Presseaussendung der List Rechtsanwalts GmbH im Auftrag der Initiative Denkmalschutz

++ Projekt „Hotel Intercontinental/Wiener Eislaufverein“: Äußerung der Stadt Wien zum Offenen Brief 10.05.2016 ++
++ Strategische Umweltprüfung: Wo ist der Umweltbericht? ++
++ Das mangelhafte Hochhauskonzept wird nicht überarbeitet ++

Am 10.05.2016 haben wir im Namen der Initiative Denkmalschutz sowie von Herrn Josef Wick einen Offenen Brief an die Stadt Wien gerichtet [vgl. www.ralist.at/images/bilder/NEU%2009.05.%20Brief%20an%20den%20Wr.%20Gemeinderat%20Endfassung.pdf bzw. Video zur Pressekonferenz www.youtube.com/watch?v=aCbh2p2XWFM], mit dem die Stadt Wien aufgefordert wurde, zur Frage der Gefährdung des „Historischen Zentrums von Wien“ als Weltkulturerbe sachliche Stellungnahme abzugeben, sowie die Wiener Bauordnung an das Unionsrecht anzupassen, indem der Öffentlichkeit eine effektive Beteiligung am Screeningverfahren zur Strategischen Umweltprüfung ermöglicht werden soll.
Heute, am 06.06.2016 hat die Stadt Wien zu den ihr gestellten Fragen Stellung genommen. In der Stellungnahme wird zunächst behauptet, dass für die Aussetzung des Verfahrens zur Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes die „festgestellten Auswirkungen auf das Stadtbild“ waren, die im Zuge der gem § 2 Abs 1b Bauordnung für Wien (BO für Wien) durchgeführten Umweltprüfung festgestellt worden seien. § 2 Abs 1c BO für Wien ordnet klar an, dass der Magistrat auf Grund der Ergebnisse der Umweltprüfung nach § 2 Abs 1b BO für Wien einen dem Anhang I der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme entsprechenden Umweltbericht zu erstellen hat, in dem die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen, die die Verwirklichung der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne hat, einschließlich der Ergebnisse der Prüfung von möglichen, vernünftigen Alternativen, die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des jeweiligen Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes berücksichtigen, darzustellen und zu bewerten sind.

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TURBULENZEN UM BEZIRKSMUSEUMSLEITER FLORIDSDORF: NEUE KANDIDATUR ALS CHANCE FÜR EINEN NEUSTART?

Am 9. April war unser Verein – schon lange geplant – zu Gast im Bezirksmuseum Floridsdorf und hielt seine diesjährige Vollversammlung ab. Nach den öffentlichen Turbulenzen rund um die Neubestellung des Bezirksmuseumsleiters in den letzten Wochen beschloss unser Verein einstimmig eine Resolution (siehe anbei), die sich nachdrücklich für eine Bestellung im Sinne einer „sachlich-fachlichen Qualität“ ausspricht. Jetzt haben wir erfahren, dass eine weitere Person sich für den Posten des Bezirksmuseumsleiters bewirbt.

Wir glauben, dass der neue Kandidat Dr. Peter Schubert für alle Beteiligten die Chance beinhaltet das Bezirksmuseum in eine gedeihliche Zukunft zu führen. Herr Dr. Schubert ist vielfacher Buchautor und zeichnet für zahlreiche Ausstellungen verantwortlich. Er ist Bewohner des Bezirks und hat auch mehrfach zu Floridsdorf betreffenden Themen publiziert.

Gewählt wird der neue Bezirksmuseumsleiter am Dienstag, den 19. April.

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Neubauprojekt Rathausstraße 1 weiterhin zu hoch

Trotz Sichtverschlechterung auf „Steffl“ beabsichtigt der Bauausschuss des 8. Bezirkes am 4. April seine Zustimmung zu erteilen

Dem Vernehmen nach hat sich seit unserer letzten Presseaussendung vor exakt einem Jahr nichts an den Neubauplänen für das ehem. Rechenzentrum an der 2er-Linie geändert. Trotzdem will am kommenden Montag der Bauausschuss der Josefstadt diese mit einer § 69 Ausnahmegenehmigung bewilligen, damit die Bauhöhe an der entscheidenden Gebäudekante zur Stadiongasse hin um 4,74 Meter (!) überschritten werden darf!

Voraussetzung für Erteilung der § 69 Ausnahmegenehmigung ist nicht gegeben! Der Bauausschuss der Josefstadt darf daher diese nicht erteilen!

Dem Bauausschuss der örtlich zuständigen Bezirksvertretung obliegt als Behörde(!) die Entscheidung über eine solche Abweichung von den Bebauungsbestimmungen (vgl. § 133 Abs. 1 Bauordnung für Wien). Der 1. Bezirk hat vor wenigen Wochen einer solchen Ausnahmegegenehmigung bereits zugestimmt. Die Bestimmung zur Ausnahmegenehmigung besagt, dass eine solche seitens des örtlichen Bauausschusses nur erteilt werden darf, wenn das vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan „beabsichtigte örtliche Stadtbild“ nicht störend beeinflusst wird (§ 69 Abs. 1 Zeile 3), als auch – da in Schutzzone gelegen – „das öffentliche Interesse an der besonderen Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes überwiegt“ (§ 69 Abs. 3).

Blickachse Josefstädter Straße für Neubauplanung als besonders bedeutend eingestuft!

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Stellungnahme zum Entwurf Flächenwidmungs- und Bebauungsplan 8099, Katastralgemeinde Altmannsdorf, 12. Bezirk Meidling

Für das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße, Schneiderhangasse, Stegmayergasse, Sonnergasse, Breitenfurter Straße, Altmannsdorfer Straße

Der Verein Initiative Denkmalschutz gibt folgende Stellungnahme ab (und verweisen auf unsere fast gleichlautende Stellungnahme zum Planentwurf 7860 vom 20.11.2012):

Grundsätzliches

Grundsätzlich wird im Sinne der Erhaltung des örtlichen Stadtbildes und der Altstadterhaltung, also zur Gewährleistung des Bestandes, eine bestandsgenaue Widmung für die historisch wertvollen Objekte im Plangebiet sowohl in der Höhenentwicklung, als auch hinsichtlich der bebaubaren Fläche vorgeschlagen. Ebenso mögen die Hauptgeschoße mit einer besonderen Bestimmung (BB) exakt dem Bestand festgelegt werden. Dadurch wird auch am ehesten – neben der Festsetzung einer Schutzzone – der Anreiz für Abbruch und Neubau vermieden.

Die Stellungnahme im Detail

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Initiative Denkmalschutz: Abrisswelle rollt über Wien

Die Vernichtung des historischen Stadtbildes geht zügellos weiter

Ob Schutzzone oder nicht, es hat den Anschein, als ob es keinen Unterschied macht. Aktuell werden und wurden laufend historisch wertvolle Häuser in Wien abgerissen. Ein unvergleichliche Abrisswelle rollt derzeit über Wien. So wird u. a. in wenigen Wochen der „Türkenwirt“, ein bedeutendes Gründerzeithaus im 19. Bezirk, der Spitzhacke zum Opfer fallen, und das trotz Schutzzone! (Fotos: https://www.flickr.com/photos/id_ejs/sets/72157629287691293/ bzw. siehe Foto anbei; vgl. auch Anmerkung unten)

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen – eine Chance für die Altstadterhaltung?

Die vergangenen 5 Jahre der Rot-Grünen Stadtregierung waren geprägt durch herbe Verluste (u.a. zahlreiche Zerstörungen in den Heurigenorten, wie z.B. in Neustift am Walde; das Hopf-Haus in der Donaustadt u.v.m.). Die laufenden Koalitionsverhandlungen müssen dazu genutzt werden auch über Altstadterhaltung und das historische Stadtbild nachhaltig und sehr konkret zu verhandeln.

Vizebürgermeisterin Vassilakou hat bereits Handlungsbedarf eingestanden

Vizebürgermeisterin Vassilakou hat den Handlungsbedarf offenbar schon einmal erkannt und in einer großen Tageszeitung am 17. März 2015 kundgetan: „Kein Altbau-Abriss mehr ohne mein Okay“ und sprach die Probleme der Abrisswelle an: Außerhalb von Schutzzonen kann quasi sofort mit dem Abriss ohne Prüfung der Erhaltenswürdigkeit begonnen werden, innerhalb der Schutzzone bekommt man trotz Schutzwürdigkeit die Erlaubnis wegen „technischer“ (u. wirtschaftlicher) Abbruchreife. Eine weitere Ursache bildet auch die Verschleppung der ursprünglich großzügig geplanten Erweiterung von Schutzzonen, wie sie seitens der MA 19 1996 angedacht war, jedoch weitgehend unberücksichtigt blieb. Ebenso müssen endlich auch die Anreize für Abrisse auf Grund der Ungleichbehandlung bei Mietpreisen zwischen Alt- und Neubauten abgeschafft werden, die Eigentümer geradezu dazu anstiftet ihre Häuser abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen.

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