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AVISO: Rettet das Hotel Wörthersee – Quo vadis Kärntens Kulturgüter? 13.3.: Start ‘parlamentarische Bürgerinitiative’

APA-OTS-PRESSEAUSSENDUNG – 9. März 2023
https://www.ots.at/pressemappe/6940/verein-initiative-denkmalschutz

AVISO: Rettet das Hotel Wörthersee – Quo vadis Kärntens Kulturgüter? 13.3.: Warum Denkmalschutz in Österreich nicht vor Zerstörung schützt

Die ‘Initiative Denkmalschutz’ präsentiert am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung die parlamentarische Bürgerinitiative “Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich”

Wien (OTS) – Zu viele denkmalgeschützte Gebäude werden in Österreich konsequenzenlos dem Verfall überlassen, so scheint es aktuell auch beim Hotel Wörthersee in Klagenfurt. Dass es auch anders geht, möchten die Vereine Initiative Denkmalschutz und der Verein zur Rettung des Hotels Wörthersee (www.einziegeltraegtgeschichte.com) am Montag, 13. März bei einer Diskussionsveranstaltung aufzeigen. Dass trotzdem Vieles beim Denkmalschutz in Österreich im Argen liegt, möchten die beiden Vereine gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege und der SOKO Altstadt Graz ändern und starten die parlamentarische Bürgerinitiative: “Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich”. Interessierte Bürger:innen werden eingeladen, das Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Rettet das Hotel Wörthersee – Quo vadis Kärntens Kulturgüter?

Diskussionsveranstaltung. Anlässlich des Verfalls des „Hotel Wörthersee“ in Klagenfurt wird über den aktuellen Zustand des denkmalgeschützten Gründerzeitjuwels (Villacher Straße 338) und über mögliche Rettungsszenarien diskutiert, dies auch im Kontext weiterer gefährdeter Kulturgüter in Kärnten (z.B. Schloss Waldenstein in Wolfsberg; Bürgerspital Feldkirchen; Schrotturm in Klagenfurt; Gasthaus Pichler in Federaun, Villach; Brunnwirthaus in Grades).

Am Podium: Sabine Biedermann und Barbara Hofer, Verein zur Rettung des Hotels Wörthersee („ein ziegel trägt geschichte“); Markus Landerer, Verein Initiative Denkmalschutz (iD); Constantin Staus-Rausch, iD sowie Blue Shield Austria. Weitere Gäste in Planung.

Datum: 13.03.2023, 18:30 – 21:00 Uhr

Ort:
VENTIL – kultur raum
Kardinalplatz 1, 9020 Klagenfurt, Österreich

Rückfragehinweis:

Markus Landerer (0699/1024 4216) und DI Dr. Alexander Schmiderer (0664/750 545 42)
Initiative Denkmalschutz – Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter
www.idms.at

OTS: Ressorts: CI, KI – Stichworte: Architektur, Termin, Kärnten, Politik, Kultur

 

Parlamentarische Bürgerinitiative ‘Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter’ präsentiert

Gestern, am Montag, 13. März 2023 wurde unsere “Parlamentarische Bürgerinitiative” (vulgo ‘Petition’) der Öffentlichkeit im Rahmen der Diskussionsveranstaltung “Rettet das Hotel Wörthersee – Quo vadis Kärntens Kulturgüter” präsentiert.

Hier PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE (‘Petition’) und UNTERSCHRIFTENLISTEN zum DOWNLOADEN: Parlamentarische-BI_Wirkungsvoller-Schutz-gefaehrdeter-Kulturgueter_2023

TEXT:

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend:

Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich

Bundeskompetenz:

Denkmalschutzgesetz / Bundesdenkmalamt / Bundesministerium für Kultur

Anliegen:

1.) Anlässlich des Verfalls und der aktuellen Diskussion um das Hotel Wörthersee in Klagenfurt und der heurigen 100-Jahr Feier des Bestehens des österreichischen Denkmalschutzgesetzes (25.9.1923) wird der Nationalrat ersucht, Schritte zu setzen, dass seitens der Republik Österreich die Konvention von Granada (Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas) aus dem Jahr 1985 nicht nur unterzeichnet, sondern nach 38 Jahren auch endlich ratifiziert wird, um einen wirkungsvollen Schutz im Sinne der Erhaltung des österreichischen Kulturerbes gewährleisten und im Denkmalschutzgesetz zu verankern. Ebenso möge der Denkmalfonds zur Rettung von unmittelbar vom Verfall bedrohten, denkmalgeschützten Kulturgütern endlich nachhaltig befüllt werden (vgl. § 33 Denkmalschutzgesetz).

In diesem Zusammenhang unabdingbar ist es aber auch, gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Eigentümer von denkmalgeschützten Kulturgütern bei der Erhaltung entsprechend unterstützt bzw. es bei einer Erhaltungspflicht deutliche Erleichterungen für diese geben muss (steuerlich/finanziell; Stichwort: “Liebhaberei”; vgl. dazu auch den Wahrnehmungsbericht des Denkmalbeirates beim Bundesdenkmalamt vom 11.2.2019), da der Erhalt des Österreichischen Kulturgutes im öffentlichen Interesse liegt und damit auch zum Wohle der Allgemeinheit.

2.) Des Weiteren fordern die Unterzeichnenden, dass umittelbar mit der Absicht bzw. Beginn eines Unterschutzstellungsverfahrens durch das Bundesdenkmalamt die Gebäude/Objekte automatisch bis zum Abschluss des Verfahrens unter Schutz gestellt sind (ohne eigens einen Mandatsbescheid gemäß § 57 AVG ausstellen zu müssen).

Die beiden Anliegen werden nachdrücklich eingefordert von vier NGOs: der Initiative Denkmalschutz – Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter in Österreich, ein ziegel trägt geschichte – Verein zur Rettung des Hotels Wörthersee, der Österreichischen Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege sowie der SOKO Altstadt Graz.

Präsentation der ‘Parlamentarischen Bürgerinitiative “Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich” vor dem Hotel Wörthersee am 13. März 2023, (c) ein ziegel trägt geschichte / Initiative Denkmalschutz

ad 1.) Begründung:

Die letzten Jahrzehnte zeigen sehr schmerzlich auf, dass gefährdete, denkmalgeschützte Kulturgüter zumeist konsequenzenlos verfallen gelassen werden können. Dieser Missstand liegt darin begründet, dass es einerseits keinerlei Erhaltungspflicht im Sinne des Denkmalschutzgesetzes gibt (sondern nur ein Verbot vor der (aktiven) Zerstörung, vgl. § 2 Denkmalschutzgesetz) und andererseits der dafür eingerichtete Denkmalfonds “zur Rettung von unter Denkmalschutz stehenden (…) Objekten, die unmittelbar vom Verfall (…) bedroht sind”, so gut wie nicht dotiert ist; und dieser somit quasi nicht zur Anwendung kommt (Der Denkmalfonds wird vom Bundesministerium für Kultur verwaltet; vgl. § 33 Denkmalschutzgesetz). In Bezug auf die fehlende Erhaltungspflicht ist Österreich mittlerweile einer der allerletzten Staaten des Europarates, die die “Konvention von Granada” (Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas) von 1985 noch immer nicht ratifiziert hat. Von den 46 Europaratsmitgliedern haben diese 41 ratifiziert, nur Österreich nicht, wie auch die Staaten Albanien, Island, Monaco und San Marino. Dabei hat die Republik Österreich als einziges Europaratsmitglied mit der Unterzeichnung der Konvention im Jahr 1985 quasi eine Absichtserklärung zur Umsetzung abgegeben, aber die Konvention selbst bis heute nicht ratifiziert!

Aktuell gefährdet sind, um nur eine kleine Auswahl denkmalgeschützter Gebäude zu nennen: das Hotel Wörthersee und der Schrotturm in Klagenfurt sowie Schloss Waldenstein in Wolfsberg (Kärnten); das Jagdschloss Guggenthal in Koppl bei Salzburg; das Biedermeier-Landhaus in der Khevenhüllerstraße 4 in Wien-Währing; Schloss Ladendorf in Niederösterreich; Schloss Greifenberg in Radmer und die Badlwandgalerie in Peggau (beide Steiermark).

Zum Opfer gefallen sind, um nur ein paar wenige Beispiele denkmalgeschützter Gebäude zu nennen: Die Linzer Eisenbahnbrücke (OÖ); die Gartlmühle in Gresten (vgl. Youtube-Video “Gartlmühle – Ein Wahrzeichen verblasst” (2011), das Hammerherrenhaus Reithbachgut in St. Georgen in der Reith, das Gasthaus Goldener Hirsch in Kaumberg sowie das Gasthaus zum schwarzen Adler in Türnitz (alle NÖ); das Palliardi-Haus in Klagenfurt (Karfreitstraße 16), das ehem. Hotel Marienwasserfall in Mariazell (Steiermark).

ad 2.) Begründung

Es gibt allzu viele Fälle von Kulturgütern, die während(!) eines laufenden Unterschutzstellungsverfahren zerstört oder schwer entstellt wurden. Beispiele sind u.a.: der Abriss eines Biedermeierhauses in Wien-Margareten 2002 (Schloßgasse 5); der Abriss des Gaupmannhauses in Pottendorf/NÖ 2008 (Badener Straße 9); die Zerstörung der Inneneinichtung des Haus Paitl zum Jahreswechsel 2010/11 in Wien-Döbling (Krottenbachstraße 190); der Abriss der Farbenfabrik Reininghaus in Graz 2011, die ehemalige Lederfabrik Bieber in Graz 2016, das Schwimmbad des Künstlers Paul Flora in Innsbruck 2018 und aktuell ein Biedermeierhaus in Wien-Meidling (Schönbrunner Straße 276).

Es ist notwendig, dass schon mit der Absicht/Ankündigung einer Besichtigung eines Kulturgutes ein vorübergehender Schutz ausgesprochen werden kann, wie dies drei Beispiele aus Innsbruck, Wien und Oberösterreich zeigen: Innsbruck, Südtiroler Platz 2, „Hotel Europa: Innsbrucker Architekturjuwel abgerissen – ohne ernsthafte Folgen: Nach der mutwilligen Zerstörung eines neobarocken Festsaals gehen in Innsbruck die Wogen hoch“ (Der Standard, 28.1.2021); Wien: Wiedner Hauptstraße 52: „Zufall oder Absicht? Immo-Entwickler reißt vor der Nase des Denkmalamts ein ikonisches Dach ab“ (Der Standard, 6.7.2022); ehemaliges NS-Zwangsarbeiterlager am Achinger Totenweg (Waldlager Neukirchen) bei Braunau (OÖ) im Sommer 2020 (Quelle: Parlamentarische Anfragebeantwortung).

Rückfragehinweis / Unterschriftenlisten rücksenden an:

Markus Landerer (0699/1024 4216) und DI Dr. Alexander Schmiderer (0664/750 545 42)
Initiative Denkmalschutz – Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter, Fuchsthallergassse 11/5, 1090 Wien
www.idms.at

 

100 Jahre Denkmalschutzgesetz – Abriss in Breitstetten (NÖ) als Fanal für die Denkmalpflege!

APA-OTS-Presseaussendung, 14. November 2023

100 Jahre Denkmalschutzgesetz – Der Abriss zweier denkmalgeschützter Bauernhäuser in Breitstetten (NÖ) als Fanal für die Denkmalpflege!

Initiative Denkmalschutz klagt an: Völlig zahnloser Denkmalschutz am Beispiel der Gemeinde Leopoldsdorf im Marchfeld (Niederösterreich)! Die Politik muss handeln!

Wien (OTS) – Am 29./30. November feiert das Bundesdenkmalamt “100 Jahre österreichisches Denkmalschutzgesetz” mit einem Festvortrag und einer Tagung, doch zu Feiern gibt es wahrlich wenig. Allzu viele Denkmäler in Österreich verfallen straffrei und konsequenzenlos. Dieser Tage wurden zwei einzigartige Bauernhäuser (Breitstetten Nr. 16 und Nr. 17) abgerissen, obwohl diese seit 1980 per Bescheid unter Denkmalschutz standen. Jahrzehntelang konnte man dem langsamen Verfall zusehen (große Löcher im Dach sind spätestens seit 2011 dokumentiert), doch seitens der Behörden ist quasi nichts geschehen. Das Denkmalamt hat jahrelang ausschließlich eine einvernehmliche Lösung mit dem Eigentümer gesucht. Obwohl eine Übernahme der kompletten Kosten der Sicherungsmaßnahmen in Aussicht gestellt wurde, hat der Eigentümer dies abgelehnt. Ein Antrag des Denkmalamtes an die Bezirksverwaltungsbehörde (§ 31 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz), um diese Sicherungsmaßnahmen auch rechtlich durchzusetzen, ist unterblieben, sodass die Gebäude quasi straffrei verfallen konnten. Auch die örtliche Baubehörde hat offenbar tatenlos zugesehen, obwohl die Erhaltungspflicht (§ 34 NÖ Bauordnung) nicht eingehalten wurde. Erst jetzt – nach mehrfachen Beschwerden aus der Bevölkerung – ist die Baubehörde aktiv geworden und hat am 8. August einen Abbruchauftrag erteilt, also eine Verpflichtung zum Abbruch (§ 35 Abs. 2 NÖ Bauordnung), weil festgestellt wurde, dass die “Bausubstanz komplett einsturzgefährdet ist” und “Gefahr im Verzug” besteht. Am 20. Oktober wurde der Denkmalschutz aufgehoben (§ 5 Abs. 7 Denkmalschutzgesetz), sodass mit dem Abriss Anfang November begonnen werden konnte.

Bundesregierung gefordert. Neues Denkmalschutzgesetz in Kürze in Begutachtung! Vortrag am 23.11. der Initiative Denkmalschutz in Graz

Die Bundesregierung (ÖVP/Grüne; insbesondere Kulturminister und Vizekanzler Werner Kogler sowie Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer) ist nun aufgefordert zu handeln und daraus Konsequenzen zu ziehen. Wie konnte es sein, dass seitens des Denkmalamtes ein Antrag an die Bezirksverwaltungsbehörde unterblieb? Besonderes Augenmerk ist in Bälde auf den Entwurf des Denkmalschutzgesetzes zu legen, der in Kürze in die öffentliche Begutachtung gehen soll. Unabdingbar ist auch endlich eine personelle wie finanzielle Aufstockung des Denkmalamtes. Markus Landerer, Obmann der Initiative Denkmalschutz, wird dazu am Donnerstag, 23.11., ab 19:00 Uhr einen Vortrag an der Karl-Franzens-Universität in Graz halten (Attemsgasse 25, Institut für Kulturanthropologie): “100 Jahre Denkmalschutzgesetz – eine kritische Analyse des Denkmal- und Ortsbildschutzes in Österreich”. Auch wird die Initiative Denkmalschutz in Bälde die parlamentarische Bürgerinitiative “Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter” (“Bundespetition”) ins Parlament einbringen.

Nächster Verlust: Gh. Weißes Rössl in Gries am Brenner in Tirol?

Am 11. Mai brannte am denkmalgeschützten Gasthaus “Weißes Rössl” das Dach. Bis heute – ein halbes Jahr nach dem Brand(!) – fehlt beim im Kern spätgotischen Gasthaus noch immer eine Schutzabdeckung. Der Regen setzt dem Gebäude immer mehr zu. Und bald kommt der Schnee …

Rückfragen & Kontakt:

Markus Landerer (0699/1024 4216) und DI Dr. Alexander Schmiderer (0664/750 545 42), Verein Initiative Denkmalschutz, www.idms.at

Gries am Brenner: Denkmalschutz ohne Schutz. Abdeckung fehlt!

APA-OTS-Presseaussendung, 4. Dezember 2023

Denkmalschutz ohne Schutz? Nach Brand in Gries am Brenner im Mai noch immer keine Schutzabdeckung trotz Schnee beim Gasthaus Weißes Rössl!

Initiative Denkmalschutz: Was bringt das jetzige und zukünftige Denkmalschutzgesetz (Entwurf bis 28.12. in öffentlicher Begutachtung), wenn Behörden komplett versagen?

Wien (OTS) – Über das letzte Wochenende spitzte sich die Lage beim denkmalgeschütztem Gasthaus Weißes Rössl in Tirol dramatisch zu. Schneemassen drangen in das seit einem Brand am 11. Mai offene Dach ein. Verzweifelte Bewohner:innen von Gries verständigten sogar die Polizei, um endlich die lang ersehnte Schutzabdeckung einzufordern, jedoch ohne Erfolg, es wurde auf den Bürgermeister von Gries am Brenner als Baubehörde verwiesen. Das Bundesdenkmalamt hat erst fünf Monate nach dem Brand einen Antrag auf Sicherungsmaßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde gestellt (§ 31 Denkmalschutzgesetz). Jetzt ist die Bezirksverwaltungsbehörde Innsbruck-Land am Zug, die schon allein wegen “Gefahr im Verzug” von sich aus hätte handeln müssen!

Haben Eigentümer und Raiffeisenbank überhaupt Interesse am Erhalt?

Der private Eigentümer hat im Februar dieses Jahres ein Pfandrecht mit bis zu € 1,3 Mio. für die Raiffeisenbank Matrei am Brenner im Grundbuch eintragen lassen. Nun stellt sich die Frage: Haben der Eigentümer (Politiker und Gemeinderat in Gries) und Raiffeisenbank überhaupt ein ernsthaftes Interesse an der Erhaltung dieses Kulturerbes, wenn bis jetzt keine Schutzabdeckung erfolgt ist?

Politik gefordert, Denkmalamt mit mehr Ressourcen auszustatten!

Das Bundesdenkmalamt ist personell offensichtlich deutlich unterbesetzt. Vielfach sind die sehr engagierten Mitarbeiter mit der Arbeit im Rückstand (vgl. Rechnungshofbericht aus 2017). Allein ein neues Denkmalschutzgesetz ohne Aufstockung der Personalressourcen ist daher schwer vorstellbar! Eine umfassende Reform ist dringend nötig!

Gasthaus Weißes Rössl in Gries am Brenner

Das Gasthaus Weiße Rössl im Gries am Brenner mit schwer beschädigtem Dach nach Brand am 11. Mai 2023. Seit sieben Monaten(!) fehlt jegliche Schutzabdeckung, Foto: 3. Dezember 2023, (c) Initiative Denkmalschutz

Rückfragehinweis:

Markus Landerer (0699/1024 4216) und DI Dr. Alexander Schmiderer (0664/750 545 42)
Verein Initiative Denkmalschutz, Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter, www.idms.at

 

Linktipps:

– Brand am 11. Mai 2023 (Bezirksblatt): “Dachstuhl des Weißen Rössl in Vollbrand”: https://www.meinbezirk.at/stubai-wipptal/c-lokales/dachstuhl-des-weissen-roessl-in-vollbrand-bewohner-unverletzt_a6040962

– Brand am 25. Juni 2010 im Gasthaus Weißes Rössl: “Brandstiftung in Hotel in Gries am Brenner”: https://tirv1.orf.at/stories/452098

– Unsere Parlamentarische Bürgerinitiative “Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter”: https://www.initiative-denkmalschutz.at/startseite/denkmalschutznovelle-zu-zahnlos-parlamentarische-buergerinitiative-wirkungsvoller-schutz-im-parlament-eingebracht

Diese ist seit 21.12.2023 online. HIER ONLINE UNTERZEICHNEN: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/64

– Denkmalschutzgesetz (aktuell gültig / 2023): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009184

– Entwurf Denkmalschutzgesetz (16.11. bis 28.12.2023 in Begutachtung): https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/305

OTS Ressorts: KI, CI – Stichworte: Architektur, Parlament, Kultur, Recht, Bundesregierung

 

Vorbild Südtirol: Umgebungsschutz für Denkmäler

Während es in Österreich keinen Umgebungsschutz für denkmalgeschützte Gebäude gibt, der den Namen auch verdient (vgl. dazu Beispiel Karner in Gallneukirchen (OÖ), siehe unten) existieren in Südtirol entsprechende, gute rechtliche Rahmenbedingungen. In der Vinschgauer Gemeinde Prad am Stilfserjoch hat die Südtiroler Landesregierung einen Denkmalschutz für das Umfeld der Kirche St. Johann in Prad beschlossen. Unter Schutz gestellt werden mehrere Parzellen verschiedener Eigentümer. Hand in Hand mit der Schutzbestimmung geht das Verbot, Hilfsbauten wie Gerüste oder Masten zu errichten sowie Folien und Netze auszubringen, wie sie beispielsweise im intensiven Obstbau Verwendung finden. Untersagt ist auch die Errichtung neuer Straßen und Parkplätze. +++ In Österreich gibt es lediglich einen dermaßen schwachen “Umgebungsschutz”, sodass allein das “Anbringung von Reklameschildern, Schaukästen, Aufschriften und dergleichen” verhindert werden kann, nicht jedoch störende Neubauten. Der § 7 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz heißt hier wörtlich: “Zur Vermeidung der Gefährdung und Beeinträchtigung des Bestandes oder Erscheinungsbildes von unbeweglichen Denkmalen durch Veränderung in ihrer Umgebung (zB durch Anbringung von Reklameschildern, Schaukästen, Aufschriften und dergleichen) hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bundesdenkmalamtes oder – bei Gefahr im Verzug – von Amts wegen Verbote zu erlassen.”

Kein Umgebungsschutz in Österreich – Das aktuelle Beispiel Karner in Gallneukirchen (OÖ)

Direkt neben dem denkmalgeschützten, aus dem 15. Jh. stammenden Karner (Beinhaus) in der Gemeinde Gallneukirchen soll ein Neubauprojekt entstehen. Der Karner stand auf dem Friedhof, der sich bis 1836 rund um die Pfarrkirche befand.* Der Besitzer des Karners, Erich Mayr ist irritiert, denn unmittelbar an seine Grundgrenze und ganz nah beim Karner soll ein 13,5 Meter hoher Neubau zwischen Pfarrgasse und Hauptstraße entstehen. Der Eigentümer sieht damit eine schwere Entwertung des historischen Erscheinungsbildes des Karners damit verbunden, und damit ist er nicht alleine. Der Besitzer glaubt an einen Widmungsfehler, doch der Projektwerber und die Bürgermeisterin sind der Ansicht, dass der Bebauungsplan dies so erlaube. MeinBEZIRK-ARTIKEL WEITERLESEN: https://www.meinbezirk.at/urfahr-umgebung/c-lokales/wirbel-um-alten-karner_a4079517 +++ Beschreibung des Karners in der Denkmalliste (Wikipedia): “Sog. Watzinger-Kapelle, Michaelskapelle, ehem. Karner (Pfarrgasse 2): Der ehemalige Karner wurde vermutlich im späten 15. Jahrhundert errichtet. Der freistehende Kapellenbau besitzt einen 3/8-Schluss und einen spätgotischen Dachstuhl. Der Innenraum wurde in drei Geschoße aufgeteilt.” (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_denkmalgesch%C3%BCtzten_Objekte_in_Gallneukirchen). +++ “Wohnen im Karner”, in der Zeitschrift des Österreichischen Burgenvereins (Sept. 2015), Seite 26: https://burgenverein.at/wp-content/uploads/2014/12/Sep-2015-Zeitschrift.pdf. +++ * Quelle: Tips. total regional. total GALLNEUKRICHEN (Nov. 2018), Seite 8.

Denkmalschutznovelle zu zahnlos. Parlamentarische Bürgerinitiative “Wirkungsvoller Schutz” im Parlament eingebracht

APA-OTS-Presseaussendung, 19. Dezember 2023

Kulturerbe: Denkmalschutzgesetznovelle viel zu zahnlos! Forderung nach “Wirkungsvollem Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich”!

Initiative Denkmalschutz übergab heute ihre “Parlamentarische Bürgerinitiative” im Parlament. Besserer Schutz für gefährdete Kulturgüter im neuen Denkmalschutzgesetz dringend nötig!

Parlamentarische Bürgerinitiative HIER UNTERZEICHNEN: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/64 (bitte zahlreich online unterzeichnen und weiterverbreiten!)

Wien (OTS) – Bis 28.12. kann noch eine Stellungnahme zur derzeit in öffentlicher Begutachtung befindlichen Denkmalschutzgesetznovelle abgegeben werden. Der Verein Initiative Denkmalschutz, der sich für den Erhalt gefährdeter Kulturgüter in Österreich einsetzt, sieht nicht nur große Schwächen im aktuell gültigen Denkmalschutzgesetz (keine Erhaltungspflicht, Denkmäler dürfen quasi verfallen gelassen werden), sondern auch im vorliegenden Gesetzesentwurf von ÖVP und Grüne, der noch vor Sommer 2024 im Parlament beschlossen werden soll.

Übergabe der Parlamentarischen Bürgerinitiative im Parlamentsbüro am 19.12.2023

Übergabe der Parlamentarischen Bürgerinitiative “Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich” im Parlamentsbüro am 19.12.2023

Zerstörungsbewilligung bei “wirtschaftlicher Abbruchreife”?

Endlich soll eine Erhaltungspflicht im Gesetz eingeführt werden, doch diese wird sofort wieder aufgeweicht (§ 5 Abs. 5): Eine Zerstörungsbewilligung ist zu erteilen, wenn “die weitere Erhaltung wirtschaftlich unzumutbar ist”! Wegen dieser “wirtschaftlichen Abbruchreife” fielen in Wien zahlreiche Altbauten der Spitzhacke zum Opfer; diese Lücke wurde großteils geschlossen. Will man nun im Denkmalschutzgesetz eine solche Lücke ernsthaft aufmachen? So kommen Altbauten vor allem in begehrten Lagen nur noch mehr unter Druck, wenn diese in der Wirtschaftlichkeit Neubauten nachstehen! Oder wie soll der Erhalt von z.B. Burgruinen, Kleindenkmälern oder technischen Denkmälern wirtschaftlich zumutbar sein? Umso wichtiger wären daher gesetzliche Begleitmaßnahmen wie z.B. eine deutliche finanzielle Entlastung von Denkmaleigentümern, die bis heute schmerzlich fehlt.

Die Parlamentarische Bürgerinitiative wurde heute gemeinsam mit den Vereinen “Zur Rettung des Hotels Wörthersee” (Klagenfurt) und der Österreichischen Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege sowie der SOKO Altstadt Graz eingebracht.

Übergabe der Parlamentarischen Bürgerinitative im Parlament, 19.12.2023

Übergabe der Parlamentarischen Bürgerinitiative im Parlamentsbüro. Foto (von li. nach re.): Markus Landerer (Obmann Initiative Denkmalschutz), Franz Sagaischek (Präsident der Österr. Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege), Sabine Biedermann (Verein “Rettet das Hotel Wörthersee”), Dieter Klein (Kunsthistoriker), Robert Hölzl (Isar Media Agentur)

Tiefpunkt der Denkmalpflege: Gasthaus Weißes Rössl in Tirol

Wie hilflos das Bundesdenkmalamt sein kann, zeigt aktuell der Fall Gasthaus Weißes Rössl in Gries am Brenner. Über 7 Monate nach dem Brand steht das Dach noch immer offen. Schnee, Frost und Regen setzen völlig ungestört ihr Zerstörungswerk fort …

 

Gasthaus Weißes Rössl in Gries am Brenner

Das Gasthaus Weiße Rössl im Gries am Brenner mit schwer beschädigtem Dach nach Brand am 11. Mai 2023. Seit über sieben Monaten(!) fehlt jegliche Schutzabdeckung, Foto: 3. Dezember 2023, (c) Initiative Denkmalschutz

 

Rückfragehinweis:

Markus Landerer (0699/1024 4216) und DI Dr. Alexander Schmiderer (0664/750 545 42)
Verein Initiative Denkmalschutz, Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter, www.idms.at

 

Linktipps:

– Unsere Parlamentarische Bürgerinitiative kann ab sofort online unterzeichnet werden. HIER UNTERZEICHNEN: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/64

Präsentation unserer Parlamentarischen Bürgerinitiative “Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter am 13.3.2023 in Klagenfurthttps://www.initiative-denkmalschutz.at/presseaussendungen/parlamentarische-buergerinitiative-wirkungsvoller-schutz-gefaehrdeter-kulturgueter-praesentiert

– Denkmalschutzgesetz (aktuell gültig / 2023): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009184

– Entwurf Denkmalschutzgesetz (16.11. bis 28.12.2023 in Begutachtung): https://www.bmkoes.gv.at/kunst-und-kultur/Neuigkeiten/novelle-denkmalschutzgesetz.html

OTS Ressorts: KI, CI – Stichworte: Architektur, Parlament, Kultur, Recht, Bundesregierung

 

KZ Mauthausen (OÖ): Sperre Todesstiege. Anlass für Denkmalschutzgesetz-Änderung?

Seit zwei Jahren ist die sogenannte “Todesstiege” für Besucher der denkmalgeschützten KZ-Gedenkstätte Mauthausen gesperrt. Grund: Laut Ö-Normen entspricht die Stiege, auf der Häftlinge unter dem Nazi-Regime Zwangsarbeit leisten mussten, nicht den aktuellen Sicherheitsstandards. Für die Eigentümer besteht daher ein Haftungsrisiko, wenn es zu Unfällen von Besuchern auf der Stiege kommt. Gottfried Kneifel von der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) und für die ÖVP bis 2016 Mitglied des Bundesrates meint, Touristen seien fähig, beim Betreten historischer Denkmäler auf die Eigensicherheit zu achten und spricht sich für eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes und für die Beendung der Sperre der Todesstiege im Mauthausen Memorial aus. Eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung wurde im Oberösterreichischen Landtag im September 2019  beschlossen. MeinBezirk-BERICHT WEITERLESEN: https://www.meinbezirk.at/perg/c-lokales/sperre-der-todesstiege-gottfried-kneifel-fuer-gesetzesaenderung-beim-denkmalschutz_a4125909 +++ Der Initiativantrag in der OÖ. Landtagssitzung im vollen Wortlaut (Beilage 1135/2019 – XXVIII. GP.): “Die Resolution zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes sowie zur Berücksichtigung der Situation bei Denkmalen im Verfahren zur Erarbeitung von technischen Normen und Standards”: https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%201135/2019%20-%20Initiativantrag.pdf?id=14788&n=1135&j=2019#page= . Es erfolgte ein einstimmiger Beschluss im OÖ. Landtag am 19.9.2019 (Protokoll, siehe S. 138f.) +++  Offizielle APA-OTS-Presseaussendung der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich: “‘Es ist Menschen zuzumuten, vor die eigenen Füße zu schauen’. Betretungsverbot für ‘Todesstiege’ im ehemaligen Lager Mauthausen könnte fallen” (22.9.2019): https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190922_OTS0023 +++ Ältere Medienberichte: “ÖVP und FPÖ für Denkmalschutznovelle” (17.9.2019, ORF): https://ooe.orf.at/stories/3013320; “Weil sich Gesetze blockieren: Sperre der ‘Todesstiege'” (18.9.2019, OÖN): https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/weil-sich-gesetze-blockieren-sperre-der-todesstiege;art4,3166464; “Landeshauptmann Stelzer fordert. Todesstiege im KZ Mauthausen soll wieder begehbar sein” (25.9.2019, MeinBezirk): https://www.meinbezirk.at/perg/c-lokales/todesstiege-im-kz-mauthausen-soll-wieder-begehbar-sein_a3635262 +++ Die Todesstiege im ehemaligen KZ Mauthausen auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Mauthausen#Todesstiege +++ Das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen in der Denkmalliste (Wikipedia): https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_denkmalgesch%C3%BCtzten_Objekte_in_Mauthausen

 

Ö1-Radio: Geschütztes Erbe (“Journal Panorama”; 7.7.2020)

Ö1 Radio – Journal Panorama, Di., 7. Juli 2020, 18:25 bis 18:55 Uhr

Geschütztes Erbe – Anforderungen an den Denkmalschutz im 21. Jahrhundert

Gestaltung: Uschi Mürling-Darrer

Mit Interview INITIATIVE DENKMALSCHUTZ: ab 18:47 Uhr bis 18:49 (ab Minute 22)

BIS Di.. 14.7.2020, ca. 18 Uhr: HIER  NACHHÖRBAR: https://oe1.orf.at/programm/20200707/604240/Geschuetztes-Erbe

Was bedeutet Denkmalschutz heutzutage? Geht es darum, das zu bewahren, an das wir uns erinnern sollen? Oder ist es die Befürchtung, ein Stück Identität zu verlieren, wenn Relikte vergangener Epochen nicht mehr existieren?

Nach dem Ersten Weltkrieg wollte man mit einem Ausfuhrverbot von Kunstgegenständen vermeiden, dass die hungernde Bevölkerung Kulturgüter verscherbelt. Daraus entstand 1923 das erste Denkmalschutzgesetz, auf das unser jetziges noch immer aufbaut – freilich nicht ohne einige Male novelliert zu werden. So wurde etwa klargestellt, dass es keine Erhaltungs- oder Instandsetzungspflicht gibt. Für Kritiker ist damit der Denkmalschutz in Österreich ein schwaches, wenn nicht gar zahnloses Gesetz. Immer wieder sei man auf Bürgerinitiativen oder Medien angewiesen, um Denkmalschutz durchzusetzen, sagen Kritiker. Hinzu kommen neue Anforderungen und Herausforderungen, die sich zum Beispiel durch die Vergangenheitsbewältigung ergeben, Stichwort Hitler-Geburtshaus. Oder, dass es auch in denkmalgeschützten Bauten inzwischen den Anspruch auf Barrierefreiheit gibt und man Gebäude für eine sinnvolle Nutzung modernisieren muss.

 

 

Graz (Stmk.) Burgruine Gösting: Bauzustand verschlechtert sich zusehends

“Gösting ist eine der ältesten und bedeutendsten Burgen der Steiermark und Österreichs mit umfangreicher, noch aus der ersten Hälfte des 12. Jahrhunderts stammender Bausubstanz” (Zitat: Burgverein). Bis 1999 kümmerte sich der älteste Burgverein von Österreich um die Erhaltung der denkmalgeschützten Burgruine Gösting (13. Grazer Bezirk). Damals wurde die Burgruine vom ‘Grafen’ Heinrich von Attems samt Wäldern und Grund an den legendären Grazer Bäcker Hubert Auer verkauft. Mit dem neuen Eigentümer konnte sich der Burgverein nie einigen und so konnte er nicht mehr die Burgruine pflegen. Der Eigentümer selbst kümmert sich nur wenig um die denkmalgeschützten Mauern. Die Burg bleibt auch bis auf Weiteres für die Öffentlichkeit geschlossen.  Es bröckelt an allen Enden, beschreibt Sepp Stieger, Obmann des Burgverein Gösting die aktuelle Situation. Die Stadt Graz verhandelt ebenso mit dem Eigentümer der Burgruine, aber bis jetzt konnte kein Einvernehmen erzielt werden. Einen Verkauf der Burgruine an die Stadt Graz könne sich der Eigentümer aber nicht vorstellen, und auch sonst scheint er keine Eile zu haben. Dem Denkmalamt sind – wie so oft – die Hände gebunden, denn der Eigentümer muss nichts unternehmen, um das denkmalgeschützte Bauwerk zu erhalten, erklärt Christian Brugger, Abteilungsleiter im Bundesdenkmalamt Steiermark. Im Denkmalschutzgesetz (DMSG) gibt es nämlich keine Erhaltungspflicht, sondern nur ein Verbot des (aktiven) Zerstörens (Vgl. § 4 DMSG). Auf der Website des Burgvereins unter “Aktuelle Situation” wird die Lage dramatisch geschildert: “Die Lage in Bezug auf die Burggebäude und ihre Erhaltung hat sich leider weiterhin nicht zum Guten entwickelt. Es besteht offensichtlich nach wie vor kein Interesse des Besitzers, die Anlage sachgerecht zu erhalten und zu pflegen (…) Die kümmerlichen ‘Reparaturen’, die bisher unter der Ägide des Eigentümers durchgeführt worden sind, haben nachweislich (laut Feststellung des Bundesdenkmalamtes) an der Burg mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Besonders wichtige Sanierungsmaßnahmen an sehr gefährdeten Bauteilen blieben weiterhin konsequent unerledigt. (…) Besonders gefährdet sind zurzeit das Fundament des Apsidenturmes, der seit Jahren bestehende Abbruch im Bereich des Toilettendachs und die Bergfried-Basis an der Westseite sowie das Bergfried-Planum, das undicht ist.”  Der-GRAZER-ARTIKEL WEITERLESEN: https://www.grazer.at/de/KYBgFHs5/privatgrundstueck-burgruine-goesting-nicht-mehr bzw. UND WEITEREN Der-GRAZER-ARTIKEL WEITERLESEN: https://www.grazer.at/de/ZVBN8Qs0/burgruine-goesting-nur-noch-der-burgherr-kann-die +++ Weitere Medienberichte: “Für Besucher gesperrt: Streit um Ruine Gösting” (19.7.2020, ORF): https://steiermark.orf.at/stories/3058595; “Beliebtes Grazer Ausflugsziel Burgruine Gösting gesperrt”: (19.7.2020, Kurier): https://kurier.at/chronik/oesterreich/beliebtes-grazer-ausflugsziel-burgruine-goesting-gesperrt/400974035; “Burgruine Gösting gesperrt: Suche nach Lösung” (17.7.2020, Krone): https://www.krone.at/2193907; “Burgruine Gösting: Beliebtes Grazer Ausflugsziel gesperrt” (17.7.2020, k.at): https://k.at/lifestyle/burgruine-goesting-beliebtes-grazer-ausflugsziel-gesperrt/400974296 +++ Der Burgverein Gösting (offizielle Website): https://www.bvg-graz.at +++ Die Burgruine Gösting auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Burgruine_G%C3%B6sting. +++ Älterer Medienbericht: “Verfall der Burgruine Gösting: Baumaßnahmen dringend nötig” (12.1.2020, Der Grazer): https://www.grazer.at/de/yssUFWNv/verfall-der-burgruine-goesting-baumassnahmen.

Denkmalamt (Bgld.): Ende des Abriss-Automatismus gefordert!

Anlässlich der beiden aktuellen Abrisse im Burgenland (Jakobhaus in Pöttelsdorf und Altes Lagerhaus in Eisenstadt) meldet sich der Denkmalamt-Abteilungsleiter für das Burgenland, Peter Adam zu Wort: Es gibt einen regelrechten Abriss-Automatismus, alte Bauten würden als „vogelfrei“ gelten und nur zu gerne plattgemacht werden, um Platz für moderne Objekte zu schaffen. Er meint auch, die Kriterien für Denkmal-Unterschutzstellung sind gemäß dem Denkmalschutzgesetz sehr hoch angesetzt [siehe iD-Kommentar unten], sodass das alte Lagerhaus in Eisenstadt nicht geschützt werden konnte. Trotzdem wäre es wünschenswert gewesen, wenn das Gebäude nicht abgerissen wird, sondern in den Neubau integriert wird und fügt hinzu “nur weil ein Gebäude nicht denkmalgeschützt ist, heißt das noch lange nicht, dass man es gleich abreißen soll. Aber wir erleben derzeit leider einer Abriss-Kultur, wie man es zum Beispiel auch am alten Jakobhaus in Pöttelsdorf sieht.” Für Norbert Pingitzer, Landesobservator des Vereins Initiative Denkmalschutz wäre “das Gebäude auf alle Fälle erhaltenswert gewesen. Zumindest über die Erhaltung der Außenhülle sollte nachgedacht werden”. KRONE-WEITERLESEN: https://www.krone.at/2253067 (15.10., “Zu wenig Schutz: Ende des ‘Abriss-Automatismus’ gefordert”); MEINBEZIRK-WEITERLESEN: https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-lokales/das-alte-lagerhaus-ist-bald-geschichte_a4297572 (16.10., “Abriss in der Rusterstraße Eisenstadt: Das alte Lagerhaus ist bald Geschichte”)

Altes Lagerhaus in Eisenstadt

Das alte Lagerhaus in Eisenstadt aus den 1950er-Jahren soll abgerissen werden, Foto: 2015, (c) Linie29, CC BY-SA 4.0, Wikipedia

Weiterer Medienbericht: 12.10.2020, MeinBezirk: “Abreißen statt Integrieren: Warum reißt man das alte Lagerhaus komplett ab?”: https://www.meinbezirk.at/eisenstadt/c-regionauten-community/warum-reisst-man-das-alte-lagerhaus-komplett-ab_a4290474

Kommentar Initiative Denkmalschutz: Wir können das Problem absolut bestätigen. Zum Abbruch des Jakobhauses in Pöttelsdorf kam es insbesondere auf Grund des großen Ressourcenmangels im Bundesdenkmalamt (personell wie finanziell), und beim alten Lagerhaus in Eisenstadt lag es an den strengen Kriterien im Denkmalschutzgesetz, denn für lokale und regionale Denkmäler sind primär die Bundesländer und die einzelnen Gemeinden zuständig. Im § 1 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz heißt es: “Die Erhaltung liegt dann im öffentlichen Interesse, wenn es sich bei dem Denkmal aus überregionaler oder vorerst auch nur regionaler (lokaler) Sicht umKulturgut handelt, dessen Verlust eine Beeinträchtigung des österreichischen Kulturgutbestandes in seiner Gesamtsicht hinsichtlich Qualität sowie ausreichender [!!!] Vielzahl [!!!], Vielfalt [!!!] und Verteilung [!!!] bedeuten würde. Wesentlich ist auch, ob und in welchem Umfang durch die Erhaltung des Denkmals eine geschichtliche Dokumentation erreicht werden kann.”