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Neusiedler See (Bgld./Ungarn): UNESCO fordert Baustopp in Fertörakos und droht mit ‘Roter Liste’

Das geplante Tourismusgroßprojekt am Neusiedler See bei Fertörakos in Ungarn schlägt weiter hohe Wellen. Es soll nun tatsächlich das Welterbestatus der ganzen Neusiedler Region gefährden. Das UNESCO-Welterbezentrum in Paris forderte jetzt in einem Schreiben an den ungarischen Botschafter den Baustopp, andernfalls drohe dem UNESCO-Welterbe “Kulturlandschaft Fertö/Neusiedlersee” die Eintragung auf die Rote Liste der gefährdeten Welterbestätten. Bereits im August 2020 hatten 30 Umweltorganisationen aus 20 Ländern Alarm geschlagen und davor gewarnt, jetzt werden sie bestätigt. Christian Schuhböck von der Umweltorganisation Alliance for Nature: Jetzt gibt es das offizielle Schreiben des UNESCO-Welterbezentrums in Paris, dass das Mega-Bauprojekt in Fertörakos nicht mit dem Welterbestatus vereinbar ist. Das bedeutet nicht nur weniger Förderungen für die Region, sondern auch einen enormen Imageschaden. ORF-FERNSEHBEITRAG (3 MIN): https://tvthek.orf.at/profile/Burgenland-heute/70021/Burgenland-heute/14095266/Neusiedler-See-koennte-Welterbe-Status-verlieren/14934613 (ORF ‘Burgenland Heute’, 11.6.2021: “Neusiedler See könnte Welterbe-Status verlieren”) +++ ORF-BERICHT LESEN: https://burgenland.orf.at/stories/3107777 (11.6.2021, “UNESCO fordert Baustopp in Fertörakos”)

Weitere aktuelle Medienberichte:

12. Juni 2021, NÖN
UNESCO Österreich zu Fertörakos: “Handlungsbedarf”. Nach der jüngsten Kritik des UNESCO-Fachbeirats für Weltkulturerbe, ICOMOS International, am geplanten Großprojekt am Neusiedler See in Fertörakos in Ungarn sieht UNESCO Österreich ebenso “Handlungsbedarf”: https://www.noen.at/in-ausland/grossprojekt-unesco-oesterreich-zu-fertoerakos-handlungsbedarf-fertoerakos-neusiedler-see-burgenland-grossprojekte-tourismus-unesco-ungarn-wasser-277369053

10. Juni 2021, BVZ
Fertörakos/Neusiedler See: Wegen Mega-Bau: Rote Liste der UNESCO wird konkreter. Nach langem Drängen von Naturschützern stellt die UNESCO nun Ungarn die Rute ins Fenster und droht mit der„Roten Liste“, sollte der Mega-Bau am Neusiedler See nicht gestoppt werden: https://www.bvz.at/eisenstadt/fertoerakos-neusiedler-see-wegen-mega-bau-rote-liste-der-unesco-wird-konkreter-neusiedler-see-fertoerakos-unesco-alliance-for-nature-print-277038410

10. Juni 2021, BVZ
Kommentar: Wen juckt die “Rote Liste”? Über einen Welterbestatus, den keiner verteidigt: https://www.bvz.at/neusiedl/kommentar/kommentar-wen-juckt-die-rote-liste-neusiedl-kommentar-lokal-welterbe-redaktion-277019003

4. Juni 2021, BVZ
Gefahr für Welterbegebiet: Fertörakos: UNESCO-Beirat will Aus für Großprojekt. Der UNESCO-Fachbeirat für Weltkulturerbe, ICOMOS International, hat das geplante Großprojekt am Neusiedler See im ungarischen Fertörakos in einer Analyse als Gefahr für das Welterbegebiet bezeichnet: https://www.bvz.at/burgenland/wirtschaft/gefahr-fuer-welterbegebiet-fertoerakos-unesco-beirat-will-aus-fuer-grossprojekt-neusiedler-see-fertoerakos-grossprojekte-tourismus-bauprojekt-276404657

Ältere Medienberichte:

16. April 2021, BVZ
Mega-Projekt. Bauten in Fertörakos: Betonblock statt Schilfhütte. Die Bauarbeiten in Fertörakos nehmen Fahrt auf. Video zeigt Fortschritt und Ausmaße des umstrittenen neuen Seeareals: https://www.bvz.at/eisenstadt/mega-projekt-bauten-in-fertoerakos-betonblock-statt-schilfhuette-fertoerakos-bauprojekt-print-270058487

13. März 2021, BVZ
Umweltschutz: Baupläne am Neusiedler See: Droht die „Rote Liste“? Die Alliance for Nature wiederholt ihre Forderung nach UNESCO-Sanktionen für die umstrittenen Baupläne am Neusiedler See: https://www.bvz.at/eisenstadt/umweltschutz-bauplaene-am-neusiedler-see-droht-die-rote-liste-bezirk-eisenstadt-neusiedler-see-umweltschutz-bauplaene-print-265391769

8. Jänner 2021, BVZ
Fertörakos: Pfahlbauten vor dem Abriss. Die Schilfhütten auf ungarischer Seite des Neusiedler Sees werden abgerissen, verkündete Soprons Bürgermeister: https://www.bvz.at/eisenstadt/fertoerakos-pfahlbauten-vor-dem-abriss-fertoerakos-print-241448818

24. Dezember 2020, BVZ
Mega-Projekt. Baustart in Fertörakos. Die Anrainer des Seegeländes auf der ungarischen Seite des Neusiedler Sees sind nach einem Schreiben verunsichert: https://www.bvz.at/eisenstadt/mega-projekt-baustart-in-fertoerakos-fertoerakos-bauprojekt-print-239017539

3. September 2020, BVZ
Neusiedler See. Kein Einspruch: Mega-Bau kommt. Das Wasser sinkt weiter, die Temperatur des Neusiedler Sees steigt. Nun soll auch noch Süßwasser und – nachdem Klagen aus Österreich ausblieben – und der Mega-Bau Fertörakos dazukommen: https://www.bvz.at/eisenstadt/neusiedler-see-kein-einspruch-mega-bau-kommt-burgenland-neusiedler-see-fertoerakos-221872516

Ältere iD-Berichte:

iD-Bericht (16.8.2020): Fertörákos/Neusiedler See (Bgld.): 30 Umweltorganisationen sehen UNESCO-Weltkulturerbe bedroht: https://www.initiative-denkmalschutz.at/berichte/fertoerakos-neusiedler-see-bgld-30-umweltorganisationen-sehen-unesco-weltkulturerbe-bedroht

iD-Bericht (12.7.2020): Neusiedler See (Bgld.): Bauprojekte bedrohen UNESCO-Weltkulturerbe:
https://www.initiative-denkmalschutz.at/berichte/neusiedler-see-bgld-bauprojekte-bedrohen-unesco-weltkulturerbe/

Gefährdetes Welterbe Wien (u. Heumarkt): Streichung von ‘Roter Liste’ 2022?

Divergierende Interpretationen gibt es derzeit zur aktuell (22. Juni) veröffentlichten “Draft Decision” der bevorstehenden UNESCO-Welterbe-Komitee Sitzung (32. Historic Centre of Vienna (Austria) (C 1033) , Seite 32 bis 49). Die “Draft Decision” ist der Beschluss-Entwurf, der beschreibt, wie voraussichtlich das UNESCO-Welterbekomitee bei seiner nächsten Sitzung im Juli abstimmen wird (Extended 44th session of the World Heritage Committee. Fuzhou (China)/Online meeting , 16-31 July 2021). Während der UNESCO-Welterbebeauftragte der Stadt Wien, Landtagspräsident Ernst Woller auf Grund dieser “Draft Decision” starke Hoffnungen hegt, dass Wien zumindest im Folgejahr 2022 von der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten gestrichen wird (vgl. Presseaussendung der Stadt Wien), sehen das kritische Architekturexperten gänzlich anders. Andreas Vass, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Architektur (ÖGFA) und Teilnehmer  der Politischen Enquete zum Managementplan am 6. Mai  gegenüber Ö1-Radio letzten Freitag (25.6.) betreffend des umstrittenen Hochhausprojekts am Heumarkt: “Das kann die UNESCO sicherlich nie akzeptieren so etwas”, und auch der Architekturkritiker und Univ. Prof. an der TU Wien, Christian Kühn: “Es ist praktisch ausgeschlossen, dass Wien bei der nächsten UNESCO-Sitzung von der Roten Liste runterkommt. Und die Vorgaben von der UNESCO sind bisher unverändert strikt. In China soll im Juli zumindest wieder entschieden werden, wie es weiter geht. Die UNESCO fordert bzgl. Heumarkt-Areal beim Wiener Eislaufverein weiterhin: “nicht höher als Bestand” d.h. gemäß Bauordnung etwa 38 m Bauhöhe. Dies wäre deutlich niedriger als der Letzt-Entwurf des Heumarkt-Bauprojekts. Auf jeden Fall ist im aktuellen UNESCO-Beschlussentwurf zu lesen, dass das “Historische Zentrum von Wien” weiterhin auf der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten bleiben soll (‘Draft Decision’ Seite 49, Punkt 11: “Decides to retain Historic Centre of Vienna (Austria) on the List of World Heritage in Danger.”). Weiters in Kritik bzw. Beobachtung in der ‘Draft Decision’ sind die Verbauung in der historischen Gartenanlage des Palais Schwarzenberg sowie das Wien Museum (Karlsplatz 8) und das benachbarte Winterthur Haus (Karlsplatz 9) bzgl. visueller Auswirkungen auf die barocke Karlskirche. Alles wird sich jetzt wohl entscheiden, wie es mit dem Hochhausprojekt am Heumarkt konkret weitergeht. Eigentlich hätte schon im Mai ein neuer Projektentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Dieser soll jetzt laut Woller im Spätherbst präsentiert werden. Dass man sich dann strikt an die UNESCO-Vorgaben “nicht höher als Bestand” (ca. 38 m) halten wird, ist stark zu bezweifeln, zumal Ernst Woller von einem Kompromiss mit mildernden Maßnahmen (mitigation measures) beim Projekt Heumarkt-Eislaufverein” spricht (also höher als Bestand?), das in den nächsten Monaten entwickelt werden soll (wobei hier Bezug genommen wird auf die Advisory Mission von UNESCO und ICOMOS; vgl. OTS)). Ebenso im Herbst soll nun endlich der von der UNESCO eingeforderte, längst überfällige Managementplan für das Weltkulturerbe “Historisches Zentrum von Wien” im Gemeinderat beschlossen werden.

Linktipps:

Die “Draft Decision” der UNESCO-Welterbesitzung im Juli 2021 in China (Wien: Seite 32 bis 49): https://whc.unesco.org/archive/2021/whc21-44com-7A.Add-en.pdf
Extended 44th session of the World Heritage Committee. Fuzhou (China)/Online meeting. 16-31 July 2021: https://whc.unesco.org/en/sessions/44com/documents/WHC/21/44.COM

Politische Enquete „Managementplan Welterbe Historisches Zentrum von Wien“ vom 6. Mai 2021.
Damaliger Live-Stream nun online zum Nachsehen/hören: https://vimeo.com/547929950/4a9ea508a2
Weitere Infos siehe: https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/strategien/managementplan-welterbe.html. Damalige offizelle Ankündigung der Enquete: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210429_OTS0051 sowie https://www.wien.gv.at/presse/2021/04/29/aviso-politische-enquete-managementplan-welterbe-historisches-zentrum-von-wien

Medienberichte:

25. Juni 2021, ORF, Ö1-Radio (Morgenjournal, 7:00 Uhr)
Wien und die rote Liste der UNESCO: https://oe1.orf.at/player/20210625/641920/1624598750000

23. Juni 2021, Österreich-Zeitung
UNESCO-Antragsentwurf gibt Hoffnung: Weltkultur-Erbe: Wien wird von Roter Liste gestrichen. Siehe: https://epaper-oesterreich.at, Seite 17

22. Juni 2021, ORF
Heumarkt: Hoffen auf Streichung von roter Liste. 2022 könnte Wien wieder von der Roten Liste des gefährdeten Welterbes gestrichen werden. Hoffnung gebe eine von der UNESCO positiv formulierte „Draft Decision“, so Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ): https://wien.orf.at/stories/3109511

22. Juni 2021, Kurier
Wien bleibt vorerst auf Roter Liste der UNESCO. Das geht aus einer sogenannten “Draft Decision” für die Sitzung des Welterbe-Komitees hervor. Die Stadt rechnet mit einer Streichung im Jahr 2022: https://kurier.at/chronik/wien/wien-bleibt-vorerst-auf-roter-liste-der-unesco/401421039

22. Juni 2021, Heute
Weltkulturerbe: Stadt hofft von roter Liste zu kommen. Seit 2017 steht Wien wegen dem umstrittenen Heumarkt-Projekt auf der roten Liste der UNESCO. Eine Vorentscheidung lässt nun auf Streichung hoffen: https://www.heute.at/s/weltkulturerbe-stadt-hofft-von-roter-liste-zu-kommen-100148610

22. Juni 2021, Salzburger Nachrichten / APA
Wien sieht Weg frei für Streichung von Roter Welterbe-Liste. Im Zuge des wackelnden Welterbestatus für die Wiener Innere Stadt infolge des Heumarktprojekts zeigt sich die Stadt nun zuversichtlich, dass Wien 2022 wieder von der Roten Liste des gefährdeten Welterbes gestrichen wird: https://www.sn.at/kultur/allgemein/wien-sieht-weg-frei-fuer-streichung-von-roter-welterbe-liste-105573973

22.  Juni 2021, Vienna.at
Heumarkt: Wien könnte Welterbe-Status doch nicht verlieren. Eine positiv formulierte “Draft Decision” der UNESCO gibt der Stadt Wien Hoffnung, nächstes Jahr wieder von der Roten Welterbe-Liste gestrichen zu werden: https://www.vienna.at/heumarkt-wien-koennte-welterbe-status-doch-nicht-verlieren/7029740

21. Juni 2021, Der Standard
Plan B zum Heumarkt ohne Turm wird erst im Spätherbst präsentiert. Das umstrittene Hochhaus am Wiener Heumarkt kommt nicht. Es wird aber ein anderes Gebäude am Areal geben. Die Präsentation der Details wurde um einige Monate verschoben: https://www.derstandard.at/story/2000127590698/plan-b-zum-heumarkt-ohne-turm-wird-erst-im-spaetherbst

Politische Reaktionen (APA-OTS):

23. Juni 2021, Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz
Kulturausschuss: Rolle des Bundes beim Schutz des Welterbes soll genauer geregelt werden. Anträge der Opposition mit den Stimmen von ÖVP und der Grünen vertagt: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210623_OTS0236

22. Juni 2021, 13:48 Uhr, ÖVP
VP-Wölbitsch/Olischar ad Weltkulturerbe: Ein weiteres Jahr steht Wien auf der Roten Liste: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210622_OTS0150

22. Juni 2021, 11:01 Uhr, PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien
UNESCO signalisiert: Wien könnte 2022 von der Roten Liste des gefährdeten Welterbes gestrichen werden. Woller: „Beschluss-Entwurf zum ‘Historischen Zentrum Wien’ für die 44. Welterbe-Komitee Sitzung bestätigt positive Entwicklung und Korrekturkurs zur Streichung von der ‘Roten Liste'”: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210622_OTS0088

22. Juni 2021, 10:38 Uhr, FPÖ
FP-Nepp zu Heumarkt: Welche „Planspiele“ erwarten Wien und das Welterbe diesmal? Heumarkt-Projekt muss gänzlich neu aufgerollt werden. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210622_OTS0073

16. Juni 2021, FPÖ
FP-Grebner: MD-Wien misst in Sachen Baubescheid beim Hochhausprojekt am Heumarkt mit zweierlei Maß. In der Sitzung der Bezirksvertretung Landstraße vom 17. Juni 2021 sollte der Antrag der FPÖ-Landstraße behandelt werden, mit dem sich der 3. Bezirk dafür ausspricht, dass vorerst kein Baubescheid für das Heumarkt Projekt erlassen wird: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210616_OTS0182

Presseaussendungen der Initiative Denkmalschutz (Auswahl)

9. Jänner 2020, APA-OTS-Presseaussendung
Initiative Denkmalschutz zu Heumarkt-Gefeilsche ums Weltkulturerbe: Ein unmoralisches Angebot der Stadt Wien an die UNESCO!
Neuer Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler ist jetzt verpflichtet Recht im Sinne des Regierungsprogrammes umzusetzen: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200109_OTS0013

7. Mai 2019, APA-OTS-Pressseaussendung
Aviso PK Heumarkt: Kulturminister Blümel und Bundesregierung müssen(!) rechtliche Schritte zur Erhaltung des Welterbes einleiten!
Präsentation der neuen, vertiefenden Rechtsanalyse von Dr. Helmut Hofmann durch Initiative Denkmalschutz, Initiative Stadtbildschutz und Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190507_OTS0017

26. März 2018, APA-OTS-Presseaussendung
UNESCO-Welterbe Wien: Ohne Reduktion des Heumarkt-Hochhausprojekts zielsicher zur Aberkennung. Initiative Denkmalschutz zeigt die Fakten
Die ÖVP-FPÖ Bundesregierung muss den Flächenwidmungsplan beeinspruchen und den Turm reduzieren. Aktuelle Aussagen des Kulturministers Blümel lassen jedoch anderes befürchten: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180326_OTS0021
Die Fakten: https://www.initiative-denkmalschutz.at/images/2020/02/UNESCO-Beschluesse-Heumarkt_2012-17_Initiative-Denkmalschutz.pdf

Ältere iD-Berichte:

7. Mai 2021, Welterbe Wien (u. Heumarkt): Managementplan mit 15 Jahren Verspätung?
https://www.initiative-denkmalschutz.at/berichte/welterbe-wien-u-heumarkt-managementplan-mit-15-jahren-verspaetung

19. April 2021, Heumarkt (Wien) Hochhausprojekt: Auch Plan ‘B’ zu hoch – neuerliche Umplanung nötig
https://www.initiative-denkmalschutz.at/berichte/heumarkt-wien-hochhausprojekt-auch-plan-b-zu-hoch-neuerliche-umplanung-noetig

Heumarkt-Projekt und gefährdetes Welterbe Wien: Appell für einen Neustart

Gastbeitrag in “Die Presse” (u. a. von Initiative Denkmalschutz)

Heumarkt-Projekt: Appell für einen Neustart

Das geplante Bauprojekt am Heumarkt steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Die Unesco tagt Mitte Juli, und ein entsprechender „Managementplan“ soll Ende Juni finalisiert und im Herbst im Gemeinderat abgestimmt werden.

Trotz wiederholter Kritik aus der Öffentlichkeit und von zahlreichen Kulturschaffenden und Experten seit 2012, die sich in Petitionen, Resolutionen und Gutachten artikuliert hatte, wurde unbeirrbar an dem Projekt am Heumarkt weitergewerkt, das Wien 2017 sogar auf die Rote Liste des Weltkulturerbes brachte.

Die „Anpassungsversuche“ des Turms von 73 auf 66,3 Meter hatten nicht überzeugt – schließlich waren die Vorgaben der Unesco schon fünf Jahre zuvor glasklar: möglichst niedriger, keinesfalls höher als das bestehende Hotel. Also maximal 38 Meter. Diese Hotelscheibe, zunächst noch ins Projekt übernommen, war dabei einem dickeren, breiteren Neubau von 48 Metern Höhe gewichen, der hart an die Grundstücksgrenze zum Stadtpark heranrückte. Dieser Riegel wuchs dann mit einem „Plan B“ von Dezember 2019 auf 55 Meter, ebenso massiv vergrößert wurde der dritte, am Heumarkt gelegene Baukörper des Projekts. Ohne Turm wurde das Projekt voluminöser denn je.

Falscher Weg der Stadt Wien

Nach eineinhalb Jahren geheimer „Verhandlungen“ musste auch die Stadt Wien einsehen, dass sie damit nach wie vor auf dem falschen Weg war. Kaum drangen Mitte April Details dieses „Plan B“ an die Öffentlichkeit, wurde schon „Plan C“ angekündigt. Seither herrscht wieder Funkstille – eine Informationspolitik, die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig ist. Dialog, gar Bürgerbeteiligung, sieht anders aus.

Doch wie seitens der Fachwelt bereits am 14. April kommuniziert: Mit einer bloßen Nachjustierung und Umschichtung von Baumassen wird auch „Plan C“ nicht genügen. Gefordert ist eine substanzielle Reduktion des Bauvolumens, Basis für einen Neustart des Projekts.

In Eile zurechtgeschrieben

Ein weiterer Aspekt der jetzigen Situation ist der „Managementplan Welterbe – Historisches Zentrum von Wien“, vorgelegt als Non-Paper-Version am 21. April 2021, um dann in einer Enquete am 6. Mai Thema zu sein. Einen solchen Plan sollte es eigentlich schon ab dem Zeitpunkt der Aufnahme des Zentrums Wiens ins Weltkulturerbe geben, nun wurde er in erkennbarer Eile zurechtgeschrieben und zeigt die ganze Absurdität der parallelen Vorgänge: Da er ja ein quasi übergeordneter Plan sein soll, dessen Aufgabe es wäre, zukünftige Situationen besser zu steuern, kommt das Heumarkt-Projekt (wiewohl Auslöser für die Rote Liste) nicht vor; dafür werden das „Fachkonzept Hochhäuser“ von 2014, mit dem Hochhausausschlusszonen, zuvor im Welterbegebiet festgelegt, abgeschafft wurden, sowie der Gemeinderatsbeschluss zum Ausschluss von Hochhäusern in der Inneren Stadt vom 5. Mai 2017 angeführt.

Keinen Monat später, am 1. Juni 2017, war die Hochhauswidmung des Heumarkt-Projekts im Gemeinderat beschlossen worden – es liegt ja auch nicht in der Inneren Stadt, sondern auf dem Gebiet des dritten Bezirks, wohl aber in der Kernzone des Welterbes, und an einem der sensibelsten Punkte dieser Zone noch dazu. (Das damalige Abstimmungsverhalten der Grünen, gegen die eigene Basis den Weg ebnend, markierte wohl einen Tiefpunkt in der Parteigeschichte.) So viel zur Tauglichkeit der hier neuerlich angepriesenen, völlig untauglichen Instrumente. Umgekehrt wird selbst die Minimalanforderung der Verankerung des Welterbes in der Bauordnung auf die lange Bank geschoben. Dennoch soll der Managementplan „im Herbst“ durch den Gemeinderat gebracht werden! Was bleibt, sind viele schöne Worte von der Vereinbarkeit von Tradition und Dynamik und das Ziel, trotz Durchführung des Heumarkt-Projekts von der Roten Liste gestrichen zu werden.

Bleibt Wien auf Roter Liste?

Politische Entscheidungsträger und Projektbetreiber zu ihrer Verantwortung zu rufen liegt in dieser Situation primär bei der Unesco, die als internationale Organisation mit dem für Welterbefragen letztzuständigen World Heritage Committee (WHC) in ihrer Tagung Mitte Juli in China darüber befinden wird, ob Wien auf der Roten Liste bleibt.

Icomos Austria, beratend in diese Entscheidung eingebunden, und die Österreichische Unesco-Kommission haben dabei zum Gutachten von Manfred Wehdorn, der mit dem Verzicht auf den Turm das Problem als gelöst ansieht, eine kritisch-fundierte Stellungnahme vorgelegt. Die unlängst bekannt gemachte Beschlussvorlage für die WHC-Sitzung („Draft Decision“) unterstreicht und konkretisiert nochmals die Forderungen. Insbesondere ist darin zentral, dass nach wie vor von der Bestandshöhe (38 Meter) als Messlatte ausgegangen wird und dass der mit dem Welterbe kompatible „visual impact“ vom Belvedere aus ausdrücklich gefordert wird.

Zudem wird eine Verankerung des Welterbeschutzes im nationalen und regionalen Recht gefordert, ein klarer Rechtsstatus des Managementplans, eine Revision des Hochhauskonzepts (Ausschluss nicht nur in der Inneren Stadt, wie im Gemeinderatsbeschluss von 2017, sondern in der gesamten Kern- und Pufferzone plus Sichtachsen) einschließlich „Masterplan Glacis“ und ein neues „Heritage Impact Assessment“ (HIA), das den Methoden von 2019 folgt. So halten die Draft Decisions den Druck auf die Entscheidungsträger aufrecht, die bisherige das Welterbe zerstörende Planungspolitik aufzugeben.

Das sollte ein Hoffnungsschimmer sein. Aber es ist auch klar, wie sehr es zur Umsetzung der guten Koordinierung und Zusammenarbeit der internationalen mit den nationalen und regionalen Behörden beziehungsweise den politisch Verantwortlichen bedarf.

Appell an Grüne und Neos

An Justizministerin Alma Zadić wäre angesichts der zahlreichen laufenden Verfahren in der Causa Heumarkt zu appellieren, die Ermittlungen voranzutreiben, bevor die Stadt Wien die nächsten Schritte in die falsche Richtung setzt.

Vizekanzler Werner Kogler hätte es als Kulturminister in der Hand, die Stadt Wien per Weisung zur Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrags und somit zum Stopp des Hochhausprojekts zu veranlassen. Die Grünen hätten als Partei insgesamt also einiges an Image zu reparieren.

Und die Neos könnten als nunmehriger Juniorpartner einer „Fortschrittskoalition“ zeigen, dass sie ihre Ideale von „Transparenz/Bürgernähe/Neustart statt Comeback“ auch gegenüber einem übermächtigen Partner artikulieren können. Das von der Unesco geforderte „Revised Design of the Heumarkt Neu Project“ unter Berücksichtigung der Welterbe-Vorgaben sollte eigentlich genau ihren Vorstellungen entsprechen.

Wir plädieren für einen Neustart des Projekts in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Unesco und unter adäquaten Rahmenbedingungen!

Die Unterzeichner:

Marion Diederichs-Lafite, Verlegerin und Musikpublizistin

Irmgard Griss, ehemalige OGH-Präsidentin und Präsidentschaftskandidatin der Neos

Maria Auböck, Präsidentin der ZV der Architektinnen Österreich

Otto Kapfinger, Architekturhistoriker

Christian Kühn, Vorsitzender der Architekturstiftung Österreich

Markus Landerer, Initiative Denkmalschutz

Norbert Mayr, Architekturhistoriker und Publizist

Andreas Vass, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Architektur

Angelika Zeininger, Architektin, Schulleiterin des Camillo-Sitte-Bautechnikums

Johannes Zeininger, Architekt, Vorstandsmitglied der IG-Architektur

Welterbe Wien: Heumarkt-Deklaration – Vom Turm zum Hochhausriegel! – Offener Brief von 13 NGOs und 36 Fachleuten an die UNESCO in Paris

APA-OTS-Presseaussendung – Mittwoch, 18. März 2020, 12:17 Uhr

Welterbe Wien: Heumarkt-Deklaration – Vom Turm zum Hochhausriegel! – Offener Brief von 13 NGOs und 36 Fachleuten an die UNESCO in Paris
Die Stadt Wien meint, den unverhandelbaren UNESCO-Vorgaben mit einem “Kompromiss” begegnen zu können, der keiner ist – Das Projekt ist heute unangebrachter denn je

Wien (OTS) – Heute haben die Österreichische Gesellschaft für Architektur gemeinsam mit der Architekturstiftung Österreich, DOCOMOMO Austria, Europa Nostra Austria, IG Autorinnen Autoren, Initiative österreichische Kunst- und Kulturschaffender gegen das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt, Initiative Denkmalschutz, Initiative Stadtbildschutz, Institut für Ökologischen Städtebau, Österreichische Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege, Österreichische Gesellschaft für historische Gärten, Österreichische Gesellschaft für Landschaftsarchitektur sowie ORTE Architekturnetzwerk NÖ eine DEKLARATION ZUM HEUMARKT-PROJEKT an das UNESCO-Welterbezentrum in Paris geschickt. [siehe auch: https://oegfa.at/aktuelles/haumarkt-erklaerung]

Die 13 NGOs sowie 36 ExponentInnen der Fachwelt appellieren neuerlich an die Öffentlichkeit und fordern den sofortigen Stopp des Projekts und eine deutliche Reduktion des Bauvolumens. Der von der Stadt Wien vorgeschlagene “Kompromiss” ist kein Kompromiss! Er ist ein kaum verschleierter Versuch, die UNESCO, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Rückfragen & Kontakt:

Christian Kühn:
Gerhard Ruiss:
Andreas Vass: , 0664 205 15 42

Markus Landerer, 0699 / 1024 4216
Initiative Denkmalschutz

Gefährdetes Welterbe Wien: Heumarkt-Hochhausprojekt wird Fall für EuGH

Missverständliche Schlagzeilen in den Medien im Juli 2021 (wie z.B. ORF: “Heumarkt-Projekt braucht keine UVP”) ließen den Schluss zu, dass beim Heumarkt-Hochhausprojekt keine Umweltverträglichkeitsprüfungs (UVP)-Pflicht bestehe, doch dies ist so nicht korrekt. Die Sachlage zeigt sich deutlich komplizierter. Die anerkannte Umweltorganisation Alliance for Nature (AFN) hat in einer Pressekonferenz am 20. Oktober 2021 diesen komplexen Sachverhalt gemeinsam mit dem Rechtsexperten Dr. Piotr Pyka (von Ethos.legal Rechtsanwälte) erklärt. Kernfrage ist, ob das österreichische UVP-Recht der europäischen UVP-Richtlinie entspricht, denn dies darf stark in Zweifel gezogen werden, sodass eine UVP-Pflicht für das Heumarkt-Projekt naheliegend scheint. Doch eine solche UVP-Pflicht könnte das endgültige Aus für das Hochhausprojekt Heumarkt bedeuten, welches das UNESCO-Weltkulturerbe “Historisches Zentrum von Wien” gefährdet. Sogar die EU-Kommission sieht UVP-Pflicht für Heumarkt-Projekt. Ebenso von großer Bedeutung ist die Frage, inwieweit der betroffenen Öffentlichkeit (z.B. NGOs wie Alliance For Nature oder Initiative Denkmalschutz) eine Parteienstellung zugestanden wird, um auch ggf. inhaltlich rechtswidrige Behördenverfahren beeinspruchen zu können.

Nach der Beschwerde der Umweltschutz-Organisation “Alliance For Nature” (AFN) gegen den negativen UVP-Feststellungsbescheid der Wiener Landesregierung betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Städtebauvorhabens ‘Am Heumarkt’ muss sich nach dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nun auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit dem umstrittenen Bauprojekt im UNESCO-Welterbe “Historisches Zentrum von Wien” auseinandersetzen, da vorab wesentliche und grundsätzliche Rechtsfragen geklärt werden müssen.

Der Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für das Projekt “Heumarkt” erfolgte am 30.11.2018. Einen Monat zuvor wurde mittels Bescheid der Wiener Landesregierung (16.10.2018) festgestellt, dass für das Projekt “Heumarkt” keine UVP durchzuführen sei, doch dieser negative UVP-Feststellungsbescheid der Wiener Landesregierung wurde durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 9.4.2019 aufgehoben. Dagegen hat die Projektwerberin eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingebracht, der VwGH hat – spät aber doch – die Entscheidung des BVwG aufgehoben (25.6.2021). Die Baubehörde wollte offensichtlich die Frage der UVP-Pflicht des Projekts abwarten und hat 2 1/2 Jahre keine Entscheidung über den Baubewilligungsantrag getroffen, denn auch der Behörde war offenbar bewusst, dass vor Erteilung einer Baubewilligung die UVP-Frage geklärt sein muss. Durch die Aufhebung des negativen UVP-Feststellungsbescheides durch das Bundesverwaltungsgericht wurde der Baubehörde bzgl. Erteilung einer Baubewilligung für das Heumarkt-Hochhausprojekt ein Strich durch die Rechnung gemacht. Die Projektwerberin hat wegen des überlangen Verfahrens der Baubehörde am 12.3.2021 eine Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben, damit wurde die Sache ein Fall für das Verwaltungsgericht Wien. Das Verwaltungsgericht Wien hat nun in seinem Beschluss vom 14.9.2021 befunden, dass im gegenständlichen Fall zahlreiche Auslegungsfragen des Unionsrechts (UVP-Richtlinie) unklar sind und hat dem Gerichtshof der EU (EuGH) sechs Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

DIE KERNFRAGEN, DIE ES ZU KLÄREN GILT:

1.) Wurde die europäische UVP-Richtlinie im österreichischen UVP-Gesetz 2000 korrekt umgesetzt? Nach österreichischem Recht wird nämlich die UVP-Pflicht sehr eng gefasst, weil primär quantitative Kriterien eine Rolle spielen (lediglich große Stadterweiterungsprojekte mit großer Bebauung und Flächenverbrauch), nicht aber Projekte, die aufgrund der sensiblen Situierung z.B. großen Einfluss auf die Umwelt (Kultur) haben.

2.) Wer darf in welchem Verfahren die Durchführung einer UVP verlangen? Denn auch die ist nach österreichischem Recht sehr eng gefasst, sodass derzeit die betroffene Öffentlichkeit (z.B. eine NGO) keinen Antrag auf Durchführung eines UVP-Feststellungsverfahrens stellen darf, und im Baubewilligungsverfahren ein sehr enger Parteienbegriff herrscht (Anrainer haben Parteistellung bis zu einem Abstand von höchstens 20 Metern, unabhängig von der Masse und Größe des Bauverhabens).

Nun ist der EuGH aufgefordert, wesentliche und grundsätzliche Rechtsfragen zu klären, die weit über das konkrete Hochhausprojekt am Heumarkt hinausgehen.

Die Alliance For Nature (AFN) als anerkannte Umweltorganisation auch Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit – kann somit verlangen, dass ein bestimmtes Vorhaben einer UVP unterzogen wird. Aus diesem Grund hat die AFN am 19.10.2021 einen Antrag beim Verwaltungsgericht Wien bzw. beim Magistrat der Stadt Wien gestellt und verlangt, dass für das Projekt “Heumarkt” eine UVP durchzuführen ist. Zuvor hat die AFN – nach einem Tipp der Initiative Denkmalschutz – bereits vor dem BVwG erfolgreich die UVP-Pflicht für das Projekt “Heumarkt” erkämpft.

Das Verwaltungsgericht Wien bzw. der Magistrat der Stadt Wien müssen nunmehr über die Parteistellung der AFN und die UVP-Pflicht des Projekts “Heumarkt” entscheiden.

Auf jeden Fall werden diese Entscheidungen große Präzedenzwirkung für viele andere Projekte haben, weil sie den Weg für die betroffene Öffentlichkeit bzw. NGOs ebnen können, die UVP-Pflicht leichter durchzusetzen.

QUELLE – PRESSEUNTERLAGEN:

AFN-Pressemitteilung_2021-10-20_Staedtebauvorhaben-Am-Heumarkt-wird-Fall-fuer-EuGH

Piotr-Pyka_Rechtsanwalt_ETHOS-legal_Pressetext_PK_2021-10-20

Verwaltungsgericht Wien – Beschluss vom 14. September 2021 (GZ: VGW-111/055/4533/2021-14): https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_WI_20210914_VGW_111_055_4533_2021_14_00/LVWGT_WI_20210914_VGW_111_055_4533_2021_14_00.pdf

Aktuelle Medienberichte:

21. Oktober 2021, MeinBezirk
Streit um Prüfung: Heumarkt – Bauvorhaben wird Fall für den EuGH. Der Streit um das Bauprojekt am Heumarkt nimmt kein Ende. Nun hat das Wiener Gericht den Fall rund um das umstrittene Vorhaben an den Europäischen Verwaltungsgerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dabei geht es um die Klärung wichtiger Fragen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): https://www.meinbezirk.at/landstrasse/c-politik/heumarkt-bauvorhaben-wird-fall-fuer-den-eugh_a4963783

20. Oktober 2021, Standard
Tojners Hochhausprojekt Heumarkt wird Fall für den EuGH. Das Verwaltungsgericht Wien lässt Fragen zum Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht vom Europäischen Gerichtshof klären. Vor dessen Entscheid gibt es keine Baubewilligung: https://www.derstandard.at/story/2000130583517/tojners-hochhausprojekt-heumarkt-wird-fall-fuer-den-eugh

20. Oktober 2021, Die Presse / APA
EuGH muss sich mit Heumarkt-Hochhaus befassen. Das Verwaltungsgericht Wien hat sich wegen Fragen rund um eine Umweltverträglichkeitsprüfung an das europäische Höchstgericht gewandt: https://www.diepresse.com/6049934/eugh-muss-sich-mit-heumarkt-hochhaus-befassen

20. Oktober 2021, Kurier
Heumarkt: Tojners Bauprojekt landet vor Europäischem Gerichtshof. Das Verwaltungsgericht muss darüber entscheiden, ob für das umstrittene Vorhaben eine UVP durchgeführt werden muss. Dafür holt es sich jetzt Hilfe vom EuGH: https://kurier.at/chronik/wien/heumarkt-tojners-bauprojekt-landet-vor-europaeischem-gerichtshof/401776614

19. Oktober 2021, Kurier
Heumarkt: Zwischen Eislaufen und Europäischem Gerichtshof. Am Samstag eröffnet der Eislaufverein am Heumarkt die Saison – diesmal im Beisein von Tennisstars. Gegner des dort geplanten Hotelprojekts versuchen unterdessen, den EuGH zu aktivieren (Bezahlschranke): https://kurier.at/chronik/wien/heumarkt-zwischen-eislaufen-und-europaeischem-gerichtshof/401774181

6. Oktober 2021, Wiener Zeitung
Gastkommentar Christian Schuhböck / Alliance For Nature: Neue Welterbestätten, alte Probleme. Man rühmt sich des Welterbes – bis es im Weg ist und weggeräumt wird: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2123890-Neue-Welterbestaetten-alte-Probleme.html

Ältere Medienberichte:

12. Juli 2021, ORF
Heumarkt-Projekt braucht keine UVP. Zuerst hat es geheißen, zurück an den Start, jetzt plötzlich doch nicht: Das umstrittene Bauprojekt auf dem Heumarkt braucht keine Umweltverträglickeitsprüfung (UVP). Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jetzt festgestellt, berichtet „Wien heute“: https://wien.orf.at/stories/3112393

12. Juli 2021, Standard
Heumarkt-Projekt braucht offenbar keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Wie “Wien heute” berichtet, benötigt das umstrittene Bauprojekt am Heumarkt keine entsprechende Prüfung: https://www.derstandard.at/story/2000128143700/heumarkt-projekt-braucht-offenbar-keine-umweltvertraeglichkeitspruefung

20. Dezember 2019, Standard
Unklarheit über 66-Meter-Hochhaus am Heumarkt. Projektbetreiber Tojner will auf das Hochhaus verzichten, wenn dafür das neue Hotel Intercont höher werden kann. Stimmt die Unesco nicht zu, soll der 66-Meter-Turm gebaut werden – Bauverhandlung am 18. Dezember: https://www.derstandard.at/story/2000112523017/heumarkt-hochhaus-soll-nicht-umgesetzt-werden

2. Dezember 2019, Standard
Heumarkt-Projekt ist offiziell “baureif”. Der am Montag erfolgte Formalakt der Bauplatzschaffung ruft die Wiener Opposition auf den Plan. Sie befürchtet, dass der Bau am Heumarkt nicht mehr zu verhindern ist: https://www.derstandard.at/story/2000111783288/heumarkt-projekt-ist-offiziell-baureif

26. November 2019, Standard
Auch EU-Kommission sieht UVP-Pflicht für Heumarkt-Projekt. Die EU bezeichnet den Heumarkt als “eines der wichtigsten Städtebauvorhaben in Wien seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg”: https://www.derstandard.at/story/2000111523764/auch-eu-kommission-sieht-uvp-pflicht-fuer-heumarkt-projekt

24. Oktober 2019, Standard
Höchstgericht: Heumarkt-Hochhaus braucht eine Umweltprüfung. Investoren rund um Tojner blitzten bei Verfassungsrichtern mit UVP-Beschwerde ab. Nun ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug: https://www.derstandard.at/story/2000110284625/hoechstgericht-heumarkt-hochhaus-braucht-eine-umweltpruefung

12. Juni 2019, Standard
VfGH holt zu Tojners Heumarkt-Projekt Stellungnahmen ein. Das Bundesverwaltungsgericht verteidigt seine Entscheidung, dass eine UVP stattfinden muss: https://www.derstandard.at/story/2000104769011/vfgh-holt-stellungnahmen-zu-tojners-heumarkt-projekt-ein

15. Mai 2019, Standard
Die Fehler des Heumarkt-Urteils (Peter Bußjäger). Indem das Bundesverwaltungsgericht für das Heumarkt-Projekt ein Umweltverfahren verlangt, setzt es sich über den Gesetzeswortlaut hinweg (Autor: Peter Bußjäger ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Er war am Verfahren als Gutachter aufseiten des Heumarkt-Investors beteiligt.): https://www.derstandard.at/story/2000102987087/die-fehler-des-heumarkt-urteils

9. April 2019, Standard
UVP-Pflicht für Heumarkt-Projekt verzögert Baustart um Jahre. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes gibt Gegnern des Bauvorhabens recht. Die Projektwerber wollen vor die Höchstgerichte ziehen. Kulturminister Blümel: Bauverfahren muss “gestoppt und eingestellt werden”: https://www.derstandard.at/story/2000101075917/gericht-sieht-uvp-pflicht-fuer-wiener-heumarkt-projekt

4. April 2019, Standard
Bundesverwaltungsgericht sagt Verhandlung über Wiener Heumarkt ab. Michael Tojners Wertinvest hatte die Absage beantragt: https://www.derstandard.at/story/2000100817333/bvwg-beraumt-muendliche-verhandlung-zum-thema-heumarkt-ab

3. April 2019, Standard
Tojner will Heumarkt-Lokalaugenschein absagen. Die Wertinvest will auf die für 10. April anberaumte mündliche Verhandlung verzichten: https://www.derstandard.at/story/2000100724484/tojner-will-lokalaugenschein-auf-dem-heumarkt-absagen

25. Februer 2019, Standard
Heumarkt-Prüfverfahren wird nicht gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung über das Wiener Bauprojekt nicht abgesagt – obwohl Immobilieninvestor Michael Tojner das Verfahren beenden will: https://www.derstandard.at/story/2000098518255/heumarkt-pruefungsverfahren-wird-nicht-gestoppt

18. Februar 2019, Standard
Heumarkt: Investor Tojner will aus freiwilligem Prüfverfahren aussteigen. Der Bundesverwaltungsrichter will in einer Einzelfallprüfung auch das Weltkulturerbe thematisieren: https://www.derstandard.at/story/2000098178742/heumarkt-investor-tojner-will-aus-freiwilligem-pruefverfahren-aussteigen

1. Februar 2019, Standard
Wiener Heumarkt-Projekt könnte sich UVP unterziehen müssen. Mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht am 18. März – Projektgegner fordern Bundesregierung zum Handeln auf: https://www.derstandard.at/story/2000097385188/heumarkt-projekt-koennte-sich-uvp-unterziehen-muessen

19. November 2018, Standard
Keine UVP: Beschwerde gegen Heumarkt-Projekt vor Gericht eingelegt. Eine Organisation erhebt Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung: https://www.derstandard.at/story/2000091725084/keine-uvp-beschwerde-gegen-heumarkt-projekt-bei-gericht-eingelegt

14. Dezember 2017, Standard
Volksanwaltschaft rügt Vorgehen der Stadt Wien bei Heumarkt-Widmung. Volksanwältin Brinek kritisiert “Wunschwidmung” für Investor für Heumarkt-Turm – Vassilakou weist Vorwürfe zurück: https://www.derstandard.at/story/2000070372265/heumarkt-volksanwaltschaft-kritisiert-vorgehen-der-stadt

Heumarkt: Nächste Runde im Wiener Welterbe-Streit

Heute, Mittwoch, 22. April hat die Republik Österreich als offizieller Vertragspartner der UNESCO ein neues Dokument übermittelt, in dem sie erklärt, das gefährdete Welterbe „Historisches Zentrum von Wien“ schützen und somit dessen Status als Weltkulturerbe aufrechterhalten zu wollen. Experten und Expertinnen zeigen sich allerdings skeptisch – und enttäuscht. So hat unser Verein Initiative Denkmalschutz gemeinsam mit 12 anderen NGOs und 36 ExponentInnen der Fachwelt in der “Heumarkt-Deklaration – Vom Turm zum Hochhausriegel!”  “den sofortigen Stopp des Projekts und eine deutliche Reduktion des Bauvolumens” gefordert. “Der von der Stadt Wien vorgeschlagene ‘Kompromiss’ ist kein Kompromiss! Er ist ein kaum verschleierter Versuch, die UNESCO, die Bundesregierung und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen,” heißt es in der offiziellen OTS-Presseaussendung vom 18. März (siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200318_OTS0094). ORF-Bericht weiterlesen: https://orf.at/stories/3162835. (APA/Standard: https://www.derstandard.de/story/2000117043866/heumarkt-oesterreich-uebermittelte-massnahmenplan-anunesco) +++ Erste politische Reaktion (ÖVP): Wölbitsch/Olischar: Heumarkt-Projekt muss welterbetauglich sein: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200422_OTS0155.

Im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Projekt steht auch die Affäre um den Wiener Stadterweiterungsfonds: Gestrige ZIB 2: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14049009/Affaere-um-den-Wiener-Stadterweiterungsfonds/14684284. Ein politisch hochbrisantes Verfahren, bei dem bereits seit sieben Jahren ermittelt wird, ist die Affäre um den Wiener Stadterweiterungsfonds. Ermittlungen gegen leitende Beamte des Innenministeriums haben sieben Jahre bis zur Anklageerhebung gedauert. ORF-Bericht lesen: https://orf.at/stories/3162864.
Der Stadterweiterungfonds hat das Areal des Wiener Eislaufvereins (am Heumarkt) damals viel zu billig verkauft! Vgl. auch unsere APA-OTS-Presseaussendung: “Die seltsamen Vorgänge um das Areal Wiener Eislaufverein – Hotel InterContinental begannen bereits 2008 mit einer ‘sinnlosen’ Bausperre”, siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190924_OTS0034

PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE (“PETITION”) HEUMARKT-WELTERBE:
HIER ONLINE UNTERZEICHNEN (jede/r Österreichische Staatsbürger/in):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BI/BI_00020/index.shtml#tab-Uebersicht
Die parlamentarische Bürgerinitiative lautet im vollen Wortlaut: “Gefährdung des UNESCO-Weltkulturerbes ‘Historisches Zentrum von Wien’ durch das Heumarkt-Hochhausprojekt (Hote InterContinental – Wiener Eislaufverein)” – eingereicht von Initiative Stadtbildschutz (gemeinsam mit Initiative Denkmalschutz und Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung), hier gescanntes Originaldokument: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BI/BI_00020/imfname_776096.pdf

Linktipp “Initiative Stadtbildschutz”, DIE Bürgerinitiative zum Thema Heumarkt und Welterbe: https://www.stadtbildschutz.at sowie auf Facebook: https://www.facebook.com/InitiativeStadtbildschutz.

Ältere Presseaussendungen – Initiative Denkmalschutz

9. Jänner 2020, APA-OTS
Initiative Denkmalschutz zu Heumarkt-Gefeilsche ums Weltkulturerbe: Ein unmoralisches Angebot der Stadt Wien an die UNESCO!
Neuer Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler ist jetzt verpflichtet Recht im Sinne des Regierungsprogrammes umzusetzen
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200109_OTS0013

24. September 2019, APA-OTS
Causa Chorherr und Heumarkt-Hochhaus Flächenwidmung: “Alle Spenden- und Geldflüsse seit 2008 sind zu untersuchen!”
Initiative Denkmalschutz: Die seltsamen Vorgänge um das Areal Wiener Eislaufverein – Hotel InterContinental begannen bereits 2008 mit einer “sinnlosen” Bausperre
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190924_OTS0034

7. Mai 2019, APA-OTS
Aviso PK Heumarkt: Kulturminister Blümel und Bundesregierung müssen(!) rechtliche Schritte zur Erhaltung des Welterbes einleiten!
Präsentation der neuen, vertiefenden Rechtsanalyse von Dr. Helmut Hofmann durch Initiative Denkmalschutz, Initiative Stadtbildschutz und Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190507_OTS0017

26. März 2018, APA-OTS
UNESCO-Welterbe Wien: Ohne Reduktion des Heumarkt-Hochhausprojekts zielsicher zur Aberkennung. Initiative Denkmalschutz zeigt die Fakten
Die ÖVP-FPÖ Bundesregierung muss den Flächenwidmungsplan beeinspruchen und den Turm reduzieren. Aktuelle Aussagen des Kulturministers Blümel lassen jedoch anderes befürchten.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180326_OTS0021

Alle älteren APA-OTS Presseaussendungen der Initiative Denkmalschutz zum Thema Heumarkt u.v.m.:
https://www.ots.at/pressemappe/6940/verein-initiative-denkmalschutz

Krems (NÖ): Denkmalgeschützte Mauterner Brücke langfristig vor Abriss?

Seit rund zwei Jahren ist das Befahren der denkmalgeschützten, 125 Jahre alten Donaubrücke zwischen Krems und Mautern für Fahrzeuge über 9 Tonnen gesperrt. Nach diesem Sommer sollen auch die Ausnahmen davon fallen und es dürfen keine Schulbusse und Einsatzfahrzeuge mehr die Brücke benützen.  Ziel ist es, die Lebensdauer für die marode Brücke – inmitten des UNESCO Weltkulturerbe Wachau gelegen – noch ein wenig zu verlängern. Nach Vorliegen eines neuen Gutachtens soll geklärt werden, ob eine umfangreiche Renovierung oder ein Neubau sinnvoller ist. Doch für letztere Variante müsste ein Abriss mit dem Bundesdenkmalamt und der UNESCO akkordiert werden. NÖN-ARTIKEL WEITERLESEN: https://www.noen.at/krems/krems-mautern-donaubruecke-bald-fuer-busse-gesperrt-krems-mautern-an-der-donau-donaubruecke-donaubruecke-mautern-brueckenmeisterei-fahrbahnsperre-213557315 +++ Kurzbeschreibung der Brücke: “Die 374 Meter lange Stahlfachwerkbrücke über die Donau wurde 1895 eröffnet. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie von der Wehrmacht teilweise gesprengt. Die Wiederherstellung und Neueröffnung erfolgte 1945.” (Quelle: Denkmalliste Wikipedia). +++ Die Mauterner Brücke auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mauterner_Br%C3%BCcke +++ Ältere Medienberichte: “Stahlausdehnung bei Hitze
Mauterner Brücke bleibt Sorgenkind” (30.7.2019, NÖN): https://www.noen.at/krems/stahlausdehnung-bei-hitze-mauterner-bruecke-bleibt-sorgenkind-mautern-an-der-donau-donaubruecke-mautern-hitze-helmut-postl-156630640; “Bald 9-Tonnen-Limit auf Mauterner Brücke” (21.8.2019, NÖN): https://www.noen.at/krems/krems-mautern-bald-9-tonnen-limit-auf-mauterner-bruecke-mauterner-bruecke-bruecke-sanierung-110819626; “Fix: Donaubrücke wird angehoben” (15.8.2017, NÖN): https://www.noen.at/krems/krems-mautern-fix-donaubruecke-wird-angehoben-donaubruecke-bruecke-bruecken-sanierungen-donau-57445993; “Demnächst Teilsperre der Donaubrücke” (14.3.2017, NÖN): https://www.noen.at/krems/mautern-krems-demnaechst-teilsperre-der-donaubruecke-donaubruecke-teilsperre-ueberpruefung-40607513.

Heumarkt-Hochhausprojekt (Wien): UNESCO-Managementplan Entwurf weiterer Schritt zum Welterbe-Verlust?

APA-OTS-Presseaussendung, 8. November 2021

Heumarkt-Hochhausprojekt: UNESCO-Managementplan Entwurf weiterer Schritt zum Welterbe-Verlust? Morgen, 9.11. im Gemeinderatsausschuss! Initiative Denkmalschutz fordert Vorab-Veröffentlichung und bezweifelt mögliche Akzeptanz durch das UNESCO-Welterbekomitee!

Wien (OTS) – Morgen, Dienstag, 9.11. fällt die Entscheidung im Gemeinderatsausschuss für Stadtplanung, ob der vorliegende Managementplan-Entwurf, der seit vielen Jahren von der UNESCO eingefordert wird, in der Gemeinderatssitzung am 25. November in dieser Form beschlossen wird (vgl. OTS 2.11.), dies unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit, kritischer Bürger und vieler NGOs (nur eine kleine kritische Fachöffentlichkeit durfte als Feigenblatt an einer Enquete am 6. Mai teilnehmen). Was langsam durchsickert ist, dass eine eher schwache Hochhaus-Ausschlusszone nur für den 1. Bezirk ‘Innere Stadt’ vorgesehen ist, aber nicht für die gesamte Kernzone des Weltkulturerbes “Historisches Zentrum von Wien”. Somit wird ein in Höhe und Baumasse überdimensioniertes Heumarktprojekt (3. Bezirk), das den Kriterien des Welterbevertrages widerspricht, offensichtlich weiterhin von der Stadt Wien forciert. Die Initiative Denkmalschutz fordert vor Beschlussfassung im Gemeinderat die Veröffentlichung dieses Managementplan-Entwurfs, eine breite, öffentliche Diskussion, sowie Auskunft, ob dieser von der UNESCO überhaupt akzeptiert werden kann, und schließt sich vollinhaltlich der gestrigen Kritik der Initiative Stadtbildschutz an.

Bundesregierung muss endlich rechtliche Schritte ergreifen!

Da Wien offensichtlich weiterhin uneinsichtig bleibt und nicht alle Maßnahmen zur Durchsetzung des Welterbeübereinkommens (BGBl.Nr.60/1993) setzt, muss der zuständige grüne Bundesminister für Kultur, Werner Kogler (Staatssekretärin Andrea Mayer) gemäß Bundesverfassungsgesetz Art. 16 Abs. 4, die Zuständigkeit an sich ziehen und selbst die erforderlichen Maßnahmen treffen. Dass dies nicht nur möglich, sondern die ÖVP-Grüne Bundesregierung dazu sogar verpflichtet(!) ist, zeigt die umfassende Rechtsanalyse vom Juristen Dr. Helmut Hofmann im Sonderheft Nr. 2 der Initiative Denkmalschutz: “Wien und sein Welterbe – die rechtliche und verfassungsrechtliche Situation” (Mai 2019) (sinngemäß äußerte sich auch Verfassungsrechtler em. o. Univ.-Prof. Dr. Theo Öhlinger).

Erwartbare UVP-Pflicht: Weiterer Stolperstein für Heumarkt-Projekt

Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.10.2021 wurde die ao. Revision der WertInvest gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.7.2021 endgültig zurückgewiesen (GZ: Ra 2021/05/0153). Der ursprüngliche Feststellungsbescheid der Wiener Landesregierung, mit welchem eine UVP-Pflicht verneint wurde, ist damit beseitigt und außer Kraft getreten. Somit bleibt offen, ob das Heumarktprojekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss; eine UVP-Pflicht scheint jedoch sehr wahrscheinlich!

Rückfragen & Kontakt:

Markus Landerer (0699/1024 4216) und Dr. Gerhard Hertenberger (0676/7723433)
Verein Initiative Denkmalschutz, www.idms.at

Älterer iD-Bericht (26.6.2021):

Gefährdetes Welterbe Wien (u. Heumarkt): Streichung von ‘Roter Liste’ 2022? Divergierende Interpretationen gibt es derzeit zur aktuell (22. Juni) veröffentlichten “Draft Decision” der bevorstehenden UNESCO-Welterbe-Komitee Sitzung

Neusiedler See (Bgld.): Bauprojekte bedrohen UNESCO-Weltkulturerbe

Das geplante Tourismusprojekt bei Fertörákos am Ufer des Neusiedler Sees im benachbarten Ungarn stößt auf heftigen Widerstand. Die UNESCO fordert als Hüterin der Welterbestätten Stellungnahme Ungarns zum Tourismusprojekt im UNESCO Weltkulturerbe Neusiedler See. „Sowohl Ungarn als auch Österreich scheuen sich davor, Tourismusprojekte gegenüber der Unesco bekanntzugeben und neue Bauprojekte zu melden, obwohl es laut Paragraf 172 der Welterbe-Richtlinien vorgeschrieben ist“, kritisiert Christian Schuhböck von Alliance for Nature und fordert die burgenländische Landesregierung auf, den angekündigten Managementplan für die Region vorzulegen. Es scheint, dass auch die burgenländische Landesregierung keinen zu lauten Protest formulieren will, denn auf burgenländischer Seite sind ähnlich bedrohliche Projekte in Planung. KURIER-ARTIKEL WEITERLESEN (“Fertörákos: Appelle der Gegner”, 28.6.2020): https://kurier.at/chronik/burgenland/fertoerakos-appelle-der-gegner/400954748 +++ Gastkommentar von Christian Schuhböck (Wiener Zeitung, 8.7.2020): “Baustellen im Unesco-Welterbe. Die zunehmende Verbauung rund um den Neusiedler See stellt eine Gefahr für die grenzüberschreitende Kulturlandschaft dar”: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2067112-Baustellen-im-Unesco-Welterbe.html +++ Das UNESCO-Weltkulturerbe “Kulturlandschaft Fertő/Neusiedler See” (Wikipedia): https://de.wikipedia.org/wiki/Kulturlandschaft_Fert%C5%91/Neusiedler_See.

Mozarteum Salzburg: Bürgerinitiative gegen Foyer-Neubau

Die Stiftung Mozarteum strebt einen Foyer-Neubau beim denkmalgeschützten Mozarteum Gebäude in der Schwarzstraße 26-28 in der Stadt Salzburg an. Dafür müsste jedoch der historische Verbindungstrakt abgerissen werden. Eine Bürgerinitiative rund um Hannes Schneilinger möchte dies verhindern und sieht sich bestätigt durch ein kritisches Gutachten von Friedrich Idam, Monitoring Beauftragter des Weltkulturerbes für Salzburg (ICOMOS Austria – Internationaler Rat für Denkmalpflege). Der UNESCO-Welterbe Beauftragte Idam hatte zuvor kritisiert, dass Eva Hody, Leiterin des Bundesdenkmalamtes Salzburg, den modernen Neubau zwischen den beiden historischen Gebäuden nicht verhindert. KRONE ARTIKEL WEITERLESEN: https://www.krone.at/2197150; “Baustart im September: Stiftung Mozarteum drängt auf neues Foyer” (1.7.2020, Krone): https://www.krone.at/2182642

Architektenwettbewerb, Mozarteum Salzburg, Siegerentwurf

Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs Mozarteum Salzburg (Blick von der Gartenseite), Pressefoto (c) Herman Seidl

Der eklatante Sündenfall – Actio und Reactio

Eva Hody, Leiterin im Bundesdenkmalamt Salzburg: “Das verbindende Arkadenbauwerk als auch der gartenseitige Zwischenbau mit Pausenfoyer und originaler Möblierung aus der Bauzeit des Mozarteums sind zwar Teil des Denkmals, jedoch ist ihre räumliche Funktionalität und architektonische Qualität im Kontext der beiden großen Baukörper gering, so dass diese untergeordneten Bauvolumen keine wesentlichen denkmalbegründenden Eigenschaften haben. (…) stehen daher das Arkadenbauwerk als auch der Zwischenbau mit Pausenfoyer zur Disposition.” Diese Stellungnahmevor Abhaltung des Architekturwettbewerbes auf BDA-Briefpapier verschriftlicht – sollte ein gravierendes Nachspiel haben. Die zuständige Abteilung II/4 im Bundeskanzleramt, zuständig für Denkmalschutz, quittierte dies harsch. Wörtlich heißt es: “DI Eva Hody, Leiterin der Abteilung für Salzburg, beschreitet eine denkmalschutzrechtlich nicht gedeckte Vorgangsweise (…) und erteilt mit dem amtlichen Schreiben des Bundesdenkmalamtes einen nicht statthaften ‘Freibrief’ und Anreiz zu einer wesentlichen Zerstörung und Teilabbruch eines denkmalgeschützten Bauwerks inmitten der UNESCO Welterbestadt Salzburg. Dass wichtige Teilbereiche, wie der Mitteltrakt des Mozarteums als keinesfalls untergeordneter Bauteil und sehr wohl architektonisch diffizil ausgebildet zu bezeichnen ist, vor dem Architekturwettbewerb mit einer Stellungnahme des BDA gleichsam aus dem Denkmalschutz entlassen werde, ist eine weittragende, um nicht zu sagen eigenmächtige und nicht gesetzeskonforme Vorgangsweise, die eine Untergrabung des Denkmalschutzgesetzes darstellt. Dies wird als eine Kompetenzvermischung erachtet, die in dieser Vorgangsweise als Gesetzesbruch zu bezeichnen ist.”

Zitiert aus: Hannes P. Schneilinger, “Dem Salzburger Gesamtkunstwerk ‘Mozarteum’ droht Gefahr”, in der Zeitschrift: Denkma[i]l, Nachrichten der Initiative Denkmalschutz, Nr. 25, September 2019, Seite 24-27, siehe: https://www.initiative-denkmalschutz.at/zeitschrift

Mozarteum Salzburg, Gartenseite

Der “gartenseitige Zwischenbau mit Pausenfoyer”, der abgerissen werden soll, Foto: Dez. 2018, (c) Markus Landerer, Initiative Denkmalschutz

Das “verbindende Arkadenbauwerk”, das abgerissen werden soll, Foto: Dez. 2018, (c) Markus Landerer, Initiative Denkmalschutz

Ältere Medienberichte: “Denkmalschutz: Salzburger Eskapaden. Das Mozarteum in Salzburg soll mit einem Zubau aus Glas und Stahl erweitert werden. Die bekannt gewordenen Pläne rufen nicht nur Denkmalschützer auf den Plan. Auch werfen sie die Frage auf, wie weit Denkmalschutz heute gehen darf.” (16.1.2019, Wiener Zeitung): https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/mehr-kultur/1013112-Salzburger-Eskapaden.html; “Personalknappheit. Denkmalschutz: Zahnlose Regelung, fehlende Anreize. Das Mozarteum in Salzburg soll baulich erweitert werden, das erregt Unmut. In der Praxis zeigt sich beim Denkmalschutz eine Zweiklassengesellschaft” (7.1.2019, Der Standard): https://www.derstandard.at/story/2000095508963/denkmalschutz-in-oesterreich-zahnlose-regelung-fehlende-anreize; “Neubau ab 2021. Mozarteum: Stahl und Glas statt geschütztem Trakt (23.10.2018, Krone): https://www.krone.at/1794319; “Mozarteum: Pläne für Umbau präsentiert. UNESCO-Beauftragter ist dagegen (22.10.2018, ORF): https://salzburg.orf.at/v2/news/stories/2942922; “Umbau Mozarteum: Streit um Denkmalschutz” (27.9.2018, ORF): https://salzburg.orf.at/v2/news/stories/2938296; “Umbaupläne des Mozarteums sorgen in Salzburg für Aufregung” (27.9.2018, Kurier): https://kurier.at/chronik/oesterreich/umbauplaene-des-mozarteums-sorgen-in-salzburg-fuer-aufregung-bauvorhaben-weltkulturerbe/400130429; Trotz Denkmalschutz: Mozarteum: Teilabriss geplant (26.9.2018, Krone): https://www.krone.at/1778034

Literaturtipp:

Hannes P. Schneilinger, “Dem Salzburger Gesamtkunstwerk ‘Mozarteum’ droht Gefahr”, in der Zeitschrift: Denkma[i]l, Nachrichten der Initiative Denkmalschutz, Nr. 25, September 2019, Seite 24-27, siehe: https://www.initiative-denkmalschutz.at/zeitschrift