Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) und Aufhebung des Umweltsenatsgesetzes zur Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeit

GZ: BMLFUW-UW.1.4.2/0008-V/1/2013

Verein Initiative Denkmalschutz nimmt zu obigem Ministerialentwurf wie folgt Stellung:

Grundsätzlich: Der gegenständliche Gesetzesentwurf wurde am 1. März 2013 dem Parlament und den zur Begutachtung auserwählten Behörden und Dienststellen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, NGO’s und Vereinigungen unter Setzung einer Frist für die Abgabe allfälliger Stellungnahmen bis zum 12. März 2012 übermittelt. Abgesehen davon, dass sich unter den Adressaten keine einzige Bürgerinitiative befand, ist die Bestimmung einer derart kurzen Frist für eine allfällige Stellungnahme von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere in Hinblick auf den beabsichtigten Regelungsinhalt, dessen Vollzugsauswirkungen die konkreten und vitalen Lebensumstände vieler nachhaltig betreffen sowie auf die Schwierigkeit, vom Gesetzesentwurf innert kurzer Zeit Kenntnis zu erlangen, geradezu als gewollter Ausschluss der Meinung ebendieser Betroffenen zum Gesetzesvorhaben anzusehen.

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Stellungnahme zum Entwurf Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 7475E, 2. Bezirk Leopoldstadt

Für das Gebiet zwischen Ausstellungsstraße, Präuscherplatz, Perspektivstraße, Nordportalstraße und Messeplatz, Katastralgemeinde Leopoldstadt

Der Verein Initiative Denkmalschutz gibt folgende Stellungnahme ab:

Im Plangebiet befindet sich in der Ausstellungsstraße 44 (Ecke Max-Koppe-Gasse) gleich bei der U2-Haltestelle Messe-Prater eine Polizeistation. Die Zweckwidmung Polizei besitzt dieser ein- bis 2stöckige Gründerzeitbau bereits seit seiner Erbauungszeit im Jahr 1900 (Tafel im Gebäudeinneren: “Erbaut im Jahre MCM unter dem k.k. Polizeipräsidenten Johann Habrda durch die k.k. Dikasterial-Gebaüde-Direction”). Der historistische, 2stöckige Hauptbaukörper zeichnet sich durch seine Sichtziegel in den beiden oberen Stockwerken, die Eckquadergliederung und den seichten Mittelrisalit mit seinem dominanten Dreiecksgiebelfeld aus. Die verputzte Erdgeschoßzone ist horizontal genutet und die Fenster weisen in allen drei Geschoßen profilierte Rahmen sowie gerade Fensterverdachungen im 1. Stock auf.

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Stellungnahme zum Entwurf Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 8045 im 23. Bezirk, Katastralgemeinde Erlaa

Für das Gebiet zwischen Carlbergergasse, Forchheimergasse, Kugelmannplatz, Kugelmanngasse, Erlaaer Straße und Canevalestraße

Der Verein Initiative Denkmalschutz gibt folgende Stellungnahme ab:

Grundsätzlich wird im Sinne der Erhaltung des örtlichen Stadtbildes und der Altstadterhaltung, also zur Gewährleistung des Bestandes, eine bestandsgenaue Widmung für die historischen Objekte im Plangebiet sowohl in der Höhenentwicklung, als auch hinsichtlich der bebaubaren Fläche vorgeschlagen. Dadurch wird auch am ehesten – neben der Festsetzung einer Schutzzone – der Anreiz für Abbruch und Neubau vermieden.

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Stellungnahme für den Entwurf Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 7691E, Katastralgemeinde Ottakring, 16. Bezirk

Für das Gebiet zwischen Rädtnergasse, Vogeltenngasse, Gallitzinstraße, Johann-Staud-Straße

Der Verein Initiative Denkmalschutz gibt folgende Stellungnahme ab:

Bestand, Geschichte und Bedeutung der Bauten im Plangebiet

Im Plangebiet befindet sich in der Gallitzinstraße 97 (Ecke Hertlgasse 9) die burgartig gestaltete Villa Anton Zagorski, die 1886 von Johannes Hofer erbaut wurde. Zagorski war Baumeister und von 1882 bis ein Jahr vor der Eingemeindung Wiens 1891 Bürgermeister von Ottakring. Die monumentale zweigeschoßige, von Zinnen bekrönte Mietvilla ist im Übergangsstil vom Streng- zum Späthistorismus entstanden. Die mit Türmen und vorgelagerter Mittelloggia akzentuierte Villa weist bemerkenswerte Gitterportale, umlaufende Gesimse und ein florales Fries unter der Traufe auf. Die Einzäunung ist noch großteils original erhalten, abgefaste Pfeiler sind von stilisierten Pinienzapfen bekrönt. Die auch als “Ganserlburg” bezeichnete Villa steht per Bescheid unter Denkmalschutz.

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Stellungnahme zum Entwurf Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 8036 im 21. Bezirk, Katastralgemeinde Leopoldau

für das Gebiet zwischen Hans-Czermak-Gasse, Satzingerweg und Angyalföldstraße

Der Verein Initiative Denkmalschutz gibt folgende Stellungnahme ab:

Bestand, Geschichte und Bedeutung der Bauten im Plangebiet

Im Plangebiet befindet sich die so genannte “Schicht-Fabrik” (Angyalföldstraße 97-99 bzw. Schichtweg 123-133, ehem. auch Donaufelderstraße 123), ein Industrieensemble aus dem späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, das “weniger ein architektonisches als ein kultur- und sozialgeschichtliches Interesse verdient” (Zitat Achleitner).

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