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AKTUELLE BERICHTE
Peter NowakInitiative Denkmalschutz: Was bleibt vom Altbautenschutz in Wien? Abbrüche gehen weiter!
APA-OTS-Presseaussendung, 16. September 2025 Channel: Kultur, Chronik Was bleibt vom „offensiven Altbautenschutz“ der Stadt Wien? Abbrüche erhaltenswerter Gebäude gehen weiter. Trotz vielfacher „Verschärfungen“ in der Bauordnung gibt es weiterhin große Lücken, eine davon ist das fehlende Budget für Förderungen von Altbauten außerhalb von Schutzzonen. Wien (OTS) — Aktuell wird wieder ein erhaltenswertes Gründerzeithaus in Wien abgerissen (Obere Amtshausgasse 41, 5. Bezirk). Und wieder heißt die Begründung: “wirtschaftliche Abbruchreife”. Das „Nicht-Ende der wirtschaftlichen Abbruchreife“ Doch wie kann es sein, dass die Stadt Wien noch im April stolz das “Faktische Ende der wirtschaftlichen Abbruchreife” verkündet und trotzdem kühn und falsch(!) behauptet, dass seit der Bauordnungsnovelle 2023 “von der Baupolizei keine ‘wirtschaftliche Abbruchreife’“ mehr “erteilt wurde” (OTS, 16.4.2025), wenn doch die zuständige Stadträtin Kathrin Gaal in Ihrer Anfragebeantwortung vom 22.8. an den Gemeinderat Georg Prack (Grüne) eingestehen muss, dass im Jahr 2024 sieben Abbruchbewilligungen mit dieser Begründung erteilt wurden (PGL-842712-2025-KGR/GF)?! Das Problem mit dem Wiener Altstadterhaltungsfonds Auch wenn in den letzten Jahren das Budget für die Altstadterhaltung vom absoluten Tiefpunkt im Jahr 2019 (Ꞓ 0,73 Mio.) mittlerweile wieder auf Ꞓ 2,6 Mio. im Jahr 2024 angehoben wurde, kommt die Fördersumme nicht mehr an die Jahre 2001 bis 2015 heran (Ohne Inflationsbereinigung! Damals betrug die Fördersumme z.B. im Jahr 2006 beachtliche Ꞓ 8,69 Mio.!). Keine Förderung für Altbauten außerhalb von Schutzzonen Wenn die zuständige Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal von einem “strengeren Regulativ für den Erhalt von Gründerzeithäusern“ spricht (OTS, 18.9.2024), so gilt dies nicht für erhaltenswerte Altbauten außerhalb von Schutzzonen, da hier für die “wirtschaftliche Zumutbarkeit” aus budgetären Mängel keine Fördersumme durch den Wiener Altstadterhaltungsfonds in die Kalkulation eingerechnet werden kann. Besonders schmerzlicher Altbauverlust im 15. Bezirk Im Zuge des Abrisses in der Äußeren Mariahilfer Straße 160 (ehemaliges Kino Handl) wurde im Mai dieses Jahres auch das wertvolle Biedermeierhaus in der Sperrgasse 2 abgebrochen. Auf Nachfrage beim Wiener Altstadterhaltungsfonds wurde unserem Verein Initiative Denkmalschutz bestätigt, dass es die Förderungen “auch aus budgetären Gründen” nur mehr für Altbauten gibt, die sich in Schutzzonen befinden oder unter Denkmalschutz stehen. Sowohl die Sperrgasse 2 als auch die Obere Amtshausgasse 41 stehen außerhalb einer Schutzzone. 28 Abbruchbewilligungen in den Jahren 2023 und 2024 Mit der Begründung “wirtschaftliche Abbruchreife” wurden 2023 21 Abbruchbewilligungen erteilt, 2024 sieben. Knapp 80 % davon betrafen davon Altbauten außerhalb von Schutzzonen, obwohl seit der großen Bauordnungsnovelle 2018 auch diese grundsätzlich geschützt sind. Höhere Dotierung des Wiener Altstadterhaltungsfonds nötig Um diese Abbruchflut eindämmen zu können, bedarf es einer deutlich höheren Dotierung des Wiener Altstadterhaltungsfonds, sodass hinkünftig auch wieder Altbauten außerhalb von Schutzzonen gefördert werden können. Forderung: Zwangsverwaltung für leerstehende Altbauten Im November letzten Jahres stellte Bürgermeister Michael Ludwig und die zuständige Stadträtin Kathrin Gaal das „7-Punkte-Paket zum Schutz von Altbau-Mieter*innen“ vor (OTS, 6.11.2024). Das Problem dabei, es geht mehr um den “Schutz” der Mieter als um den Altbauschutz selbst. So kann die MieterHilfe Wien in gewisser Weise auch als Unterstützer von Hausspekulanten gesehen werden, wenn diese mit dem Aushandeln von Ersatzwohnungen oder Abschlagszahlungen für die letzten Mieter den Hausspekulanten gleichzeitig dabei helfen, das Haus bestandsfrei zu bekommen, um es in Folge abreißen zu können (Beispiel Radetzkystraße 24-26 im Jahr 2022; drei Jahre zuvor hieß es noch “Voller Erfolg für MieterInnen und MieterHilfe”). Viel effektiver im Sinne des Altstadtschutzes wäre es, wenn die Stadt Wien auch leerstehende Altbauten unter Zwangsverwaltung stellen könnte, und nicht nur bewohnte Häuser (vgl. § 6 Mietrechtsgesetz). Rückfragen & Kontakt Initiative Denkmalschutz – Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter, Markus Landerer, tel. 0699/1024 4216, Dr. Gerhard Hertenberger, tel.: 0676/772 34 33, https://www.idms.at Details zur Aussendung: Stichwörter: Architektur, Immobilien, Kultur, Politik, Recht, Denkmalpflege, Baukultur, Kulturerbe, Altstadterhaltung Ressorts: Kultur Österreich, Chronik Österreich
Initiative Denkmalschutz: Stellungnahme zur AVG-Novelle
Freitag, 5. September 2025, Stellungnahme Initiative Denkmalschutz: Stellungnahme zur Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrengesetzes Geschäftszahl: 2025-0.578.612 Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert wird (Ministerialentwurf 35/ME) Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Ministerialentwurf beinhaltet gravierende und inbesondere nachteilige Änderungen für die Zivilgesellschaft. Der Gesetzgeber argumentiert mit Verfahrensbeschleunigung, Effizienzsteigerung und Vereinheitlichung. Faktum ist jedoch, dass alle beteiligten Bürgerinnen und Bürger durch die Edikt-only-Zustellung, Präklusion, verkürzte Fristen (von acht auf sechs Wochen) und den Entfall der Ediktalsperre (Hochsommerzeit sowie Weihnachtsferien) in ihrer Beteiligungsfähigkeit und ihrem Rechtsschutz gefährdet sind. Vgl. APA-OTS-Pressseaussendung der Initiative Denkmalschutz (3.9.2025): „Beschleunigung von Großverfahren“: Schärfster Protest gegen Regierungspläne. Essentielle Bürgerrechte kommen unter die Räder. Initiative Denkmalschutz, Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung, Initiative Stadtbildschutz, Aktion 21 – Austria: „Unter Deckmantel der Beschleunigung Rechteeinschränkungen“ (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250903_OTS0016) Im ÖVP-SPÖ-NEOS Regierungsprogramm 2025-2029 “Jetzt das richtige tun. Für Österreich” findet sich im Kapitel “Entbürokratisierung und Verwaltung” das betreffende Thema “Verwaltungsverfahren” (Seite 222 f.; https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die- bundesregierung/regierungsdokumente.html). Neben der Verfahrensbeschleunigung wird hier auch der Verbesserung der Qualität das Wort geredet. Der vorliegende Entwurf konterkariert jedoch gravierend letztere Zielsetzung, und verschlechtert die Qualität für die Zivilgesellschaft entscheidend. Im gleichen Kapitel findet sich unter “Transparenz” die Zielsetzung “Demokratische Teilhabe (…) stärken”. Der vorliegende Gesetzesentwurf widerspricht eklatant diesen Ansprüchen! Daher wird der vorliegende Gesetzesentwurf von unserem Verein Initiative Denkmalschutz, der sich für den Schutz bedrohter Kulturgüter in Österreich einsetzt, entschieden abgelehnt. Eine so gravierende Verschlechterung der Teilhabe für die Zivilgesellschaft widerspricht auch dem eigenen Regierungsprogramm! Der vorliegende Gesetzesentwurf widerspricht auch der von Österreich ratifizierten Aarhus-Konvention (Bundesrecht). Vgl. dazu Artikel 6 “Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten”. Darin heißt es im Absatz 3: “Die Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sehen jeweils einen angemessenen zeitlichen Rahmen für die verschiedenen Phasen vor, damit ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um die Öffentlichkeit nach Absatz 2 zu informieren, und damit der Öffentlichkeit ausreichend Zeit zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung während des umweltbezogenen Entscheidungsverfahrens gegeben wird.” (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe? Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004171) Behörde bekommt mehr Zeit – Zivilgesellschaft soll hingegen in eklatante Zeitnot kommen! Dass es nicht um eine reine Verfahrensbeschleunigung geht, zeigt der vorliegende Entwurf im § 44e Abs. 3 AVG. Hier nimmt sich besonders frech die Behörde selbst das Recht heraus, die Verfahrensdauer für sich selbst zu verlängern. So soll die Verhandlungsschrift nicht mehr “spätestens eine Woche“ nach Schluss der mündlichen Verhandlung zur öffentlichen Einsicht aufgelegt werden, sondern nur mehr ”tunlichst binnen einer Woche“. Ob dies dann nur zwei Wochen oder gar Monate dauern darf, bleibt offen! Die Zivilgesellschaft hingegen muss aber dafür ständig bereit stehen (und dies zumeist neben einen Brotberuf). Nicht nur, dass in Hinkunft erstmals auch während der Hauptferienzeit im Hochsommer sowie in den Weihnachtsferien Verfahrensanträge per Edikt kundgemacht werden dürfen (§ 44a Abs. 3 AVG), soll – zur Verschärfung – diese Ediktkundmachung gleichzeitig von acht auf sechs Wochen verkürzt werden (§ 44g Abs. 2). Ein schwerer Schlag gegen Bürgerinitiativen, wenn man bedenkt, wie diese sich z.B. in der Hauptferienzeit im Sommer bilden bzw. untereinander kommunizieren sollen. So wäre es nun plötzlich problemlos möglich von z.B. 4. Juli bis 15. August eine solche Ankündigung zu verlautbaren. Vollständige Unterlagen bei Großverfahren sind entscheidend! Wenn die Regierung Verfahren beschleunigen möchte, bedarf es zuerst einmal einer tiefgehenden Analyse, woran die oftmals lange Verfahrensdauer liegen könnte. Diese wichtige Analyse fehlt jedoch; denn unserer Erfahren nach liegt eine überlange Verfahrensdauer in den allermeisten Fällen nicht an den Bürgerinitiativen und NGOs selbst, sondern an der Unvollständigkeit der Unterlagen seitens der Projekteinreicher bzw. am Ausreizen der Gesetzeslage bis über deren Grenzen. Es hat für unseren Verein den Anschein, dass es der Bundesregierung primär darum geht, der Zivilgesellschaft möglichst viele “Prügel vor die Füße” zu werfen, um deren Einspruchsmöglichkeiten möglichst klein zu halten und den Aufwand für Einsprüche möglichst groß zu gestalten. Das wäre dann eine besonders euphemistische Art der Verfahrensbeschleunigung. Zweck und Zielsetzung unseres Vereins Initiative Denkmalschutz ist “der Einsatz für den nachhaltigen Schutz und den Erhalt gefährdeter Kulturgüter und Kulturlandschaften im Rahmen der Denkmal-, Orts- und Stadtbildpflege”. Der vorliegende Gesetzesentwurf greift hier gravierend negativ ein, denn insbesondere UVP- sowie SUP-Verfahren (UVP = Umweltverträglichkeitsprüfung; SUP = Strategische Umweltprüfung) sind für das kulturelle Erbe sowie für den Stadtbild- und Ortsbildschutz (Stichwort: Landschaft) von strategischer Bedeutung, wie der aktuelle Fall, das UNESCO-Weltkulturerbe “Historisches Zentrum von Wien” gefährdende Heumarkt-Hochhausprojekt zeigt, bei dem schon das dritte von der Behörde selbst (!) “angezettelte” Feststellungsverfahren läuft. Mit freundlichen Grüßen Initiative Denkmalschutz – Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter Im Namen des Vorstandes: Markus Landerer, DI Dr. Alexander Schmiderer, Dr. Reingard Hofbauer; Fuchsthallergasse 11/5, 1090 Wien, www.initiative-denkmalschutz.at, eMail: , ZVR-Nr.: 049 832 110, tel.: 0699 / 1024 4216
Österreich: Stellungnahme Denkmalschutznovelle 2023/2024
/ Presseaussendungen, Stellungnahmen /Österreich allgemein / österreichweitvon IDM_adminWien, 28. Dezember 2023 Stellungnahme zur Denkmalschutzgesetznovelle der Initiative Denkmalschutz (Ministerialentwurf) Stellungnahme der Initiative Denkmalschutz zum Bundesgesetz, mit dem das Denkmalschutzgesetz geändert wird (Ministerialentwurf) Sehr geehrte Damen und Herren, der Verein Initiative Denkmalschutz versteht sich als breite Vertretung der österreichischen Zivilgesellschaft aus Fachexperten und interessierten Laien. Ziel des Vereins ist insbesondere die Rettung und nachhaltige Sicherung gefährdeter Kulturgüter in Österreich. Durch das jahrelange Sammeln von Fallbeispielen aus der Praxis haben wir dadurch einen hohen Wissensstand bzgl. Wirkungsamkeit bzw. Nicht-Wirksamkeit des Denkmalschutzgesetzes. Der Entwurf enthält einige positive Schritte in die richtige Richtung (grundsätzliche Erhaltungspflicht; Unterschutzstellung von Ensembles und im Bereich der UNESCO-Welterbestätten per Verordnung, Bezugnahme auf die UNESCO-Welterbekonvention, haftungsrechtliche Sonderbestimmungen), dennoch bleiben wichtige Postulate für eine nachhaltige Sicherung des österreichischen Kulturgutbestandes offen, insbesondere das Fehlen einer echten Erhaltungspflicht für Denkmale, die keinen wirtschaftlichen Ertrag abwerfen, aber auch die schmerzliche Lücke einer umfassenden Gartendenkmalpflege. Zu den einzelnen Bestimmungen § 1 Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich zu § 1 Abs. 1 des Entwurfs Neben dem Begrifflichkeit von „Sammlungen“ möge auch der Begriff „Archive“ explizit angeführt werden. In diesem Zusammenhang wird auf die wichtige Stellungnahme des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Österreichischem Staatsarchiv vom 22.12.2023 verwiesen (Geschäftszahl: 2023-0.840.997; Sachbearbeiterin Mag. Elisa Mayböck, BA) Streichung des § 1 Abs. 9 des aktuell gültigen Gesetzes: Ob der Wegfall dieses Absatzes wesentliche Auswirkungen auf die Praxis der Denkmalpflege haben wird, kann unser Verein nicht abschließend beurteilen. Auf jeden Fall ist darauf zu achten, dass im neuen Gesetz sinngemäß diese Bestimmung weiterhin ihre Gültigkeit behält („Durch die Unterschutzstellung eines Denkmals werden auch alle seine Bestandteile und das Zubehör sowie alle übrigen mit dem Denkmal verbundenen, sein überliefertes oder gewachsenes Erscheinungsbild im Inneren oder Äußeren mitprägenden oder den Bestand (die Substanz) berührenden Teile mit einbezogen. Dazu zählt auch die auf einen besonderen spezifischen Verwendungszweck des Denkmals ausgerichtete Ausstattung oder Einrichtung, soweit sie auf Dauer eingebracht wurde.“) zu § 1 Abs. 12 Verfassungsbestimmung (Park- und Gartenanlagen) Der Gesetzgeber wird aufgefordert, hier eine verfassungsrechtliche Änderung herbeizuführen, damit die historische Park- und Gartenanlagen genauso (leicht) vom Bundesdenkmalamt unter Schutz gestellt werden können wie bauliche Denkmale. Hier stellt Österreich ein europaweites Schlusslicht im Bezug auf die Gartendenkmalpflege dar, wenn die „gestaltete Natur“ nicht als Kulturdenkmal behandelt werden kann (VfGH 19.3.1964, K II-4/63). In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die vielfachen Aufrufe der Österreichischen Gesellschaft für Historische Gärten verweisen (zuletzt APA-OTS-Presseaussendung vom 23. Oktober 2023: „ Appell der Österreichischen Gesellschaft für Historische Gärten 2023. Warum es in Österreich dringend einen besseren Schutz historischer Freiräume braucht“: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231023_OTS0083), und die Initiative Denkmalschutz schließt sich dieser Forderungen an, insbesondere betreffend: „die zeitgemäße Verbesserung des Schutzstatus historischer Freiräume und Kulturlandschaften durch eine Novellierung des in diesem Bereich unzureichenden Denkmalschutzgesetzes durch Gleichstellung mit den anderen Denkmalschutzgattungen.“ Wie misslich sich die aktuelle Situation darstellt, kann z.B. auch an einem Unterschutzstellungsbescheid des Bundesdenkmalamtes aus dem Jahr 1992 selbst ausgemacht werden. Hier heißt es bei einer internationalen Architekturinkunabel des Jugendstils, des „Sanatorium Purkersdorf“ (NÖ) von Josef Hofmann aus dem Jahr 1904 (Seite 5): „Die den Objekten zughörige und den Charakter der Anlage unterstützende Ausformung des Gartenbereiches mit seinen Wegen, Beeten und Bepflanzungen, stellt einen integrierenden Teil des Denkmals im Hinblick auf das intendierte Gesamtkunstwerk dar.“ Das Problem dabei, dem Bundesdenkmalamt bleiben bis heute die Hände gebunden, diesen historischen Freiraum rechtswirksam zu schützen. Ganz aktuell sind in der Öffentlichkeit scharf kritisierte Verbauungspläne in Diskussion. Nach Auskunft des Bundesdenkmalamtes (Abteilung Spezialmaterien, 21.11.) befinden sich von den nur 56 Park- und Gartenanlagen, die in einer eigenen Verfassungsbestimmung im Anhang des Denkmalschutzgesetzes aufgelistet sind, 32 in privatem bzw. kirchlichem Besitz. Von diesen 32 privaten Gartenanlagen konnten bis jetzt nur sechs Anlagen rechtskräftig unter Denkmalschtz gestellt werden, bei den restlichen 26 privaten Gartenanlagen hat das Bundesdenkmalamt bisher nicht die gesetzlich nötige Zustimmung für eine Unterschutzstellung erhalten, d.h. ca. 46 % der in der Verfassungbestimmung angeführten Park- und Gartenanlagen stehen bis heute nicht unter Schutz. So sorgte vor wenigen Jahren auch die Bierstöckl-Verbauung im hochbedeutenden historischen Schwarzenberggarten im 3. Wiener Bezirk,der sich in der Auflistung im Anhang des Denkmalschutzgesetzes befindet, aber sich in Privatbesitz befindet, für große internationale Aufregung. § 2a Vorläufige Unterschutzstellung durch Verordnung zu § 2a Abs. 1 des Entwurfs Sehr begrüßt wird die Möglichkeit, dass nun Ensembles sowie Denkmale, die sich in den österreichischen UNESCO-Welterbestätten befinden, per Verordnung unter Schutz gestellt werden können, was eine wesentliche und wichtige Verfahrenserleichterung für die Mitarbeiter:innen im Bundesdenkmalamt darstellt. Es wird jedoch nachdrücklich angeregt, dass eine solche Unterschutzstellung per Verordnung für alle Denkmale in Österreich möglich sein soll. Es ist allgemein bekannt, dass das Bundesdenkmalamt einen gewaltigen Rückstau an Denkmalverdachtsfällen hat, den es aufgrund der personellen Ressourcenmangels nicht zeitnah abarbeiten kann, wodurch es schon zu vielen, zum Teil sehr wertvollen Denkmalverlusten in letzter Zeit kann. In diesem Zusammenhang wird auf den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2017 verwiesen, darin heißt es unter Punkt 10.1 (2): „Ausgehend von den im Jahr 2014 in ganz Österreich erfolgten 176 Unterschutzstellungen lag die Dauer, bis alle Denkmale auf deren Schutzwürdigkeit überprüft wären, zwischen 58 Jahren in Vorarlberg und 554 Jahren in Oberösterreich“ (Seite 34; Quelle https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/Bund_Bundesdenkmalamt_2017_23_1.pdf) Streichung des § 2a Abs. 7 des aktuell gültigen Gesetzes Die Ersichtlichmachung einer Unterschutzstellung durch Verordnung soll weiterhin im Grundbuch gewährleistet werden. Daher wird die gänzliche Streichung dieses Absatzes abgelehnt und es wird angeregt, diese Bestimmung auch im neuen Gesetz weiterzuführen. Eine Ersichtlichmachung gewährleistet die leichtere Kenntnisnahme des Denkmalschutzes durch den Eigentümer, welches insbesondere bei Eigentumsübertragungen von besonderer Bedeutung ist. Ohne eine Ersichtlichmachung im Grundbuch kann auch schwerlich nachgeprüft werden, ob ein Denkmal tatsächlich unter Schutz steht, da die im § 3 Abs 3 angeführte Denkmalliste rechtsunverbindlich ist und die in Zeile 4 angeführte, schlichte Veröffentlichungen der Verordnungen auf der Website des Bundesdenkmalamtes sich wohl recht unübersichtlich erweisen wird. Desweiteren wäre es eine sachlich nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung von Denkmalen, die durch Bescheid unter Denkmalschutz stehen. Kritisch beurteilt wird auch, dass diese wie einige andere Gesetzesänderungen in den gesetzlichen Erläuterungen nicht behandelt werden, sodass die Motivlage einer solchen Änderung nicht offen gelegt wird. § 3 Unterschutzstellung durch Bescheid zu § 3 Abs. 3 des Entwurfs (Denkmaliste) Sehr begrüßt wird, dass nun auch das Führen einer Denkmalliste durch das Bundesdenkmalamtes geregelt wird und jährlich veröffentlicht werden muss, wenn (bedauerlicher Weise) auch nur rechtsunverbindlich (seit 2010 bereits jährlich online). Es wird nachdrücklich angeregt, dass in dieser Denkmalliste zusätzlich auch die Urkundenzahlen der Unterschutzstellungsbescheide (gemäß Grundbuch) angeführt werden. Bei Recherchen aus der Zivilgesellschaft (insbesondere zu gefährdeten Kulturgütern) würde dies […]
Denkmalschutznovelle zu zahnlos. Parlamentarische Bürgerinitiative „Wirkungsvoller Schutz“ im Parlament eingebracht
/ Petitionen, Presseaussendungen /Österreich allgemein / Wien 1010, Innere Stadtvon IDM_adminAPA-OTS-Presseaussendung, 19. Dezember 2023 Kulturerbe: Denkmalschutzgesetznovelle viel zu zahnlos! Forderung nach „Wirkungsvollem Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich“! Initiative Denkmalschutz übergab heute ihre „Parlamentarische Bürgerinitiative“ im Parlament. Besserer Schutz für gefährdete Kulturgüter im neuen Denkmalschutzgesetz dringend nötig! Parlamentarische Bürgerinitiative HIER UNTERZEICHNEN: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/64 (bitte zahlreich online unterzeichnen und weiterverbreiten!) Wien (OTS) – Bis 28.12. kann noch eine Stellungnahme zur derzeit in öffentlicher Begutachtung befindlichen Denkmalschutzgesetznovelle abgegeben werden. Der Verein Initiative Denkmalschutz, der sich für den Erhalt gefährdeter Kulturgüter in Österreich einsetzt, sieht nicht nur große Schwächen im aktuell gültigen Denkmalschutzgesetz (keine Erhaltungspflicht, Denkmäler dürfen quasi verfallen gelassen werden), sondern auch im vorliegenden Gesetzesentwurf von ÖVP und Grüne, der noch vor Sommer 2024 im Parlament beschlossen werden soll. Zerstörungsbewilligung bei „wirtschaftlicher Abbruchreife“? Endlich soll eine Erhaltungspflicht im Gesetz eingeführt werden, doch diese wird sofort wieder aufgeweicht (§ 5 Abs. 5): Eine Zerstörungsbewilligung ist zu erteilen, wenn „die weitere Erhaltung wirtschaftlich unzumutbar ist“! Wegen dieser „wirtschaftlichen Abbruchreife“ fielen in Wien zahlreiche Altbauten der Spitzhacke zum Opfer; diese Lücke wurde großteils geschlossen. Will man nun im Denkmalschutzgesetz eine solche Lücke ernsthaft aufmachen? So kommen Altbauten vor allem in begehrten Lagen nur noch mehr unter Druck, wenn diese in der Wirtschaftlichkeit Neubauten nachstehen! Oder wie soll der Erhalt von z.B. Burgruinen, Kleindenkmälern oder technischen Denkmälern wirtschaftlich zumutbar sein? Umso wichtiger wären daher gesetzliche Begleitmaßnahmen wie z.B. eine deutliche finanzielle Entlastung von Denkmaleigentümern, die bis heute schmerzlich fehlt. Die Parlamentarische Bürgerinitiative wurde heute gemeinsam mit den Vereinen „Zur Rettung des Hotels Wörthersee“ (Klagenfurt) und der Österreichischen Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege sowie der SOKO Altstadt Graz eingebracht. Tiefpunkt der Denkmalpflege: Gasthaus Weißes Rössl in Tirol Wie hilflos das Bundesdenkmalamt sein kann, zeigt aktuell der Fall Gasthaus Weißes Rössl in Gries am Brenner. Über 7 Monate nach dem Brand steht das Dach noch immer offen. Schnee, Frost und Regen setzen völlig ungestört ihr Zerstörungswerk fort … Rückfragehinweis: Markus Landerer (0699/1024 4216) und DI Dr. Alexander Schmiderer (0664/750 545 42) Verein Initiative Denkmalschutz, Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter, www.idms.at Linktipps: – Unsere Parlamentarische Bürgerinitiative kann ab sofort online unterzeichnet werden. HIER UNTERZEICHNEN: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/64 – Präsentation unserer Parlamentarischen Bürgerinitiative „Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter am 13.3.2023 in Klagenfurt: https://www.initiative-denkmalschutz.at/presseaussendungen/parlamentarische-buergerinitiative-wirkungsvoller-schutz-gefaehrdeter-kulturgueter-praesentiert – Denkmalschutzgesetz (aktuell gültig / 2023): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009184 – Entwurf Denkmalschutzgesetz (16.11. bis 28.12.2023 in Begutachtung): https://www.bmkoes.gv.at/kunst-und-kultur/Neuigkeiten/novelle-denkmalschutzgesetz.html OTS Ressorts: KI, CI – Stichworte: Architektur, Parlament, Kultur, Recht, Bundesregierung
Historische Gärten in Österreich ohne Schutz: Bauprojekt im Augarten!
/ Presseaussendungen /Wien 1020, Leopoldstadtvon IDM_adminAPA-OTS-Presseaussendung, 12. Dezember 2023 Historische Gärten in Österreich ohne Schutz: Weiteres Bauvorhaben im denkmalgeschützten Augarten in Wien geplant! Die Vereine „Freunde des Augartens“ und „Initiative Denkmalschutz“ fordern die Bezirksvertretung Leopoldstadt auf, der Umwidmung in ihrer heutigen Sitzung nicht zuzustimmen! Wien (OTS) – Heute ab 17:00 Uhr wird die Bezirksvertretung des 2. Bezirks ihre Stellungnahme zum Planentwurf Nr. 7053E abgeben, die eine wesentliche Grundlage für den rechtsgültigen Beschluss im Wiener Gemeinderat bilden wird. Wie der aktuell vorliegende Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz erkennen lässt, sind weiterhin ca. 1.700 historische Gartenanlagen in Österreich auch in Zukunft ohne Schutz. Im Augarten geht es aktuell um die geplante bauliche Erweiterung der Betriebsstätte der in Privatbesitz befindlichen Porzellanmanufaktur, die im Kernbereich des ältesten Barockgartens Wiens liegt. Bereits in den 1980er Jahren erfolgte ein massiver Eingriff, und ein langer, zweigeschoßiger Baukörper wurde hinter dem barocken Gartensaaltrakt errichtet. Dieser Bau wird nun als Kindergarten genutzt, weil er von der Porzellanmanufaktur später nicht mehr benötigt wurde. Da die Republik Österreich offenbar vergessen hat, den Mietvertrag mit der Stadt Wien als Betreiberin des Kindergartens zu befristen, um dieses Betriebsgebäude wieder der Porzellanmanufaktur zur Verfügung stellen zu können, soll jetzt wieder ein Teil des Augartens geopfert werden. Rückfragehinweis: Claus Süss (mobil: 0676/7404327), Verein Freunde des Augartens, www.FreundedesAugartens.at Markus Landerer (mobil: 0699/10244216), Verein Initiative Denkmalschutz, www.Initiative-Denkmalschutz.at Linktipps: – Der Augarten in Wien (Wikipedia): https://de.wikipedia.org/wiki/Augarten – Verein Freunde des Augartens: https://www.freundedesaugartens.at – Denkmalschutzgesetz (aktuell gültig): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009184 – Entwurf Denkmalschutzgesetz (bis 28.12. in Begutachtung): https://www.bmkoes.gv.at/kunst-und-kultur/Neuigkeiten/novelle-denkmalschutzgesetz.html – APA-OTS-Pressemappe Initiative Denkmalschutz: https://www.ots.at/pressemappe/6940/verein-initiative-denkmalschutz Ressorts: Chronik, Kultur – Stichworte: Architektur / Natur / Umwelt / Politik / Wien
Gries am Brenner: Denkmalschutz ohne Schutz. Abdeckung fehlt!
/ Presseaussendungen /Tirol / Innsbruck Landvon IDM_adminAPA-OTS-Presseaussendung, 4. Dezember 2023 Denkmalschutz ohne Schutz? Nach Brand in Gries am Brenner im Mai noch immer keine Schutzabdeckung trotz Schnee beim Gasthaus Weißes Rössl! Initiative Denkmalschutz: Was bringt das jetzige und zukünftige Denkmalschutzgesetz (Entwurf bis 28.12. in öffentlicher Begutachtung), wenn Behörden komplett versagen? Wien (OTS) – Über das letzte Wochenende spitzte sich die Lage beim denkmalgeschütztem Gasthaus Weißes Rössl in Tirol dramatisch zu. Schneemassen drangen in das seit einem Brand am 11. Mai offene Dach ein. Verzweifelte Bewohner:innen von Gries verständigten sogar die Polizei, um endlich die lang ersehnte Schutzabdeckung einzufordern, jedoch ohne Erfolg, es wurde auf den Bürgermeister von Gries am Brenner als Baubehörde verwiesen. Das Bundesdenkmalamt hat erst fünf Monate nach dem Brand einen Antrag auf Sicherungsmaßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde gestellt (§ 31 Denkmalschutzgesetz). Jetzt ist die Bezirksverwaltungsbehörde Innsbruck-Land am Zug, die schon allein wegen „Gefahr im Verzug“ von sich aus hätte handeln müssen! Haben Eigentümer und Raiffeisenbank überhaupt Interesse am Erhalt? Der private Eigentümer hat im Februar dieses Jahres ein Pfandrecht mit bis zu € 1,3 Mio. für die Raiffeisenbank Matrei am Brenner im Grundbuch eintragen lassen. Nun stellt sich die Frage: Haben der Eigentümer (Politiker und Gemeinderat in Gries) und Raiffeisenbank überhaupt ein ernsthaftes Interesse an der Erhaltung dieses Kulturerbes, wenn bis jetzt keine Schutzabdeckung erfolgt ist? Politik gefordert, Denkmalamt mit mehr Ressourcen auszustatten! Das Bundesdenkmalamt ist personell offensichtlich deutlich unterbesetzt. Vielfach sind die sehr engagierten Mitarbeiter mit der Arbeit im Rückstand (vgl. Rechnungshofbericht aus 2017). Allein ein neues Denkmalschutzgesetz ohne Aufstockung der Personalressourcen ist daher schwer vorstellbar! Eine umfassende Reform ist dringend nötig! Rückfragehinweis: Markus Landerer (0699/1024 4216) und DI Dr. Alexander Schmiderer (0664/750 545 42) Verein Initiative Denkmalschutz, Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter, www.idms.at Linktipps: – Brand am 11. Mai 2023 (Bezirksblatt): „Dachstuhl des Weißen Rössl in Vollbrand“: https://www.meinbezirk.at/stubai-wipptal/c-lokales/dachstuhl-des-weissen-roessl-in-vollbrand-bewohner-unverletzt_a6040962 – Brand am 25. Juni 2010 im Gasthaus Weißes Rössl: „Brandstiftung in Hotel in Gries am Brenner“: https://tirv1.orf.at/stories/452098 – Unsere Parlamentarische Bürgerinitiative „Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter“: https://www.initiative-denkmalschutz.at/startseite/denkmalschutznovelle-zu-zahnlos-parlamentarische-buergerinitiative-wirkungsvoller-schutz-im-parlament-eingebracht Diese ist seit 21.12.2023 online. HIER ONLINE UNTERZEICHNEN: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/64 – Denkmalschutzgesetz (aktuell gültig / 2023): https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10009184 – Entwurf Denkmalschutzgesetz (16.11. bis 28.12.2023 in Begutachtung): https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/ME/305 OTS Ressorts: KI, CI – Stichworte: Architektur, Parlament, Kultur, Recht, Bundesregierung
100 Jahre Denkmalschutzgesetz – Abriss in Breitstetten (NÖ) als Fanal für die Denkmalpflege!
/ Presseaussendungen, Stellungnahmen /Niederösterreich / Gänserndorfvon IDM_adminAPA-OTS-Presseaussendung, 14. November 2023 100 Jahre Denkmalschutzgesetz – Der Abriss zweier denkmalgeschützter Bauernhäuser in Breitstetten (NÖ) als Fanal für die Denkmalpflege! Initiative Denkmalschutz klagt an: Völlig zahnloser Denkmalschutz am Beispiel der Gemeinde Leopoldsdorf im Marchfeld (Niederösterreich)! Die Politik muss handeln! Wien (OTS) – Am 29./30. November feiert das Bundesdenkmalamt „100 Jahre österreichisches Denkmalschutzgesetz“ mit einem Festvortrag und einer Tagung, doch zu Feiern gibt es wahrlich wenig. Allzu viele Denkmäler in Österreich verfallen straffrei und konsequenzenlos. Dieser Tage wurden zwei einzigartige Bauernhäuser (Breitstetten Nr. 16 und Nr. 17) abgerissen, obwohl diese seit 1980 per Bescheid unter Denkmalschutz standen. Jahrzehntelang konnte man dem langsamen Verfall zusehen (große Löcher im Dach sind spätestens seit 2011 dokumentiert), doch seitens der Behörden ist quasi nichts geschehen. Das Denkmalamt hat jahrelang ausschließlich eine einvernehmliche Lösung mit dem Eigentümer gesucht. Obwohl eine Übernahme der kompletten Kosten der Sicherungsmaßnahmen in Aussicht gestellt wurde, hat der Eigentümer dies abgelehnt. Ein Antrag des Denkmalamtes an die Bezirksverwaltungsbehörde (§ 31 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz), um diese Sicherungsmaßnahmen auch rechtlich durchzusetzen, ist unterblieben, sodass die Gebäude quasi straffrei verfallen konnten. Auch die örtliche Baubehörde hat offenbar tatenlos zugesehen, obwohl die Erhaltungspflicht (§ 34 NÖ Bauordnung) nicht eingehalten wurde. Erst jetzt – nach mehrfachen Beschwerden aus der Bevölkerung – ist die Baubehörde aktiv geworden und hat am 8. August einen Abbruchauftrag erteilt, also eine Verpflichtung zum Abbruch (§ 35 Abs. 2 NÖ Bauordnung), weil festgestellt wurde, dass die „Bausubstanz komplett einsturzgefährdet ist“ und „Gefahr im Verzug“ besteht. Am 20. Oktober wurde der Denkmalschutz aufgehoben (§ 5 Abs. 7 Denkmalschutzgesetz), sodass mit dem Abriss Anfang November begonnen werden konnte. Bundesregierung gefordert. Neues Denkmalschutzgesetz in Kürze in Begutachtung! Vortrag am 23.11. der Initiative Denkmalschutz in Graz Die Bundesregierung (ÖVP/Grüne; insbesondere Kulturminister und Vizekanzler Werner Kogler sowie Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer) ist nun aufgefordert zu handeln und daraus Konsequenzen zu ziehen. Wie konnte es sein, dass seitens des Denkmalamtes ein Antrag an die Bezirksverwaltungsbehörde unterblieb? Besonderes Augenmerk ist in Bälde auf den Entwurf des Denkmalschutzgesetzes zu legen, der in Kürze in die öffentliche Begutachtung gehen soll. Unabdingbar ist auch endlich eine personelle wie finanzielle Aufstockung des Denkmalamtes. Markus Landerer, Obmann der Initiative Denkmalschutz, wird dazu am Donnerstag, 23.11., ab 19:00 Uhr einen Vortrag an der Karl-Franzens-Universität in Graz halten (Attemsgasse 25, Institut für Kulturanthropologie): „100 Jahre Denkmalschutzgesetz – eine kritische Analyse des Denkmal- und Ortsbildschutzes in Österreich“. Auch wird die Initiative Denkmalschutz in Bälde die parlamentarische Bürgerinitiative „Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter“ („Bundespetition“) ins Parlament einbringen. Nächster Verlust: Gh. Weißes Rössl in Gries am Brenner in Tirol? Am 11. Mai brannte am denkmalgeschützten Gasthaus „Weißes Rössl“ das Dach. Bis heute – ein halbes Jahr nach dem Brand(!) – fehlt beim im Kern spätgotischen Gasthaus noch immer eine Schutzabdeckung. Der Regen setzt dem Gebäude immer mehr zu. Und bald kommt der Schnee … Rückfragen & Kontakt: Markus Landerer (0699/1024 4216) und DI Dr. Alexander Schmiderer (0664/750 545 42), Verein Initiative Denkmalschutz, www.idms.at
Abriss Rösselmühle: Besserer Schutz für Grazer Industrieerbe gefordert
/ Presseaussendungen /Steiermark / Grazvon IDM_adminPresseaussendung, Mittwoch, 13. September 2023 Anlässlich Abrissbeginn Rösselmühle letzten Montag: Initiative Denkmalschutz fordert besseren Schutz für das industrielle Baukulturerbe in Graz. Wird nun ein alter Gemeinderatsantrag endlich ernst genommen? Die neue Grazer Stadtregierung ist gefordert! Rückblende in das Jahr 2014: Im Grazer Gemeinderat wurde ein Antrag mit dem Titel „Rechtzeitige Maßnahmen bei industriellen Baudenkmälern“ einstimmig angenommen. Wesentlicher Bestandteil des Antrags war die 1270 erstmals erwähnte Rösselmühle (Oeverseegasse 1), deren Zukunft anlässlich ihrer Schließung einige mit Sorgen sahen. Aber es ging auch darum „ähnliche Objekte bzw. Gebiete in Graz zu identifizieren“, um ein „Maßnahmenpaket“ zu erarbeiten, „welches in Zukunft eine Grundlage darstellt, um künftig (…) rechtzeitig Lösungen zu forcieren, die Bezug auf den industriellen Charakter des Entwicklungsgebietes und dessen Bestand nehmen.“ 2014: Zustimmung aller Parteien für besseren Schutz des industriellen Erbes in Graz Alle Parteien, stimmten dem Antrag zu. Der damalige ÖVP-Gemeinderat Klaus Frölich von der Regierungspartei verwies darauf, dass es da nicht „nichts gäbe“ sondern das Institut für Baukunst, Denkmalpflege und Kunstgeschichte der TU Wien, das an der Inventarisierung der technischen industriellen Baudenkmäler Österreichs arbeite. Der Antragsteller Philip Pacanda (Piratenpartei; nicht mehr im Gemeinderat vertreten), unterstrich dennoch die Dringlichkeit mit dem Kommentar „es ist wichtig, dass man da frühzeitig einfach eingreife, bevor irgendwas passiert, und wir dann nachher dasitzen und sagen, jetzt ist es abgerissen, hätten wir vorher was gemacht.“ 2023: … trotzdem kein besserer Schutz in Sicht Wie stellt sich die Situation jetzt im Jahr 2023 dar? Es ist etwas passiert, aber leider nicht im Sinne des Antrags: Die Rösselmühle ist Anfang April abgebrannt; Abbrucharbeiten wurden vorgestern begonnen. Auch die letzten Bestände des Kleingewerbes um den Dietrichsteinplatz wurden trotz Widerspruchs der Altstadtkommission 2020/21 abgerissen (Pawlatschenhaus mit Schlosserei; Schörgelgasse 6 / Kopernikusgasse 4). Und auch das bedeutende Industriedenkmal „ehemalige Lederstampfe und Fahrradfabrik von Johann Puch“ (Karlauer Straße 46) wird bald Geschichte sein, eine Abbruchbewilligung liegt bereits vor. Initiative Denkmalschutz: Neue Grazer Stadtregierung ist endlich gefordert zu Handeln Mittlerweile gibt es eine neue Stadtregierung (KPÖ/Grüne/SPÖ). Wird sie sich an den einstimmig angenommenen Gemeinderatsantrag erinnern? Wird sie die Expertise der Altstadtkommission ernster nehmen? Wird sie dafür sorgen, weitere Objekte zu identifizieren und Lösungen zu forcieren, die Bezug auf den Bestand nehmen? Die Initiative Denkmalschutz fordert, nicht nur den Geist des Antrages zu beklatschen, sondern endlich auch Taten zu setzen und hofft, dass spätestens mit dem (teilweisen?) Verlust der Rösselmühle ein Weckruf durch die Stadtregierung geht, und man sich aktiv der Intention des Antrags annimmt. Interessant ist auch, dass der damalige ÖVP-Gemeinderat Frölich auf ein Institut an der TU Wien verwiesen hat. Die offizielle Beantwortung des Antrags durch das Stadtplanungsamt hat wiederum ergeben, dass die Stadtplanung nicht die nötigen Ressourcen habe, „die Anregung wird daher gern an die in Frage kommenden Universitäten und Fachhochschulen weitergegeben.“ An der TU Graz hätte es damals noch ein „Institut für Stadt- und Baugeschichte“ gegeben; es wurde mittlerweile in „Institut für Entwerfen im Bestand und Denkmalpflege“ umbenannt (2019). Zeigen die aktuellen Vorfälle nicht, wie wichtig es anhand des aktuellen Baugeschehens wäre, dass man sich auch in Graz für die Politik wahrnehmbar wissenschaftlich mit dem Bestand beschäftigt? Wird hier die aktuelle Struktur der Anforderung gerecht? Rückfragehinweis: Markus Landerer und DI Dr. Alexander Schmiderer Initiative Denkmalschutz – Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter mobil: 0699 / 1024 4216 und 0664 / 750 545 42 www.initiative-denkmalschutz.at Fuchsthallergasse 11/5, 1090 Wien Quellen / Infos: Die Rösselmühle auf Baugeschichte.at (Grazwiki) https://www.grazwiki.at/Oeverseegasse_1 Gemeinderatssitzung 12. Juni 2014: https://www.graz.at/cms/beitrag/10234760/7791056/Aus_dem_Gemeinderat_III.html Gemeinderatsantrag: https://www.graz.at/cms/dokumente/10234760_7791056/4afc5e0b/09%20Baudenkm%C3%A4ler_dringlich_GMR_Pacanda_R%C3%B6sselm%C3%BChle.pdf Antwort zum Antrag (momentan offline): https://open-gemeinderat.at/files/answers/0469_pacanda_da.docx Gemeinderatsprotokoll 12.6.2014 im Wortlaut: https://data.graz.gv.at/katalog/verwaltung%20und%20politik/Gemeinderatsprotokolle/2014_06_12.txt Vor Abriss Ehemalige Lederstampfe und Fahrradfabrik von Johann Puch auf Baugeschichte.at (Grazwiki) https://www.grazwiki.at/Karlauer_Stra%C3%9Fe_46 Abrisse Pawlatschenhaus mit Schlosserei auf Baugeschichte.at (Grazwiki) (Schörgelgasse 6 /Kopernikusgasse 4) https://www.grazwiki.at/Sch%C3%B6rgelgasse_6 https://www.grazwiki.at/Kopernikusgasse_4
Wien: Stellungnahme zur Bauordnungsnovelle 2023
/ Presseaussendungen, Stellungnahmen /Wien, allgemeinvon IDM_adminWien, 8. August 2023 Stellungnahme der Initiative Denkmalschutz zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert werden soll (Bauordnungsnovelle 2023) Die Initiative Denkmalschutz gibt folgende Stellungnahme ab: Allgemein: Transparenz und Informationszugang Die Initiative Denkmalschutz fordert Transparenz und Informationszugang für alle Bürger sowie Parteistellung für NGOs in allen baurechtlichen Verfahren ein, die das öffentliche Interesse im Sinne der Stadtbilderhaltung und des Kulturgüterschutzes betreffen. Weiters eine bürgerfreundlichere und extensivere Handhabung bzw. allfällige Novellierung des Wiener Auskunftspflichtgesetzes in dieser Hinsicht. Im Zweifel sind die Bestimmungen dieses Gesetzes zu Gunsten des um Auskunft Ersuchenden anzuwenden (vgl. Petition der Initiative Denkmalschutz: „Wirkungsvoller Schutz für historische Bauten und das Ortsbild in Schutzzonen“, Punkt 2; eingebracht am 21. August 2013). Ad § 1 Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne, Abs. 2 (Ziele): – Zeile 16 Die Formulierung „Schutz der UNESCO-Welterbestätten in ihrem außergewöhnlichen universellen Wert“ erachtet unser Verein Initiative Denkmalschutz als zu allgemein gehalten (vgl. unsere Stellungnahme aus 2021), ergänzt werden soll daher: „gemäß UNESCO-Welterbe Konvention (UNESCO Convention Concerning the Protection of the World Cultural and Natural Heritage) sowie der dazugehörigen offiziellen Managementpläne der Welterbestätten. Ausschluss von Hochhausprojekten/-bebauungen in Kern- und Pufferzonen der UNESCO-Welterbestätten.“ – Zeile 18 (Ergänzung) Es möge Zeile 18 ergänzt werden: „Schutz und Erhalt von Kulturgütern und Kulturlandschaften im Sinne der Denkmal-, Orts- und Stadtbildpflege (insbesondere hinsichtlich denkmalschutzrelevante Aspekte).“ Begründung: Allzu oft wird bei Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und insbesondere der Bebauungspläne viel zu wenig Rücksicht genommen auf denkmalschutzrelevante Aspekte, sodass z.B. durch überdimensionierte Bebauungspläne Anreize für nachteilige bauliche Überformungen, Abbrüche oder schwere visuelle Beeinträchtigungen von denkmalgeschützter bzw. kulturhistorisch bedeutender Bausubstanz geschaffen werden. ad § 2 Abs. 5 Änderung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne – Digitalisierung und Rechtsverbindlichkeit Es möge die öffentliche Auflage „Änderung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne“ online eine Rechtsverbindlichkeit erhalten (Begründung: Es ist nicht nur einmal vorgekommen, dass wichtige Beilagen (z.B. Unterlagen zur Umweltprüfung) erst verspätet online veröffentlicht wurden). Ebenso möge das Amtsblatt endlich online veröffentlicht werden (wie in vielen anderen Gemeinden, Beispiel: „Elektronisches Amtsblatt der Landeshauptstadt Salzburg“). Ebenso möge der online abrufbare Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Rechtsverbindlichkeit erhalten. – Frist Abgabe Stellungnahmen Bürger_innen sowie der örtlichen Bezirksvertretung Unser Verein Initiative Denkmalschutz – der bekanntermaßen seit seiner Gründung 2008 Dutzende Stellungnahmen abgegeben hat – fordert, die Frist für die Abgabe der Stellungnahmen der Bürgerinnen, Bürger und NGOs sowie der jeweiligen örtlichen Bezirksvertretung zu Änderungen der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne aufeinander zeitlich abzustimmen. D.h. es wäre zu garantieren, dass die örtliche Bezirksvertretung erst nach Ende der öffentlichen Auflagefrist ihre Stellungnahme beschließt. Dabei wäre zusätzlich darauf zu achten, dass alle im Rahmen der öffentlichen Auflagefrist abgegebenen Stellungnahmen auch den jeweiligen Bauausschussmitgliedern der Bezirke – vor ihrer abschließenden ‘Vorberatung zur Abgabe der Bezirksstellungnahme’ in ihrer Bauausschusssitzung – zur Kenntnis gebracht werden, um diese ggf. inhaltlich in die Bezirksstellungnahme einfließen lassen zu können. All dies wäre in der Bauordnung rechtsverbindlich festzulegen. Die Stellungnahmen der Bürgerinnen, Bürger und NGOs sollen hierbei auch im Originaltext den Bauausschussmitgliedern der Bezirke übermittelt werden, und nicht (nur) in einer verkürzten, potenziell sinnveränderten „Zusammenfassung“, wie es derzeit manchmal geschieht. Die Änderung der Bauordnung vom Dezember 2018 (LGBl. Nr. 69/2018 ) hat – mit einer Verkürzung der Frist für die örtlichen Bezirksvertretungen von drei auf zwei Monate – diese Problematik noch weiter verschärft. Auch die qualitative Unterscheidung zwischen “wesentlichen” und “unwesentlichen” Abänderungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen – wie damals beschlossen – möge aus oben genannten Gründen ebenso rückgängig gemacht werden. Denn diese Unterscheidung öffnet einer gewissen Willkür, was als “wesentlich” und “unwesentlich” zu gelten hat, Tür und Tor (so könnten auch heikle Gebiete in mehrere kleine “unwesentliche” Änderungen aufgesplittet werden), was die Rechte der Bürger noch mehr reduziert (Fristverkürzung für die Bürgerinnen und Bürger auf vier Wochen, Verkürzung der Frist für die Bezirke auf einen Monat; keine Möglichkeit mehr des Studiums der Stellungnahme des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung, weil eine solche Fachbeiratsstellungnahme in diesem Fall gar nicht mehr verfasst wird). Begründung: Die in die Bezirksvertretung gewählten Mandatare sollen die politischen Interessen der Bevölkerung im Bezirk nach bestem Wissen und Gewissen vertreten. Sie sind mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut und können die Stellungnahmen der Bürger und NGOs besonders gut beurteilen. Daher wäre es zielführender, wenn die Bezirksvertreter diese Stellungnahmen in ihren eigenen Stellungnahmen berücksichtigen können. Dies ist aber nur dann gewährleistet, wenn die öffentliche Auflagefrist abgewartet wird. Die Stellungnahme der Bezirksvertretung bildet eine sehr wichtige Grundlage für den Gemeinderatsbeschluss und hat wesentlichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte. Stellungnahmen der Bürger haben, wenn sie in die Bezirksstellungnahme einfließen, viel größere Aussichten, im Gemeinderatsbeschluss indirekt berücksichtigt zu werden. Dies wäre ein erster Schritt, die Beteiligung der Öffentlichkeit in Wien ernster zu nehmen, zumal sich die Stadt Wien 1996 mit dem Beitritt zur Charta von Aalborg sogar verpflichtet(!) hat, die Bürger „an den lokalen Entscheidungsprozessen“ zu beteiligen. Die zum Teil vorherrschende Praxis in den Bezirken, bereits vor Ende der öffentlichen Auflagefrist Stellungnahmen der Bezirksvertretung abschließend zu beraten und zu beschließen, stößt hingegen viele Bürger vor den Kopf. Wenn nicht einmal die Bezirkspolitiker Interesse an der Meinung der Bürgerinnen und Bürger haben, warum sollte dann der Gemeinderat größeres Interesse an einzelnen Stellungnahmen zeigen? ad § 3: Fachbeirat Aus Sicht der Initiative Denkmalschutz wäre es unbedingt notwendig, dass auch entsprechende Ersatzmitglieder der einzelnen Fachbereiche dauerhaft bestellt werden. Beim Fachmann auf dem „Gebiet des Denkmalwesens“ wäre es wichtig, dass eines der beiden (Ersatz-/)Mitglieder nicht gleichzeitig eine Funktion im Bundesdenkmalamt innehat, um mögliche Befangenheiten weitgehend auszuschließen. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass sich einzelne Fachexperten für befangen erklären, sodass das entsprechende Fachgebiet in der Fachbeiratsstellungnahme keinerlei Berücksichtigung finden kann. So geschehen schon mehrfach beim Experten auf dem Gebiet des Denkmalwesens (Beispiel: Planentwurf Nr. 8139, 1. Fachbeiratsstellungnahme aus 2016; denkmalgeschütztes, ehemaliges Otto Wagner Spital Areal am Steinhof im 14. Bezirk; Plandokument Nr. 8048 aus 2017, denkmalgeschütztes Spital beim Elisabethinenkloster an der Landstraßer Hauptstraße 4a im 3. Bezirk), aber auch auf dem Gebiet der Raumplanung (Beispiel: Plandokument 8177 aus 2016, Laxenburger Straße 244-256 im 23. Bezirk). ad § 60 Abs. 1 lit. d: Abbruch von Bauwerken Grundsätzlich erkennen wir die Bemühungen zur Verhinderung des allzu leichten Erlangens der Abbruchbewilligungen auf Grund von „wirtschaftlicher Abbruchreife“ („wirtschaftlich unzumutbare Aufwendungen“) an, doch erachten wir die hier im Gesetzesentwurf vorliegenden Formulierungen als zu lückenhaft. Diese öffnen wieder allzu leicht Tür und Tor für erleichterte Abbruchbewilligungen. Bei der Formulierung „schuldhafte Vernachlässigung“ möge auf jeden Fall das Wort „schuldhaft“ gestrichen werden (im Textentwurf zweimal erwähnt). Bei den […]
Heumarktprojekt neu (Wien) bleibt UNESCO-Welterbe unverträglich!
/ Presseaussendungen /Wien, allgemeinvon IDM_adminAPA-OTS-Presseaussendung, 29. Juni 2023 Wien: Heumarkt-Hochhaus bleibt UNESCO-Welterbe UNVERTRÄGLICH! Das präsentierte ‚Heumarktprojekt Neu‘ widerspricht UNESCO-Beschlüssen! Initiative Denkmalschutz: Welterbe-Konformität heißt „nicht höher als Bestand“ (ca. 40 m)! Wien (OTS) – 56,5 Meter hoch soll der gestern präsentierte, neu geplante „Hotelflügel“ beim Heumarkt-Projekt werden. Das widerspricht ganz klar den seit 2012/13 bekannten UNESCO-Vorgaben „nicht höher als Bestand“ (ca. 40 m). Ganz im Gegenteil: Bereits das Bestandsgebäude Hotel InterCont „stört stark“ den Belvedere-Blick. Hier die visuellen Beeinträchtigungen, die bereits vor der Ernennung zum Weltkulturerbe geschehen sind, weiter zu vergrößern, kann unmöglich im Sinne des Welterbes sein. Alle FAKTEN und UNESCO-BESCHLÜSSE: https://initiative-denkmalschutz.at/heumarkt.pdf Baumassen beim Heumarkt sprengen jeglichen Maßstab Egal wie man die Baumassen verteilt, die Kubaturen sprengen einfach jeglichen Maßstab. Daher kann nur durch ein „Zurück an den Start“ und eine vollständige Neuplanung ein städtebaulich verträgliches Projekt entstehen, meint die Initiative Denkmalschutz. UNESCO: Für Streichung von „Roter Liste“ fehlt jegliche Grundlage Solange der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7984 rechtsgültig bleibt, sieht die Initiative Denkmalschutz keinerlei Grund, wieso das UNESCO-Welterbekomitee bei seiner nächsten Sitzung im September in Riad jetzt das Welterbe von der „Roten Liste“ der gefährdeten Welterbestätten streichen soll. Der Auslöser zur Setzung auf die Rote Liste war ja gerade dieser Beschluss im Gemeinderat 2017, der erst eine Höhenwidmung bis zu ca. 70 m ermöglicht. Solange diese Widmung aufrecht bleibt, bleibt auch das Welterbe gefährdet. Rückfragehinweis: Markus Landerer (0699/1024 4216) und Dr. Gerhard Hertenberger (0676/7723433) Initiative Denkmalschutz, Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter www.initiative-denkmalschutz.at
Hitler Geburtshaus: Von Politik unterdrückte Nutzungsdiskussion muss nachgeholt werden!
/ Presseaussendungen /Oberösterreich / Braunau am Innvon IDM_adminAPA-OTS-Presseaussendung, 26. Mai 2023 Hitler Geburtshaus in Braunau: Die von der Politik unterdrückte Nutzungsdiskussion muss endlich nachgeholt werden! Initiative Denkmalschutz: „Neutralisierung“ mit Nachnutzung als Polizeistation denkbar ungeeignet. Quasi Denkmalschutzaufhebung vor sieben Jahren muss rückgängig gemacht werden! Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Diskussionsveranstaltung „Hitlerhaus – was nun?“ der Initiative „Diskurs Hitler-Haus“ (Presseclub Linz, 11 Uhr) und der vorangegangenen Diskussion im Wiener MAK am 15.3.2023 („How to Hitlerhaus?“ von Diskurs-Architektur.eu), aber auch unter dem Aspekt der aktuellen Kostenexplosion des geplanten Umbauprojekts, ist es mehr als nötig, die geplante Umgestaltung und Nachnutzung von Hitlers Geburtshaus noch einmal zu hinterfragen; denn das von der Bundesregierung seit 2016 vorgesehene Konzept der „Neutralisierung“ entspricht keineswegs den international anerkannten wissenschaftlichen Standards, sondern war ausschließlich und alleiniger Wunsch sowie Vorgabe der Politik (vgl. OTS 17.7.2020)! Jetzt zeigt man sich verlegen und erklärt in der aktuellen Stellungnahme des Innenministeriums („Aktuelles“, 24.5.) die Polizei gar zur „größten Menschenrechts-Organisation Österreichs“ (Hermann Feiner, ehem. Sektionschef im Innenministerium sowie Mitglied der „Kommission zum historisch korrekten Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers“). Politik: Täuschung der Öffentlichkeit und Diskussionverweigerung Im Zuge des Enteignungsgesetzes wurde 2016 auch der Denkmalschutz defacto aufgehoben (OTS 10.4.2018), ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren; ganz im Gegenteil, die Absicht war offenbar, die Öffentlichkeit gezielt zu täuschen und jegliche Diskussion darüber zu verhindern (vgl. OTS 12.7.2016 sowie OTS 19.9.2016). Daher fordert die Initiative Denkmalschutz neuerlich eine Kontextualisierung des Gebäudes statt die Umsetzung des auch von der breiten Öffentlichkeit abgelehnten Konzepts der „Auslöschung“ der Geschichte, denn der geographische Ort des Geschehens an sich lässt sich nicht zum Verschwinden bringen („neutralisieren“). Rückfragehinweis: Markus Landerer (0699/1024 4216) und Dr. Gerhard Hertenberger (0676/7723433), Verein Initiative Denkmalschutz, www.idms.at