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Bezirkspolitik in Wien: Kein Interesse an Stellungnahmen der eigenen Bürger!

Flächwidmungs- und Bebauungspläne bilden eine besonders wichtige Grundlage bei Bauvorhaben. Wenn es um Aufstockungen von Gebäuden mit besonderer Bedeutung für das historische Stadtbild geht, oder ob durch viel zu hohe Widmungen Anreize für Abrisse für Altbauten geschaffen werden, all dies wird in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen festgehalten. Unser Verein Initiaitive Denkmalschutz hat daher seit seiner Gründung im Jahr 2008 besonderes Augenmerk auf solche Umwidmungen gelegt und bereits viele Dutzende Stellungnahmen abgegeben, einerseits weil dies eines der ganz wenigen Rechte für uns als NGO ist, die uns der Gesetzgeber zugestanden hat (quasi Anhörungsrecht), andererseits weil wir hier proaktiv und vorausschauend negative Entwicklungen schon Jahre vorher gegebenenfalls hintanhalten könn(t)en.

Aktuelle öffentliche Auflagen in den Bezirken 2., 3., 14., 20., 22. 

Letzten Donnerstag am 20. August gingen nach der Sommerpause wieder viele aktuelle Flächenwidmungsverfahren online. Bis 1. Oktober haben jetzt Bürgerinnen und Bürger das Recht, Stellungnahmen zu den geplanten Umwidmungen abzugeben, die dann im zuständigen Gemeinderatsausschuss behandelt und danach im Gemeinderat rechtsgültig beschlossen werden. Eine sehr wichtige Rolle kommt dabei den örtlichen Bezirksvertretungen zu, denn die Stellungnahme der Bezirke haben ein besonders großes Gewicht, wenn noch Abänderungen zum Planentwurf gemacht werden sollen.

Örtliche Bezirkspolitik kein Interesse an Stellungnahmen der Bürger und NGOs?

Was seit vielen Jahren viele Bürgerinnen und Bürger jedoch vor den Kopf stößt: Die Bezirksvertretungen zeigen zumeist keinerlei Interesse an den Stellungnahmen der eigenen Bezirksbürger oder von NGOs wie unserem Verein Initiative Denkmalschutz, denn allzu oft werden die Bezirks-Stellungnahmen noch während(!) der öffentlichen Auflagefrist beschlossen bzw. im zuständigen Bezirks-Bauausschuss abschließend beraten, sodass keinerlei Möglichkeit für die Bezirkspolitiker – gewollt oder ungewollt(!) besteht, die Stellungnahmen der BürgerInnen überhaupt zu kennen (und wie bekannt, werden gerade in den letzten Tagen vor Fristende die meisten Stellungnahmen abgegeben). Gemeinsam mit dem Verein “Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung” versucht unser Verein Initiative Denkmalschutz seit vielen Jahren diesen “Missstand” verbessern.

UPDATE (29.8.2020): 2. Bezirk: Bis dato keine Antwort +++ 3. Bezirk: Wie befürchtet: Nächste Bauausschuss-Sitzung am 9.9., Stellungnahme-Beschluss in Bezirksvertretungssitzung am 17.9. (2 Wochen vor Ende der öffentlichen Auflagefrist!)

Bezirksvertretungen können sich sehr wohl zu Wort melden!

Auch wenn der Gesetzgeber, der Wiener Landtag, es hier nicht wirklich vorgesehen hat, dass die Bezirkspolitik rechtzeitig Kenntnis von den Stellungnahmen der Bezirksbürger erlangt, so können die Bezirksparteien diesen “Missstand” einerseits der eigenen Partei im Gemeinderat/Landtag melden bzw. im Bezirk Resolutionen beschließen, um hier glaubwürdig zu bekunden, dass der Bezirk die Stellungnahmen der eigenen Bezirksbürger kennen will. Vielleicht wurde es – ganz selten – gemacht, doch unserem Verein sind keinerlei derartige Reaktionen bekannt. Oft hat es den Anschein, als ob die Bezirkspolitik nicht unglücklich ist, wenn sie zum Zeitpunkt der Beschlusssfassung der Stellungnahme “unwissend” ist (man könnte ja sonst vielleicht ein schlechtes Gewissen bekommen?).

Verein Initiative Denkmalschutz beabsichtigt drei Stellungnahmen abzugeben (2. u. 3. Bezirk)

Zwei von fünf Bezirken stehen bei unserem Verein aktuell im Fokus. Zu den beiden Planentwürfen im 2. Bezirk sowie zu einem Planentwurf im 3. Bezirk beabsichtigt unser Verein eine Stellungnahme abzugeben und wir stellten daher noch am gleichen Tag (20.8.) folgende Anfrage an die Bezirke Leopoldstadt und Landstraße per email:

Sehr geehrte Bezirksvorstehung,
sehr geehrte/r Vorsitzende/r des Bauausschusses,

seit heute, 20. August befinden/befindet sich die/der Planentwurf /-würfe Nr. … in öffentlicher Auflage (bis 1. Oktober):

Unsere zwei Fragen dazu:

1.) Wann findet die nächste Bauauschuss-Sitzung statt, in der dieser Planentwurf behandelt wird?

2.) Wann ist seitens der Bezirksvertretung beabsichtigt, die Stellungnahme zu diesem Planentwurf zu beschließen? Wir befürchten, dass dies bereits in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 17. September  / 21. September – also noch während der öffentlichen Auflage (!!!) – erfolgen wird (vgl. https://www.wien.gv.at/bvt/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=sSitzungstermine&Type=R&Bezirk=02 bzw. https://www.wien.gv.at/bvt/internet/AdvPrSrv.asp?Layout=sSitzungstermine&Type=R&Bezirk=3). In diesem Fall fordern wir Sie auf, die öffentliche Auflage abzuwarten, und erst danach die abschließende Beratung im Bauausschuss abzuhalten und in weiterer Folge die Stellungnahme in der Bezirksvertretung zu beschließen [iD-Anmerkung: vermutlich müsste hierzu eine Sonder-Bezirksvertretungssitzung einberufen werden]. Wenn nicht einmal die eigenen Bezirksvertreterinnen und – vertreter Interesse an den abgegebenen Stellungnahmen der Bezirksbürgerinnen und Bürgern sowie NGOs haben, wieso sollte dann der Gemeinderatsausschuss größeres Interesse an den Stellungnahmen zeigen, zumal die Gemeinderatsausschuss-Mitglied viel schlechtere eigene örtliche Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten haben. Wie Sie wissen, hat Ihre Bezirks-Stellungnahme wesentliches Gewicht für den rechtsgültigen Beschluss im Gemeinderat. Die zum Teil vorherrschende Praxis in den Bezirken, vor Ende der öffentlichen Auflagefrist Stellungnahmen der Bezirksvertretung zu beschließen, stößt nicht nur unserem Verein, sondern vielen Bürgerinnen und Bürgern vor den Kopf.

Unser Verein beabsichtigt zum/zu den Planentwurf/-entwürfen … eine Stellungnahme abzugeben und hoffen diese bis etwa 10. September Ihnen übermitteln zu können. Natürlich werden wir unsere Stellungnahme ebenso bei der MA 21 abgeben,

mit freundlichen Grüßen

Markus Landerer
im Namen der Initiative Denkmalschutz
mobil: 0699 / 1024 4216

Mitglied beim Verein “Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung (www.aktion21.at)

PS: Auszug aus der Bauordnung für Wien

§ 2 Abs. (5): Der Magistrat hat die Entwürfe für die Festsetzung und für Abänderungen der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne (…), durch sechs Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und in einem der örtlich zuständigen Bezirksvertretung mit der Einladung zu übermitteln, innerhalb einer gleichzeitig festzusetzenden Frist, die zwei Monate, im Falle unwesentlicher Abänderungen der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne vier Wochen, nicht überschreiten darf, dazu Stellung zu nehmen. Bei unwesentlichen Abänderungen der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne kann die öffentliche Auflage auf vier Wochen verkürzt werden (…).

Anmerkung Initiative Denkmalschutz: Bedauerlicher Weise wurde die Frist für die örtlichen Bezirksvertretungen bei der Bauordnungsnovelle 2018 sogar noch von drei auf zwei Monate verkürzt. Vgl. u.a. unsere Stellungnahme zu § 2 Abs. 5 Bauordnungsnovelle (18. Mai 2020): https://www.initiative-denkmalschutz.at/stellungnahme/wien-stellungnahme-bauordnungsnovelle-18-mai-2020/

Fasanviertel (Wien): Vorläufige (unvollständige!) Stellungnahme Planentwurf 8254

Initiative Denkmalschutz

Vorläufige (unvollständige!) Stellungnahme zum Planentwurf 8254 (Fasanviertel), 7.9.2020

Für das Gebiet zwischen Aspangstraße, Josef-Schmid-Platz, Adolf-Blamauer-Gasse, Landstraßer Gürtel, Jacquingasse, Mechelgasse, Magazingasse, Rennweg im 3. Bezirk, Katastralgemeinde Landstraße. Öffentliche Auflage (Alle Unterlagen): https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/flaechenwidmung/aktuell/8254.html

Grundsätzliches

Unser Verein erachtet es als eine Unsitte der Bezirksvertretung noch während der öffentlichen Auflage [hier bis 1. Oktober] abschließende Beratungen im Bauausschuss zu tätigen, oder womöglich gar die Stellungnahme noch während der öffentlichen Auflage in der Bezirksvertretung zu beschließen. Vgl. unseren Bericht dazu: „Bezirkspolitik in Wien: Kein Interesse an Stellungnahmen der eigenen Bürger!“: https://www.initiative-denkmalschutz.at/berichte/bezirkspolitik-in-wien-kein-interesse-an-stellungnahmen-der-eigenen-buerger/. Da auch noch andere Planentwürfe gleichzeitig in öffentlichen Auflage sind, war es uns bis dato in dieser kurzen Zeit nicht möglich einen Lokalaugenschein über das gesamte Plangebiet zu machen.

[Anmerkung: der Bauausschuss tagte heute, 9. September, Beschlussfassung war bereits für die nächste Bezirksvertretungssitzung am 17. September vorgesehen, wurde aber jetzt verschoben, laut heutigem Telefonat einer Bezirksrätin mit unserem Verein]

Einleitung: Grundsätzlich wird im Sinne der Erhaltung des örtlichen Stadtbildes und der Altstadterhaltung, also zur Gewährleistung des Bestandes, eine bestandsgenaue Widmung für die historisch wertvollen Objekte im Plangebiet sowohl in der Höhenentwicklung, als auch hinsichtlich der bebaubaren Fläche vorgeschlagen. Ebenso möge die Anzahl der Hauptgeschoße mit einer besonderen Bestimmung (BB) exakt dem Bestand angepasst werden. Dadurch wird auch am ehesten – neben der Festsetzung einer Schutzzone – der Anreiz für Abbruch und Neubau vermieden.

Anmerkung: Wir beziehen uns in dieser Stellungnahme für Schutzzonenerweiterungen primär auf die Außenerscheinung der Gebäude. Im Wissen, dass so manche Objekte eine unscheinbare bzw. im Verlauf von Jahrzehnten stark vereinfachte Fassade haben, im Inneren aber durchaus erhaltenswerte Bausubstanz aufweisen können, ist immer eine eingehende Untersuchung des Objektes notwendig. Da uns ein solcher Befund mangels Zutritt zu vielen Objekten und aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, empfehlen wir den Verantwortlichen, immer auch die innere Bausubstanz bei Schutzzonenerweiterungen zu berücksichtigen.

Die Stellungnahme im Detail:

Es wird empfohlen die Wohnhausanlage Khunngasse 20 in die Schutzzone aufzunehmen. „Volkswohnhaus 3., Khunngasse 20, städtisches Wohnhaus, erbaut 1928/1929 nach Plänen von Rudolf Scherer (16 Wohnungen). Die äußeren beiden Achsen der Fassade sind durch spitze Erker vorgezogen, was den expressionistischen Einfluss auf den kommunalen Wohnbau der 1920er Jahre unterstreicht. An der Eingangstür ist der zierende Charakter der Schraubenköpfe auffallend.“ (Quelle: https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Volkswohnhaus_Khunngasse_20). Weitere ausführliche Beschreibung des Hauses siehe Eintrag „Khunngasse 20“ auf Wiener Wohnen (mit Foto): https://www.wienerwohnen.at/hof/438/Khunngasse-20.html +++ Über den Architekten Rudolf Scherer (im Architektenlexikon): http://www.architektenlexikon.at/de/537.htm

Khunngasse 20, 1030 Wien

Khunngasse 20, städtisches Wohnhaus, erbaut 1928/1929 (mit expressionistischen Einfluss) nach Plänen von Rudolf Scherer, im aktuellen Planentwurf nicht für die Schutzzone vorgesehen, Foto: 2020, (c) Markus Landerer, Initiative Denkmalschutz

Ebenso wird empfohlen das Gründerzeithaus Mohsgasse 31 mit seiner gut erhaltenen Gründerzeitfassade in die Schutzzone aufzunehmen (Foto anbei)

Markus Landerer und Dr. Gerhard Hertenberger
Initiative Denkmalschutz

Bahnhof Hauptzollamt (Wien-Mitte): Letztes Relikt vor Revitalisierung

Jahrelang ist ein übriggebliebenes, kleines unscheinbares Gebäude beim Bahnhof “Wien-Mitte” verfallen. Jetzt soll dieses denkmalgeschützte Relikt in der Unteren Viaduktgasse 2 zu neuem Leben erweckt werden. Seit 18 Jahren beschäftigt sich Projektentwickler Peter Schneyder mit diesem ehemaligen Verwaltungsgebäude des Frachtenterminals, das er von der ÖBB per Baurechtsvertrag erworben hat. Es stellt den letzten verbleibenden Teil des von Otto Wagner gestalteten Bahnhof Hauptzollamt dar. Seit 2015 gibt es ein Baurecht und viele Pläne, die ob der vielen Zwänge (kleines eingezwicktes Grundstück, direkt neben den Bahn-Gleisen) nicht so einfach umzusetzen sind. Jetzt scheint endlich ein konkretes Projekt vor der Umsetzung zu stehen. Am Areal soll jetzt eine siebenstöckige Gästeunterkunft entstehen, die das kleine, einstöckige Verwaltungsgebäude  von zwei Seiten einrahmen und seinen schrägen Wänden auch überragen soll. ORF-FERNSEHBERICHT ANSEHEN (2 MIN): https://tvthek.orf.at/profile/Wien-heute/70018/Wien-heute/14081199/Echt-Nah-Vor-Umbau-des-Geisterbahnhofs/14853585 (7.2.2021, ORF ‘Wien Heute’: “‘Echt Nah’: Vor Umbau des Geisterbahnhofs”)

Berichte / Linktipps

20.3.2019, aktualisiert 2020, WienSchauen.at
Verfall im Schatten von Wien Mitte: https://www.wienschauen.at/verfaellt-letztes-gebaeude-eines-historischen-bahnhofs-hauptzollamt-untere-viaduktgasse-4a/

Fotos Untere Viaduktgasse 2 von Erich J. Schimek (für die Initiative Denkmalschutz): https://www.flickr.com/photos/id_ejs/sets/72157631336907850/with/7900579976

1. Dezember 2020, Die Presse
Zwischen Hoffen auf Wunder und Abrissbescheid. Wien Mitte: ein letzter Rest des Bahnhofs Hauptzollamt – und was damit (nicht) geschieht. (Bezahlschranke): https://www.diepresse.com/5905770/zwischen-hoffen-auf-wunder-und-abrissbescheid

Bahnhof Hauptzollamt / Wiener Hauptzollamt:
– Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Hauptzollamt
– Wien Geschichte Wiki: https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Bahnhof_Hauptzollamt

Untere Viaduktgasse 2, 1030 Wien

Das denkmalgeschützte, ehemalige Verwaltungsgebäude des Frachtenbahnhofs Hauptzollamt (heute ‘Wien Mitte’), Foto: Jän. 2018, (c) Erich J. Schimek / Initiative Denkmalschutz

Literatur / Quellen:

– ÖBB Immobilien, Baurechtsexposè, 1030 Wien, Untere Viaduktgasse 2, Baurecht auf 99 Jahre, 2011 (23 Seiten)

– Liste der denkmalgeschützten Gebäude in Wien-Landstraße (Wikipedia): https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_denkmalgesch%C3%BCtzten_Objekte_in_Wien/Landstra%C3%9Fe

Gefährdetes Welterbe Wien (u. Heumarkt): Streichung von ‘Roter Liste’ 2022?

Divergierende Interpretationen gibt es derzeit zur aktuell (22. Juni) veröffentlichten “Draft Decision” der bevorstehenden UNESCO-Welterbe-Komitee Sitzung (32. Historic Centre of Vienna (Austria) (C 1033) , Seite 32 bis 49). Die “Draft Decision” ist der Beschluss-Entwurf, der beschreibt, wie voraussichtlich das UNESCO-Welterbekomitee bei seiner nächsten Sitzung im Juli abstimmen wird (Extended 44th session of the World Heritage Committee. Fuzhou (China)/Online meeting , 16-31 July 2021). Während der UNESCO-Welterbebeauftragte der Stadt Wien, Landtagspräsident Ernst Woller auf Grund dieser “Draft Decision” starke Hoffnungen hegt, dass Wien zumindest im Folgejahr 2022 von der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten gestrichen wird (vgl. Presseaussendung der Stadt Wien), sehen das kritische Architekturexperten gänzlich anders. Andreas Vass, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Architektur (ÖGFA) und Teilnehmer  der Politischen Enquete zum Managementplan am 6. Mai  gegenüber Ö1-Radio letzten Freitag (25.6.) betreffend des umstrittenen Hochhausprojekts am Heumarkt: “Das kann die UNESCO sicherlich nie akzeptieren so etwas”, und auch der Architekturkritiker und Univ. Prof. an der TU Wien, Christian Kühn: “Es ist praktisch ausgeschlossen, dass Wien bei der nächsten UNESCO-Sitzung von der Roten Liste runterkommt. Und die Vorgaben von der UNESCO sind bisher unverändert strikt. In China soll im Juli zumindest wieder entschieden werden, wie es weiter geht. Die UNESCO fordert bzgl. Heumarkt-Areal beim Wiener Eislaufverein weiterhin: “nicht höher als Bestand” d.h. gemäß Bauordnung etwa 38 m Bauhöhe. Dies wäre deutlich niedriger als der Letzt-Entwurf des Heumarkt-Bauprojekts. Auf jeden Fall ist im aktuellen UNESCO-Beschlussentwurf zu lesen, dass das “Historische Zentrum von Wien” weiterhin auf der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten bleiben soll (‘Draft Decision’ Seite 49, Punkt 11: “Decides to retain Historic Centre of Vienna (Austria) on the List of World Heritage in Danger.”). Weiters in Kritik bzw. Beobachtung in der ‘Draft Decision’ sind die Verbauung in der historischen Gartenanlage des Palais Schwarzenberg sowie das Wien Museum (Karlsplatz 8) und das benachbarte Winterthur Haus (Karlsplatz 9) bzgl. visueller Auswirkungen auf die barocke Karlskirche. Alles wird sich jetzt wohl entscheiden, wie es mit dem Hochhausprojekt am Heumarkt konkret weitergeht. Eigentlich hätte schon im Mai ein neuer Projektentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Dieser soll jetzt laut Woller im Spätherbst präsentiert werden. Dass man sich dann strikt an die UNESCO-Vorgaben “nicht höher als Bestand” (ca. 38 m) halten wird, ist stark zu bezweifeln, zumal Ernst Woller von einem Kompromiss mit mildernden Maßnahmen (mitigation measures) beim Projekt Heumarkt-Eislaufverein” spricht (also höher als Bestand?), das in den nächsten Monaten entwickelt werden soll (wobei hier Bezug genommen wird auf die Advisory Mission von UNESCO und ICOMOS; vgl. OTS)). Ebenso im Herbst soll nun endlich der von der UNESCO eingeforderte, längst überfällige Managementplan für das Weltkulturerbe “Historisches Zentrum von Wien” im Gemeinderat beschlossen werden.

Linktipps:

Die “Draft Decision” der UNESCO-Welterbesitzung im Juli 2021 in China (Wien: Seite 32 bis 49): https://whc.unesco.org/archive/2021/whc21-44com-7A.Add-en.pdf
Extended 44th session of the World Heritage Committee. Fuzhou (China)/Online meeting. 16-31 July 2021: https://whc.unesco.org/en/sessions/44com/documents/WHC/21/44.COM

Politische Enquete „Managementplan Welterbe Historisches Zentrum von Wien“ vom 6. Mai 2021.
Damaliger Live-Stream nun online zum Nachsehen/hören: https://vimeo.com/547929950/4a9ea508a2
Weitere Infos siehe: https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/strategien/managementplan-welterbe.html. Damalige offizelle Ankündigung der Enquete: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210429_OTS0051 sowie https://www.wien.gv.at/presse/2021/04/29/aviso-politische-enquete-managementplan-welterbe-historisches-zentrum-von-wien

Medienberichte:

25. Juni 2021, ORF, Ö1-Radio (Morgenjournal, 7:00 Uhr)
Wien und die rote Liste der UNESCO: https://oe1.orf.at/player/20210625/641920/1624598750000

23. Juni 2021, Österreich-Zeitung
UNESCO-Antragsentwurf gibt Hoffnung: Weltkultur-Erbe: Wien wird von Roter Liste gestrichen. Siehe: https://epaper-oesterreich.at, Seite 17

22. Juni 2021, ORF
Heumarkt: Hoffen auf Streichung von roter Liste. 2022 könnte Wien wieder von der Roten Liste des gefährdeten Welterbes gestrichen werden. Hoffnung gebe eine von der UNESCO positiv formulierte „Draft Decision“, so Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ): https://wien.orf.at/stories/3109511

22. Juni 2021, Kurier
Wien bleibt vorerst auf Roter Liste der UNESCO. Das geht aus einer sogenannten “Draft Decision” für die Sitzung des Welterbe-Komitees hervor. Die Stadt rechnet mit einer Streichung im Jahr 2022: https://kurier.at/chronik/wien/wien-bleibt-vorerst-auf-roter-liste-der-unesco/401421039

22. Juni 2021, Heute
Weltkulturerbe: Stadt hofft von roter Liste zu kommen. Seit 2017 steht Wien wegen dem umstrittenen Heumarkt-Projekt auf der roten Liste der UNESCO. Eine Vorentscheidung lässt nun auf Streichung hoffen: https://www.heute.at/s/weltkulturerbe-stadt-hofft-von-roter-liste-zu-kommen-100148610

22. Juni 2021, Salzburger Nachrichten / APA
Wien sieht Weg frei für Streichung von Roter Welterbe-Liste. Im Zuge des wackelnden Welterbestatus für die Wiener Innere Stadt infolge des Heumarktprojekts zeigt sich die Stadt nun zuversichtlich, dass Wien 2022 wieder von der Roten Liste des gefährdeten Welterbes gestrichen wird: https://www.sn.at/kultur/allgemein/wien-sieht-weg-frei-fuer-streichung-von-roter-welterbe-liste-105573973

22.  Juni 2021, Vienna.at
Heumarkt: Wien könnte Welterbe-Status doch nicht verlieren. Eine positiv formulierte “Draft Decision” der UNESCO gibt der Stadt Wien Hoffnung, nächstes Jahr wieder von der Roten Welterbe-Liste gestrichen zu werden: https://www.vienna.at/heumarkt-wien-koennte-welterbe-status-doch-nicht-verlieren/7029740

21. Juni 2021, Der Standard
Plan B zum Heumarkt ohne Turm wird erst im Spätherbst präsentiert. Das umstrittene Hochhaus am Wiener Heumarkt kommt nicht. Es wird aber ein anderes Gebäude am Areal geben. Die Präsentation der Details wurde um einige Monate verschoben: https://www.derstandard.at/story/2000127590698/plan-b-zum-heumarkt-ohne-turm-wird-erst-im-spaetherbst

Politische Reaktionen (APA-OTS):

23. Juni 2021, Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Kulturausschuss: Rolle des Bundes beim Schutz des Welterbes soll genauer geregelt werden. Anträge der Opposition mit den Stimmen von ÖVP und der Grünen vertagt: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210623_OTS0236

22. Juni 2021, 13:48 Uhr, ÖVP
VP-Wölbitsch/Olischar ad Weltkulturerbe: Ein weiteres Jahr steht Wien auf der Roten Liste: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210622_OTS0150

22. Juni 2021, 11:01 Uhr, PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien
UNESCO signalisiert: Wien könnte 2022 von der Roten Liste des gefährdeten Welterbes gestrichen werden. Woller: „Beschluss-Entwurf zum ‘Historischen Zentrum Wien’ für die 44. Welterbe-Komitee Sitzung bestätigt positive Entwicklung und Korrekturkurs zur Streichung von der ‘Roten Liste'”: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210622_OTS0088

22. Juni 2021, 10:38 Uhr, FPÖ
FP-Nepp zu Heumarkt: Welche „Planspiele“ erwarten Wien und das Welterbe diesmal? Heumarkt-Projekt muss gänzlich neu aufgerollt werden. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210622_OTS0073

16. Juni 2021, FPÖ
FP-Grebner: MD-Wien misst in Sachen Baubescheid beim Hochhausprojekt am Heumarkt mit zweierlei Maß. In der Sitzung der Bezirksvertretung Landstraße vom 17. Juni 2021 sollte der Antrag der FPÖ-Landstraße behandelt werden, mit dem sich der 3. Bezirk dafür ausspricht, dass vorerst kein Baubescheid für das Heumarkt Projekt erlassen wird: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210616_OTS0182

Presseaussendungen der Initiative Denkmalschutz (Auswahl)

9. Jänner 2020, APA-OTS-Presseaussendung
Initiative Denkmalschutz zu Heumarkt-Gefeilsche ums Weltkulturerbe: Ein unmoralisches Angebot der Stadt Wien an die UNESCO!
Neuer Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler ist jetzt verpflichtet Recht im Sinne des Regierungsprogrammes umzusetzen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200109_OTS0013

7. Mai 2019, APA-OTS-Pressseaussendung
Aviso PK Heumarkt: Kulturminister Blümel und Bundesregierung müssen(!) rechtliche Schritte zur Erhaltung des Welterbes einleiten!
Präsentation der neuen, vertiefenden Rechtsanalyse von Dr. Helmut Hofmann durch Initiative Denkmalschutz, Initiative Stadtbildschutz und Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190507_OTS0017

26. März 2018, APA-OTS-Presseaussendung
UNESCO-Welterbe Wien: Ohne Reduktion des Heumarkt-Hochhausprojekts zielsicher zur Aberkennung. Initiative Denkmalschutz zeigt die Fakten
Die ÖVP-FPÖ Bundesregierung muss den Flächenwidmungsplan beeinspruchen und den Turm reduzieren. Aktuelle Aussagen des Kulturministers Blümel lassen jedoch anderes befürchten: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180326_OTS0021
Die Fakten: https://www.initiative-denkmalschutz.at/images/2020/02/UNESCO-Beschluesse-Heumarkt_2012-17_Initiative-Denkmalschutz.pdf

Ältere iD-Berichte:

7. Mai 2021, Welterbe Wien (u. Heumarkt): Managementplan mit 15 Jahren Verspätung?
https://www.initiative-denkmalschutz.at/berichte/welterbe-wien-u-heumarkt-managementplan-mit-15-jahren-verspaetung

19. April 2021, Heumarkt (Wien) Hochhausprojekt: Auch Plan ‘B’ zu hoch – neuerliche Umplanung nötig
https://www.initiative-denkmalschutz.at/berichte/heumarkt-wien-hochhausprojekt-auch-plan-b-zu-hoch-neuerliche-umplanung-noetig

Verlorenes Erbe: Fernsehreihe im ORF – Palais Lanckoronski neben Belvedere in Wien

Theaterschloss mit filmreifen Ende. Das Traumpalais des Grafen Lanckoroński in der Nähe des Belvedere in der Rubrik “Verlorenes Erbe”jeden Dienstag ab 17:30 Uhr auf ORF 2 in der Sendung “Studio 2”. Theaterschloss deshalb, weil es von den besten Theaterarchitekten Europas entworfen worden ist. Das Ende war filmreif, weil es wie in jeder gut gemachten Tragödie war: Kurz vor dem unvermeidlichen schlimmen Ende sieht es einmal noch kurz so aus, als ob es doch noch gut ausgehen könnte. ORF-FERNSEHBEITRAG ANSEHEN (4 MIN): https://tvthek.orf.at/profile/Studio-2/13890037/Studio-2/14042737/Theaterschloss-mit-filmreifen-Ende/14650638. +++ Das Palais Lanckoroński war ein in den Jahren von 1894 bis 1895 von den Theaterarchitekten Ferdinand Fellner d. J. und Hermann Helmer für den Kunstsammler, Mäzen und Denkmalpfleger Karl Graf Lanckoroński errichtetes neobarockes Gebäude im Fasanviertel im Wiener Bezirk Landstraße, an der Jacquingasse 16–18 (Ecke heutiger Landstraßer Gürtel). Das Palais beherbergte die große Kunstsammlung des Grafen und war ein Treffpunkt für Künstler und Adel. Das Gebäude und die Sammlung hatten den Charakter eines öffentlichen Museums. Wikipedia-Eintrag weiterlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Palais_Lanckoro%C5%84ski.

Buchtipp:

Edgard Haider, Verlorenes Wien. Adelspaläste vergangener Tage. Böhlau, Wien-Köln-Graz 1984 (auf Seite 114 bis 118 ist das Palais samt Ausstattung ausführlich beschrieben und bebildert; Buch vergriffen). +++ Website des Historikers Edgard Haider: https://www.historia-animata.net.

Bauordnungsnovelle (Wien): Was ist vom Abrissstopp im Sommer 2018 geblieben?

Am 30. Juni 2018 trat die neue Bauordnungsnovelle in Wien in Kraft, die zum Ziel hatte, die historischen Gebäude (vor 1945 erbaut) und außerhalb von gewidmeten Schutzzonen der Stadt Wien standen, vor Abriss zu schützen. Ein Blick zurück: Im Juni 2018 kam es zu einer nie dagewesenen Abbruchwelle von Gründerzeithäusern in Wien, um den auslaufenden bewilligungsfreien Abbruch für diese Häuser so schnell als möglich umzusetzen.  Dutzende Häuser waren halb eingerissen und die Baupolizei (MA 37) verfügte am Samstag, 30. Juni über diese Häuser einen Abbruchstopp. Als dagegen seitens vieler Eigentümer Einspruch erhoben wurde, wurden diesen jedoch Recht gegeben (ein für Gültigkeit der Bauordnungsnovelle begonnener Abbruch darf weitergeführt werden) und somit sind fast alle Gebäude bis heute abgerissen. Siehe Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis vom 28. Mai 2019 (Ro 2019/05/0012):
VwGH-Erkenntnis: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050012_20190528J00/JWT_2019050012_20190528J00.pdf
die daraus resultierenden 5 Rechtssätze: 1.) https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWR_2019050012_20190528J01/JWR_2019050012_20190528J01.pdf 2.) https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWR_2019050012_20190528J02/JWR_2019050012_20190528J02.pdf 3.) https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWR_2019050012_20190528J03/JWR_2019050012_20190528J03.pdf 4.) https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWR_2019050012_20190528J04/JWR_2019050012_20190528J04.pdf 5.) https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWR_2019050012_20190528J05/JWR_2019050012_20190528J05.pdf.

STANDARD-ARTIKEL AKTUELL (27.6.2020): ZWEI JAHRE NACH DEN ABBRUCHSTOPPS: Die Bagger kamen mit Verspätung. Eine Novelle der Wiener Bauordnung sollte alte Häuser besser schützen. Laufende Abbrüche wurden vor zwei Jahren gestoppt. Was seither geschah”: https://www.derstandard.at/story/2000118320186/zwei-jahre-nach-den-abbruchstopps-die-bagger-kamen-mit-verspaetung

STANDARD-ARTIKEL (6.7.2019): Wiener Bauordnung: EIN JAHR NACH ABBRUCHSTOPPS. Abgerissen wird weiterhin. Seit einem Jahr werden alte Wiener Häuser besser geschützt. Viele Baustopps wurden seither aufgehoben. Mancherorts schauen Anrainer bis heute auf Ruinen”: https://www.derstandard.at/story/2000105353520/ein-jahr-nach-abbruchstopps-abgerissen-wird-weiterhin

Ganz anders die Situation Radetzkystraße 24-26 (3. Bez.) und Mariahilfer Straße 166-168 (15. Bez.)

Nur bei zwei Häusern stellt sich die Situation ganz anders dar, denn die waren zum Zeitpunkt des Abbruchbeginns von Mietern bewohnt: 3. Bezirk, Radetzykystraße 24-26 sowie 15. Bezirk: Mariahilfer Straße 166-168. Eine interne Analyse unseres Vereins Initiative Denkmalschutz kommt zu einem anderen, als dem offiziellen Ergebnis, denn der wesentliche Teilaspekt “Bewohnt bei Abbruchbeginn” fand keine juristische Ausleuchtung: “Die Baupolizei hat zu früherer Zeit die Auffassung vertreten, dass ein Abbruch nur von ‘leeren’ Gebäuden möglich ist und daher (begonnene) Abtragungsarbeiten bei bewohnten Objekten als bewilligungs- bzw. anzeigepflichtige Bauführungen zu werten sind. Offenbar wird diese Rechtsansicht nicht mehr vertreten. Ein Grund dafür ist ho. nicht bekannt. (…) Zweifellos handelt es sich auch bei Abbrucharbeiten um Bauarbeiten (ein Bauvorhaben, eine Bauführung) im Sinne der Bauordnung für Wien. § 129a Abs. 2 lässt erkennen, dass ein Gebäudeabbruch die gänzliche Entfernung eines Bauwerkes (‘Totalabbruch’) darstellt. Wie dies aber bei weiterhin benützten Wohnungen (unter Berücksichtigung des § 123 Abs. 3 u. 4) bewerkstelligt werden kann ist fraglich: Ein Totalabbruch ist jedoch (erst) möglich, wenn ein Bauwerk gänzlich unbenützt (unbewohnt) ist. (…) Abtragungsarbeiten können somit nur als eine Veränderung eines bestehenden Bauwerks verstanden werden, die – je nach Art der Baumaßnahmen nach § 60 bzw. § 62 bewilligungs- bzw. anzeigepflichtig sind (…) Es ist davon auszugehen, dass der letzte Satz des § 124 Abs. 2 Anwendung zu finden hat. Dieser besagt, dass mit dem Bau entgegen der Baubeginnsanzeige nicht begonnen wird, diese als nicht erstattet gilt. Wird nun der Abbruchbeginn mit einem Datum zur Kenntnis gebracht, bei dem sich noch benützte Wohnungen im Gebäude befinden, so ist diese als nicht erstattet anzusehen, da ja keine Abbrucharbeiten i.S.d. § 129a Abs. 2 durchführbar wären. (…) Im gegenständlichen Fall ist somit zu bezweifeln, ob hier die Abbruchbeginnsanzeige rechtsgültig war, vielmehr ist sie als ‘nicht erstattet’ anzusehen. Da nun davon auszugehen ist, dass keine rechtsgültige Mitteilung über den Beginn von Abbrucharbeiten vorliegt, wäre – sofern die entsprechenden Voraussetzungen (also keine weiterhin benützten Wohnungen) gegegeben sind, ein neuerliches Verfahren zur Einleitung eines Abbruchs notwendig, welches jedoch nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen abzuhandeln wäre.”

1.) Biedermeier-Doppelhaus Mariahilfer Straße 166-168, 15. Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus (1150 Wien)

“Abriss durch alle Instanzen” (26.6.2020; WienSchauen):
https://www.wienschauen.at/abriss-durch-alle-instanzen-mariahilfer-strasse-166-168

VwGH-Erkenntnis (Ro 2019/05/0039): https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019050039_20191216L00/JWT_2019050039_20191216L00.pdf
Rechtssatz: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWR_2019050039_20191216L01/JWR_2019050039_20191216L01.pdf

FOTOS Erich J. Schimek (Initiative Denkmalschutz): https://www.flickr.com/photos/id_ejs/sets/72157670840630488

Petition “Für die Erhaltung der vom Abriss bedrohten Biedermeierhäuser Mariahilfer Straße 166-168” (Juli 2018): https://www.wien.gv.at/petition/online/PetitionDetail.aspx?PetID=71f4aa63422d42c48c8930a40c5acdf7

2.) Frühgründerzeithaus Radetzkystraße 24-26, 3. Bezirk Landstraße (1030 Wien)

Standard (18.6.2020): OGH-Beschluss: Abbruchhaus in der Radetzkystraße bekommt Dach und Fenster. Die Mietervereinigung spricht von einem Etappensieg, Arbeiten am Haus sind bereits im Gange”: https://www.derstandard.at/story/2000118167448/ogh-beschluss-abbruchhaus-in-der-radetzkystrasse-bekommt-dach-und-fenster

Standard (15.5.2020):Arbeiten am bewohnten Abbruchhaus in der Wiener Radetzkystraße. Der Eigentümer hat laut Gerichtsbeschluss bis Juli Zeit, das Dach wiederherzustellen”: https://www.derstandard.at/story/2000117515393/arbeiten-am-bewohnten-abbruchhaus-in-der-wiener-radetzkystrasse

Standard (7.12.2019): Abbruchhaus Radetzkystraße: Eigentümer muss Dach wiederherstellen. Achtmonatige Frist läuft bereits – wird sie versäumt, droht dem Eigentümer die Zwangsverwaltung”: https://www.derstandard.at/story/2000111991440/abbruchhaus-radetzkystrasse-eigentuemer-muss-dach-wiederherstellen

FOTOS Erich J. Schimek (Initiative Denkmalschutz): https://www.flickr.com/photos/id_ejs/sets/72157688821860394

Petition “Rettet das Haus Radetzkystrasse 24 und 26” (Juni 2018): https://www.wien.gv.at/petition/online/PetitionDetail.aspx?PetID=9cf3cb466f50481fbace26c9e3336037