%C3%BCtzten_Objekte_in_Wien/Wieden). Das etwas stärker beschädigte Palais Nathaniel Rotschild gleich ums Eck in der Theresianumgasse 16-18 wurde ebenso abgerissen. Laut Sandgruber rechtfertigt die Arbeiterkammer den Abriss der beiden Palais in einer kleinen Dauerausstellung “wahrheitswidrig mit der Baufälligkeit der Palais”. Weiterlesen im Standard-Artikel: https://www.derstandard.at/story/2000114301666/das-verdraengte-erbe-der-wiener-rothschilds (Artikel: “Das verdrängte Erbe der Wiener Rothschilds. Für Stadtrat Hacker war die Restitutions- und NS-Politik der Stadt Wien verantwortungsvoll und vorbildlich. Doch man möchte ihm zurufen: Lernen Sie Geschichte!”. Roman Sandgruber ist auch Autor des Buches “Rothschild. Glanz und Untergang des Wiener Welthauses”, Molden-Verlag, 2018).) +++ Im zweiten Standard-Artikel beschreibt Olga Kronsteiner den Umgang der Behörden mit Nathaniel Rothschilds Kunstsammlung nach 1945 als beschämend. Weiterlesen im Standard-Artikel: https://www.derstandard.at/story/2000114295661/als-maezen-unterstuetzte-nathaniel-rothschild-den-ankauf-der-benin-bronzen (Artikel: “Kunstmarkt: Als Mäzen unterstützte Nathaniel Rothschild den Ankauf der Benin-Bronzen. Der Umgang der Nationalsozialisten mit Nathaniel Rothschilds Kunstsammlung war skrupellos, jener der Behörden nach 1945 beschämend”).

Rothschild-Palais, Wikipedia-Links:
– Das Palais Albert Rothschild: https://de.wikipedia.org/wiki/Palais_Albert_Rothschild
– Das Palais Nathaniel Rotschild: https://de.wikipedia.org/wiki/Palais_Nathaniel_Rothschild

Buchtipps:
Edgard Haider, Verlorenes Wien. Adelspaläste vergangener Tage. Böhlau, Wien-Köln-Graz 1984 (auf Seite 140 bis 152 die beiden Palais samt Ausstattung ausführlich beschrieben und bebildert; Buch vergriffen)
Dieter Klein, Martin Kupf, Robert Schediwy, Stadtbildverluste Wien. Ein Rückblick auf fünf Jahrzehnte. 3. Auflage. LIT Verlag, Münster 2005

Wien: Stellungnahme Bauordnungsnovelle

Wien, 18. Mai 2020

Stellungnahme der Initiative Denkmalschutz zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird

Die Initiative Denkmalschutz gibt folgende Stellungnahme ab:

Allgemein

die Initiative Denkmalschutz fordert Transparenz und Informationszugang für alle Bürger sowie Parteistellung für NGOs in allen baurechtlichen Verfahren ein, die das öffentliche Interesse im Sinne der Stadtbilderhaltung und des Kulturgüterschutzes betreffen. Weiters eine bürgerfreundlichere und extensivere Handhabung bzw. allfällige Novellierung des Wiener Auskunftspflichtgesetzes in dieser Hinsicht. Im Zweifel sind die Bestimmungen dieses Gesetzes zu Gunsten des um Auskunft Ersuchenden anzuwenden. (vgl. Petition der Initiative Denkmalschutz: „Wirkungsvoller Schutz für historische Bauten und das Ortsbild in Schutzzonen“, Punkt 2; eingebracht am 21. August 2013).

ad Ziel der aktuellen Bauordnungsnovelle, u. a. „Schaffung der Rechtsgrundlage für die elektronische Abwicklung von Bauverfahren“:

Grundsätzlich wird die Digitalisierung und die elektronische Abwicklung begrüßt. Hier sollten jedoch im Sinne der Bürgernähe weiter reichende Änderungen vorgenommen werden. So möge auch die öffentliche Auflage „Änderung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne“ online eine Rechtsverbindlichkeit erhalten (Begründung: Es ist nicht nur einmal vorgekommen, dass wichtige Beilagen (z.B. Unterlagen zur Umweltprüfung) erst verspätet online veröffentlicht wurden). Ebenso möge das Amtsblatt endlich online veröffentlicht werden (wie in vielen anderen Gemeinden, Beispiel: „Elektronisches Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg“).

ad § 2 Abs. 5: Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne

Unser Verein Initiative Denkmalschutz – der bekanntermaßen in den letzten 12 Jahren Dutzende Stellungnahmen abgegeben hat – fordert, die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen der Bürgerinnen, Bürger und NGOs sowie der jeweiligen örtlichen Bezirksvertretung zu Änderungen der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne aufeinander zeitlich abzustimmen. D.h. es wäre zu garantieren, dass die örtliche Bezirksvertretung erst nach Ende der öffentlichen Auflagefrist ihre Stellungnahme beschließt. Dabei wäre zusätzlich darauf zu achten, dass alle im Rahmen der öffentlichen Auflagefrist abgegebenen Stellungnahmen auch den jeweiligen Bauausschussmitgliedern der Bezirke – vor ihrer abschließenden ‘Vorberatung zur Abgabe der Bezirksstellungnahme’ in ihrer Bauausschusssitzung – zur Kenntnis gebracht werden, um diese ggf. inhaltlich in die Bezirksstellungnahme einfließen lassen zu können. Die Änderung der Bauordnung vom Dezember 2018 (LGBl. Nr. 69/2018 ) hat – mit einer Verkürzung der Frist für die örtlichen Bezirksvertretungen von 3 auf 2 Monate – diese Problematik noch verschärft. Auch die qualitative Unterscheidung zwischen “wesentlichen” und “unwesentlichen” Abänderungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen – wie damals beschlossen – möge aus oben genannten Gründen ebenso rückgängig gemacht werden. Denn diese Unterscheidung öffnet einer gewissen Willkür, was als “wesentlich” und “unwesentlich” zu gelten hat, Tür und Tor (so könnten auch heikle Gebiete in mehrere kleine “unwesentliche” Änderungen aufgesplittet werden), sondern auch die Rechte der Bürger noch mehr reduzieren (Fristverkürzung für die Bürgerinnen und Bürger auf vier Wochen, Verkürzung der Frist für die Bezirke auf einen Monat; keine Möglichkeit mehr des Studiums der Stellungnahme des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung, weil nicht mehr vorgesehen).

Begründung: Die in die Bezirksvertretung gewählten Mandatare sollen die politischen Interessen der Bevölkerung im Bezirk nach bestem Wissen und Gewissen vertreten. Sie sind mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut und können die Stellungnahmen der Bürger und NGOs besonders gut beurteilen. Daher wäre es zielführender, wenn die Bezirksvertreter diese Stellungnahmen in ihren eigenen Stellungnahmen berücksichtigen könnten. Dies ist aber nur dann gewährleistet, wenn die öffentliche Auflagefrist abgewartet wird. Die Stellungnahme der Bezirksvertretung bildet eine sehr wichtige Grundlage für den Gemeinderatsbeschluss und hat wesentlichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte. Stellungnahmen der Bürger haben, wenn sie in die Bezirksstellungnahme einfließen, viel größere Aussichten, im Gemeinderatsbeschluss indirekt berücksichtigt zu werden. Dies wäre ein erster Schritt, die Beteiligung der Öffentlichkeit in Wien ernster zu nehmen, zumal sich die Stadt Wien 1996 mit dem Beitritt zur Charta von Aalborg sogar verpflichtet(!) hat, die Bürger „an den lokalen Entscheidungsprozessen“ zu beteiligen. Die zum Teil vorherrschende Praxis in den Bezirken, vor Ende der öffentlichen Auflagefrist Stellungnahmen der Bezirksvertretung abschließend zu beraten und zu beschließen, stößt hingegen viele Bürger vor den Kopf. Wenn nicht einmal die Bezirkspolitiker Interesse an der Meinung der Bürgerinnen und Bürger haben, warum sollte dann der Gemeinderat größeres Interesse an einzelnen Stellungnahmen zeigen?

ad § 3: Fachbeirat

Neben der im Gesetzesentwurf vorgesehenen Ergänzung des Fachbeirats um eine Expertenperson auf dem Gebiet des Klimaschutzes und Energiewesens, wäre es auch Sicht der Initiative Denkmalschutz unbedingt notwendig, dass auch entsprechende Ersatzmitglieder der einzelnen Fachbereiche bestellt werden.

Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass sich einzelne Fachexperten für Befangen erklären, sodass das entsprechende Fachgebiet in der Fachbeiratsstellungnahme keinerlei Berücksichtigung finden kann. So geschehen schon mehrfach beim Experten auf dem Gebiet des Denkmalwesens (Beispiel: Planentwurf Nr. 8139, 1. Fachbeiratsstellungnahme aus 2016; denkmalgeschütztes, ehemaliges Otto Wagner Spital Areal am Steinhof im 14. Bezirk; Plandokument Nr. 8048 aus 2017, denkmalgeschütztes Spital beim Elisabethinenkloster an der Landstraßer Hauptstraße 4a im 3. Bezirk), aber auch auf dem Gebiet der Raumplanung (Beispiel: Plandokument 8177 aus 2016, Laxenburger Straße 244-256 im 23. Bezirk).

ad § 60 Abs. 1 lit. d: Abbruch von Bauwerken

Notwendige Adaptierung/Verbesserung im Hinblick auf den Stadtbildschutz bzgl. Begründungen für Abbruchbewilligungen von Bauwerken trotz Feststellung der Erhaltungswürdigkeit durch die Magistratsabteilung 19 (Architektur und Stadtgestaltung). Derzeitige Formulierung: Für Bauwerke in Schutzzonen und Gebäude (…) darf die Abbruchbewilligung nur erteilt werden, wenn (…) sein Bauzustand derart schlecht ist, dass eine Instandsetzung technisch unmöglich ist oder nur durch wirtschaftlich unzumutbare Aufwendungen bewirkt werden kann.“ Insbesondere wie die Kriterien der „wirtschaftlich unzumutbare Aufwendungen“ definiert werden, liegen in der Bauordnung im Dunkeln. Beispiel: In der Stadt Salzburg konnte bisher in einem Wirtschaftlichkeitsgutachten der Vergleich der Nutzfläche des Altbaus zum Neubau hinzugerechnet werden, sodass eine in seiner Nutzfläche deutlich vergrößerte Neubauplanung sehr rasch zu einer „Unwirtschaftlichkeit“ gegenüber der Erhaltung des Altbaus führte. In Hinkunft sollen die Kriterien in Salzburg dahingehend geändert werden, dass nur mehr die gleiche Nutzfläche von Alt- und Neubau verglichen werden darf, so das Vorhaben der Salzburger Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (in: Salzburger Nachrichten vom 8. Mai 2020, Beilage Lokalausgabe: „Erhaltungsgebot wird durch Weisung gestärkt. Strengere Richtlinien sollen weitere Abrisse der Häuser in der Stadt Salzburg verhindern“).

Begründung: Allzu oft werden Bewilligungen für erhaltenswürdige, historisch bedeutende Gebäude erteilt, obwohl die zuständige MA 19 die Erhaltungswürdigkeit festgestellt hat (z.B. unlängst die Bewilligung zum Abbruch des historischen Klinikgebäudes der ehemaligen 1. Medizinischen Klinik in der Lazarettgasse 14 bzw. am Lazarettgassenweg im 9. Bezirk). Hier müsste – wie schon von unserem Verein in der Petition „Wirkungsvoller Schutz für historische Bauten und das Ortsbild in Schutzzonen“ (eingebracht am 21. August 2013; Punkt 3: „Vorrang bei Feststellung ‚öffentliches Interesse‘ durch die Magistratsabteilung 19 (Architektur und Stadtgestaltung) vor der Entscheidung der Magistratsabteilung 37 (Baupolizei) auf Erteilung einer Abbruchbewilligung“) „Vorrang bei Feststellung „öffentliches Interesse“ durch die Magistratsabteilung 19 (Architektur und Stadtgestaltung) vor der Entscheidung der Magistratsabteilung 37 (Baupolizei) auf Erteilung der Abbruchbewilligung gegeben werden, insbesondere unter dem Aspekt des § 129 Abs. 2 Bauordnung für Wien. Darin wird festgehalten, dass der Eigentümer ohnedies dafür zu sorgen hat, „dass die Bauwerke (…) in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften dieser Bauordnung entsprechendem Zustand erhalten werden (…)“. Wie kann es also sein, dass allzu oft erhaltenswerte Altbauten trotz Feststellung der Erhaltungswürdigkeit abgerissen werden? Gibt es keine wirkungsvollen Konsequenzen bzw. werden diese seitens der Baupolizei unterlassen, sodass der „Bauzustand“ der Gebäude „derart schlecht“ werden können?

Weiters wird angeregt, dass der Stichtag 1.1.1945 bzgl. Prüfung Erhaltungswürdigkeit („Bestätigung des Magistrats“; MA 19) auch auf Bauten der Nachkriegszeit und der Moderne ausgedehnt werden.

ad § 70a: Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren

die Einreichungen der Bauvorhaben mögen im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit die Anrainer ihre Rechte wahrnehmen können, was bei einem vereinfachten Verfahren wie beim § 70 a besonders wichtig wäre.

ad 135: Strafen

die Verschärfung von Strafen und darüber hinausgehende Sanktionen bei Bauordnungswidrigkeiten im Sinne einer tatsächlich abschreckenden Wirkung (wie die Wiederherstellung eines zerstörten Hauses), statt Geldstrafen in der Höhe von „Beträgen aus der Portokasse“. Informationsfreiheit für Bürger, die wirksam gewordenen Sanktionen zu erfahren (Beispiel: Illegaler Abbruch in Neustift am Walde 58 im Jahr 2007. Auskunft dazu wurde unserem Verein verwehrt. Vgl. auch OTS „Baupolizei stellt illegale Abbrucharbeiten in Schutzzone ein!“ vom 17. April 2007: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20070417_OTS0220). Insbesondere im Hinblick auf das absichtliche Verfallen lassen wäre eine Verschärfung im Sinne des Stadtbildschutzes von besonders großer Bedeutung. (vgl. auch Petition „Wirkungsvoller Schutz für historische Bauten und das Ortsbild in Schutzzonen“, Punkt 5 (eingebracht am 21. August 2013).

Markus Landerer und Claus Süss
im Namen des Vorstandes

Initiative Denkmalschutz
Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter
www.initiative-denkmalschutz.at
Fuchsthallergasse 11/5, 1090 Wien, Österreich
email:
(ZVR-Nr.: 049832110)

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Augarten: Runder Tisch ohne vertrauensbildende Maßnahmen zwecklos

Augarten-Initiativen fordern Baustopp während Gesprächen

Wien (OTS) – Erst heute Abend soll unter Beteiligung der Bürgerinitiativen ein Runder Tisch auf Einladung von Frau Mag. Vassilakou zum Thema Augarten stattfinden. Die Bürgerinitiativen haben ihre Bereitschaft zum Runden Tisch bekundet, jedoch Ergebnisoffenheit und Baustopp für die Konzerthalle der Wiener Sängerknaben gefordert. Zwar soll es Ergebnisoffenheit geben, doch ist dazu eine …

Begleitende vertrauensbildende Maßnahme notwendig

Ein echter, ergebnisoffener Dialog setzt voraus, dass durch weitere Baumaßnahmen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Stimmt der Bauwerber dem nicht zu, gibt er von vorneherein zu erkennen, dass er nicht bereit ist, auch nur einen Zentimeter von dem auf mehr als fragwürdige Grundlagen gestützten Bau abzurücken.

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Wiener Landtagswahlen 2010 – Antworten der Parteien auf unsere Fragen, 4.10.2010

Fragen zum Thema Denkmalschutz und Stadtbildschutz im Zuge der Landtags- und Gemeinderatswahlen am 10. Oktober 2010

Der folgende Fragenkatalog wurde am 11. August 2010 von der Initiative Denkmalschutz an die bei der Wiener Landtagswahl voraussichtlich kandidierenden politischen Parteien geschickt. Antworten: siehe unten (update 08.10.2010: auch die SPÖ hat noch geantwortet)

1/ Schutzzonen

Leider bieten Schutzzonen oftmals keinen ausreichenden Schutz, um schützenswerte Gebäude vor negativen Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes bzw. vor einem Abriss zu bewahren. Insbesondere voluminöse Dachgeschoßausbauten, aufgesetzte Staffelgeschoße und die Veränderung von historischen Dachaufbauten (Giebeln, Kuppeln, etc.) sowie der Fenstertausch von Kasten- in Isolierfenster haben sich in den letzen Jahren sehr negativ auf das historische Stadtbild innerhalb dieser Zonen ausgewirkt. Auch finden vermehrt Abbrüche in Schutzzonen statt, die mit der Begründung der „technischen“ bzw. „wirtschaftlichen Abbruchreife“ seitens der Baupolizei (MA 37) bewilligt werden, obwohl die Behörde den Nachweis des Vorliegens der technischen / wirtschaftlichen Abbruchreife teils völlig unzureichend prüft (z.B. Sigmundsgasse 5). Und auch die Konsequenzen bei illegalen Abbrüchen scheinen eher für den Abbruch förderlich als abschreckend zu sein.

Fragen:

– Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um Gebäude, die sich in Schutzzonen befinden, besser zu schützen?

– Sind Sie für eine Ausweitung der Schutzzonen, wie sie die Stadt Wien 1996 angedacht, aber bis heute nur in geringem Ausmaß umgesetzt hat?

Pressekonferenz der Aktion 21 zu Stadtplanung und Flächenwidmungen, 14.9.2010

Am 14. September 2010 fand eine Pressekonferenz der Aktion 21 (www.aktion21.at) mit dem Titel “Bürger wollen mitreden! – Stadtplanung und Flächenwidmungen” statt, auch unser Verein Initiative Denkmalschutz war aktiv beteiligt.

Bei der von der Journalistin Annette Scheiner moderierten Veranstaltung berichteten Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen sowie der Stadtplaner Reinhard Seiß über spektakuläre Fehlplanungen.

Die Aktion 21 fordert schon lange im Namen von über 40 Bürgerinitiativen (und die Zahl steigt weiter) von der Wiener Stadtregierung mehr Mitspracherecht bei der Planung von Projekten.

Die Reaktion von Planungsstadtrat Schicker war leider alles andere als konstruktiv (www.aktion21.at/themen).

Die ORF-Sendung Kulturmontag ging einen Tag vor der Pressekonferenz auf das Thema ein (tv.ORF.at).


Wien (OTS) – Beim heutigen Pressefrühstück von Aktion 21 – proBürgerbeteiligung zum Thema Widmungen wurde an den aktuellen Projekten Monte Laa und Kometgründe in Meidling, aber auch an früheren Verfahren (Wien Mitte) aufgezeigt, wie die Stadtverwaltung nicht nur ihr eigenes Hochhaus-Konzept willkürlich und zum Schaden der Bewohner ad absurdum führt, sondern auch Empfehlungen der Umweltanwaltschaft, ja selbst der UNESCO, ignoriert und eigenmächtig gegen Landesgesetze verstößt.

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Augarten-Bescheid: schwere Rechtsmängel nun amtlich

Konzerthalle der Wiener Sängerknaben materielle Rechtsgrundlage entzogen

(OTS) – Nun ist es auch amtlich: die Volksanwaltschaft hat bestätigt, dass der Augarten-Bescheid des Denkmalamtes die von den Freunden des Augartens gerügten und auch vom Verfassungsexperten Prof. Heinz Mayer festgestellten schwerwiegenden Mängel aufweist und so nicht hätte erlassen werden dürfen.
Der darauf beruhenden Baugenehmigung ist damit die materielle Rechtsgrundlage entzogen.

Da ein Einspruch aber nur seitens der am Bau Interessierten möglich war, ist der Bescheid rechtskräftig und kann vom Bundesdenkmalamt nicht mehr 1020_Wien_Obere_Augartenstrasse_1e_Augartenspitz_04_kleinaufgehoben werden. Allerdings könnte der Landeshauptmann Dr. Michael Häupl als “übergangene Partei” Einspruch erheben und den Rechtsbruch sanieren – wenn er wollte und sich für das Recht statt für seine persönliche Vorliebe entschiede.

Ein Fall für den Staatsanwalt

Dies wäre vor allem deshalb angebracht, weil die Volksanwaltschaft festgestellt hat, es seien “Mängel bei der Bestellung und Zweifel an der Objektivität des für die Entscheidungsfindung wesentlichen Gutachters (..) hervorgetreten”, ein Umstand, der nun die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Unnötig zu sagen, dass es einem Landeshauptmann anstünde, alle Mittel auszuschöpfen, um solche zweifelhaften “Entscheidungsfindungen” zu bekämpfen.
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