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Stellungnahme zur Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes

Entwurf eines Bundesgesetzes zur Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) und Aufhebung des Umweltsenatsgesetzes zur Anpassung an die Verwaltungsgerichtsbarkeit GZ: BMLFUW-UW.1.4.2/0008-V/1/2013 Verein Initiative Denkmalschutz nimmt zu obigem Ministerialentwurf wie folgt Stellung: Grundsätzlich: Der gegenständliche Gesetzesentwurf wurde am 1. März 2013 dem Parlament und den zur Begutachtung auserwählten Behörden und Dienststellen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, NGO’s und Vereinigungen unter Setzung einer Frist für die Abgabe allfälliger Stellungnahmen bis zum 12. März 2012 übermittelt. Abgesehen davon, dass sich unter den Adressaten keine einzige Bürgerinitiative befand, ist die Bestimmung einer derart kurzen Frist für eine allfällige Stellungnahme von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere in Hinblick auf den beabsichtigten Regelungsinhalt, dessen Vollzugsauswirkungen die konkreten und vitalen Lebensumstände vieler nachhaltig betreffen sowie auf die Schwierigkeit, vom Gesetzesentwurf innert kurzer Zeit Kenntnis zu erlangen, geradezu als gewollter Ausschluss der Meinung ebendieser Betroffenen zum Gesetzesvorhaben anzusehen.

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Rettungsappell für das Stadthallenbad – Offener Brief an Bürgermeister Häupl, 11.3.1013

Rettungsappell für das Stadthallenbad: Offener Brief an den Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien Dr. Michael Häupl Initiative Denkmalschutz gemeinsam mit DOCOMOMO, ICOMOS, TICCIH u.a.: Wien (OTS) – Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Seit dem Jahr 2009 verfolgt die Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit das Geschehen der Sperre und Generalsanierung des Stadthallenbades. Das Bad war bei der Wiener Bevölkerung sehr beliebt, die Stadt 1974 nach der Eröffnung stolz, dass die 13. Europameisterschaft im Schwimmen, in einem international beachteten Meisterwerk des Architekten Roland Rainer, ausgetragen werden konnte. Umso mehr ist die Wiener Gesellschaft um die Jahreswende 2011/12 erfreut gewesen, als die Medien im Dezember 2011 und Jänner 2012 von einer vorbildlichen Instandsetzung und von der bevorstehenden Wiedereröffnung im Februar 2012 berichteten. Kosten: Rund 16,5 Millionen Euro. Wenige Tage danach war alles anders. Am 24. Jänner wurden ein Baustopp, eine gerichtliche Beweissicherung und die Einschaltung des Kontrollamtes der Stadt Wien verkündet. Seitdem wird die Entwicklung mit Verwirrung, Entsetzen und Empörung verfolgt. Die Wogen sind hoch gegangen.