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KZ Mauthausen (OÖ): Sperre Todesstiege. Anlass für Denkmalschutzgesetz-Änderung?

Seit zwei Jahren ist die sogenannte “Todesstiege” für Besucher der denkmalgeschützten KZ-Gedenkstätte Mauthausen gesperrt. Grund: Laut Ö-Normen entspricht die Stiege, auf der Häftlinge unter dem Nazi-Regime Zwangsarbeit leisten mussten, nicht den aktuellen Sicherheitsstandards. Für die Eigentümer besteht daher ein Haftungsrisiko, wenn es zu Unfällen von Besuchern auf der Stiege kommt. Gottfried Kneifel von der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) und für die ÖVP bis 2016 Mitglied des Bundesrates meint, Touristen seien fähig, beim Betreten historischer Denkmäler auf die Eigensicherheit zu achten und spricht sich für eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes und für die Beendung der Sperre der Todesstiege im Mauthausen Memorial aus. Eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung wurde im Oberösterreichischen Landtag im September 2019  beschlossen. MeinBezirk-BERICHT WEITERLESEN: https://www.meinbezirk.at/perg/c-lokales/sperre-der-todesstiege-gottfried-kneifel-fuer-gesetzesaenderung-beim-denkmalschutz_a4125909 +++ Der Initiativantrag in der OÖ. Landtagssitzung im vollen Wortlaut (Beilage 1135/2019 – XXVIII. GP.): “Die Resolution zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes sowie zur Berücksichtigung der Situation bei Denkmalen im Verfahren zur Erarbeitung von technischen Normen und Standards”: https://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%201135/2019%20-%20Initiativantrag.pdf?id=14788&n=1135&j=2019#page= . Es erfolgte ein einstimmiger Beschluss im OÖ. Landtag am 19.9.2019 (Protokoll, siehe S. 138f.) +++  Offizielle APA-OTS-Presseaussendung der Initiative Wirtschaftsstandort Oberösterreich: “‘Es ist Menschen zuzumuten, vor die eigenen Füße zu schauen’. Betretungsverbot für ‘Todesstiege’ im ehemaligen Lager Mauthausen könnte fallen” (22.9.2019): https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190922_OTS0023 +++ Ältere Medienberichte: “ÖVP und FPÖ für Denkmalschutznovelle” (17.9.2019, ORF): https://ooe.orf.at/stories/3013320; “Weil sich Gesetze blockieren: Sperre der ‘Todesstiege'” (18.9.2019, OÖN): https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/weil-sich-gesetze-blockieren-sperre-der-todesstiege;art4,3166464; “Landeshauptmann Stelzer fordert. Todesstiege im KZ Mauthausen soll wieder begehbar sein” (25.9.2019, MeinBezirk): https://www.meinbezirk.at/perg/c-lokales/todesstiege-im-kz-mauthausen-soll-wieder-begehbar-sein_a3635262 +++ Die Todesstiege im ehemaligen KZ Mauthausen auf Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Mauthausen#Todesstiege +++ Das ehemalige Konzentrationslager Mauthausen in der Denkmalliste (Wikipedia): https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_denkmalgesch%C3%BCtzten_Objekte_in_Mauthausen

 

Wien: Novelle Bauordnung – Was kostet die Zerstörung?

Seit 23. August befindet sich der Entwurf für die Änderung der Wiener Bauordnung in öffentlicher Auflage. Stellungnahmen dazu kann jede/r Bürger/in bis 20. September 2021 abgeben. Eine wesentliche Änderung soll unter anderem auch die Verschärfung für Strafen bei widerrechtlichen Abrissen und Beschädigungen von Altbauten sein. In einer offiziellen Presseaussendung von der zuständigen Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) gemeinsam mit der Wohnbausprecherin der NEOS Selma Arapovic, heißt es:

Verschärfte Strafen für Bausünden

Erst im Jahr 2018 wurde der Erhalt von stadtbildprägenden Gebäuden der Gründerzeit und der Zwischenkriegszeit in Wien massiv gestärkt. Ein Abbruch von vor 1945 errichteten Gebäuden ist seither nur noch unter engen Voraussetzungen möglich. So muss insbesondere geprüft werden, ob ein öffentliches Interesse am Erhalt des Gebäudes besteht.

Weil ein widerrechtlicher Abriss in der Regel einen irreversiblen Schaden auslöst, müssen die verwaltungsstrafrechtlichen Folgen empfindlich und abschreckend sein, um BauführerInnen und BauherrInnen von der Begehung einer solchen Tat abzuhalten.

NEU: Vor diesem Hintergrund soll der derzeitige Strafrahmen für ein Zuwiderhandeln beträchtlich erhöht werden. Wer vorsätzlich handelt, soll in jedem Fall eine Strafe von mindestens 20.000 Euro erhalten. Die neue Strafbemessung gilt auch für Übertretungen, durch die eine Gefahr für Leben oder Gesundheit eintritt.

Die große Frage jetzt: Wird diese Summe wirklich abschreckend sein? Dem Vernehmen nach war ursprünglich eine höhere Mindeststrafe im Gespräch, heißt es im “Standard“. Die maximale Geldstrafe wird jedenfalls verdoppelt und liegt künftig bei 200.000 Euro, wenn ein Gebäude ohne Bewilligung ganz oder teilweise abgebrochen wird.

Unser Verein Initiative Denkmalschutz befürchtet, dass diese Geldbeträge weiterhin viel zu gering sind, insbesondere, wenn mit dem Neubau nicht nur eine sehr große Baukubatur erzielt werden kann, sondern weil auch dann, bei einem Neubau, das restriktive Mietrecht für Altbauten vor 1945 nicht mehr gilt. Auch eine sehr große Schwäche dieses Gesetzes: Ein Vorsatz muss nachgewiesen werden, was bei Unfällen wie bekannt kaum nachgewiesen werden kann.

Ende November soll die Gesetzesnovelle im Landtag  beschlossen werden.

Entwürfe von Wiener Landesgesetzen: Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Bauordnungsnovelle 2021): https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm

Offizielle Presseaussendung:

25. August 2021, APA-OTS
Gaal/Arapovic: Verschärfte Baustrafen und Maßnahmen gegen „Maximalbauten“. Kleine Novelle der Wiener Bauordnung knüpft sich übermassive Neubauten in Siedlungen sowie grobe Bausünden vor: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210825_OTS0013

24. August 2021, APA-OTS
Auflage eines Entwurfes für ein Wiener Landesgesetz zur öffentlichen Einsicht. Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210824_OTS0040

Medienberichte:

25. August 2021, Der Standard
Novelle der Wiener Bauordnung: Zerstörung alter Häuser wird teurer. Auch der Bau überdimensionierter Häuser in Einfamilienhaus- und Gartensiedlungsgebieten soll unterbunden werden: https://www.derstandard.at/story/2000129153576/novelle-der-wiener-bauordnung-zerstoerung-alter-haeuser-wird-teurer

25. August 2021, ORF
Wiens Neubauten sollen kleiner werden. Ausladende Mehrfamilienhäuser werden in Wien immer mehr. Sie stechen besonders aus Siedlungen mit Einfamilienhäusern hervor. Jetzt will die Stadt die Bauordnung novellieren, um neue Mehrfamilienhäuser in ihrer Größe zu beschränken: https://wien.orf.at/stories/3118346

25. August 2021, MeinBezirk
Stadträtin Gaal: Wiener Bauordnung: Was jetzt alles neu wird: https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/wiener-bauordnung-was-jetzt-alles-neu-wird_a4841245

25. August 2021, Kurier
Stadt Wien verhängt strengere Regeln gegen Monsterbauten. Großbauten in Einfamilienhaus-Gebieten sollen mit einer Reform der Bauordnung verhindert werden. Künftig gibt es auch höhere Geldstrafen (Bezahlschranke): https://kurier.at/chronik/wien/stadt-wien-verhaengt-strengere-regeln-gegen-monsterbauten/401482939

25. August 2021, Die Presse
Verschärfung der Wiener Bauordnung: Kann denn Bauen Sünde sein? Mit einer Gesetzesänderung will Rot-Pink gegen „Bausünden“ vorgehen. Einschränkungen soll es bei Fläche, Abstandsregeln und Gebäudehöhe geben (Bezahlschranke): https://www.diepresse.com/6025422/verscharfung-der-wiener-bauordnung-kann-denn-bauen-sunde-sein

APA-OTS-Pressereaktionen:

25. August 2021, Vereinigung Österreichischer Projektentwickler
VÖPE/Lebensraumentwickler zur Novelle der Wiener Bauordnung: gewerbliche Bauträger halten sich stets an geltende Gesetze. Sebastian Beiglböck (VÖPE): “Der Gesetzgeber ist für eine funktionale Bauordnung verantwortlich, nicht die Bauträger”: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210825_OTS0113

25. August 2021, FPÖ
Nepp zu Bauordnung: SPÖ lenkt von wahren Problemen ab. 150.000 Gemeindewohnungen sanierungsbedürftig: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210825_OTS0116