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AKTUELLE BERICHTE
Prof. Martin KupfHeumarkt: UNESCO-Welterbe Wien auf „Roter Liste“ – Strafanzeige gegen 51 Gemeinderäte, 7.7.2017
UNESCO-Welterbe Wien auf „Rote Liste“: Strafanzeige gemäß § 302 StGB Dringender Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen 51 Wiener Gemeinderäte Initiative Denkmalschutz: List Rechtsanwalts GmbH reicht heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ein Wien (OTS) – Gestern hat das Welterbekomitee in Krakau das Welterbe „Historisches Zentrum von Wien“ auf die „Rote Liste“ der gefährdeten Welterbestätten gesetzt. Die weitere Folge ist zweifellos die Aberkennung des Welterbeprädikats. Umso erstaunter musste daher die Öffentlichkeit am 1. Juni zur Kenntnis nehmen, dass 51 Gemeinderäte der SPÖ und Grünen für die Umwidmung des Heumarkt-Areals und somit quasi für die Aberkennung des Welterbeprädikats gestimmt haben. Die List Rechtsanwalts GmbH hat im Namen der Initiative Denkmalschutz die Gemeinderäte mehrmals darüber informiert, dass die Welterbekonvention in Österreich im Gesetzesrang steht (BGBl 60/1993) und die Stadt Wien verpflichtet ist, das Weltkulturerbe zu schützen, zu erhalten und an kommende Generationen weiterzugeben. Durch die Abstimmung am 1.6. hat die Mehrheit der Gemeinderäte diese eindeutigen Pflichten verletzt. Dadurch wurde das Recht der Republik Österreich auf Erhaltung des Welterbes in eklatanter Weise geschädigt. Führen hoheitliche Maßnahmen zur Beschädigung von denkmalgeschützten Gebäuden, so sieht der OGH das Delikt des Amtsmissbrauchs (§ 302 StGB) als erfüllt. Jetzt wird die Staatsanwaltschaft zu prüfen haben, ob das Welterbe, ähnlich wie Denkmäler, strafrechtlichem Schutz unterliegt.
Heumarkt-Demo 30.5. anlässlich Gemeinderat am 1.6., 25.05.2017
Aviso: Di., 30.5., Heumarkt-Demo anlässlich Wiener Gemeinderat am 1.6.: Für Welterbe und Rechtsstaatlichkeit, gegen Staatsvertragsbruch Initiativen Stadtbild- und Denkmalschutz sowie Aktion 21 Wien (OTS) – Am Donnerstag, 1. Juni tagt der Wiener Gemeinderat. Dieser will die Sportfläche des Eislaufvereines zum Teil in Bauland umwidmen. Diese von Maria Vassilakou forcierte Umwidmung würde zugunsten des Hedge Fonds Manager DDr. Michael Tojner erfolgen und die berühmte Sichtachse Belvedere-Innenstadt massiv schädigen. Stopp Umwidmung bis Welterbe-Sitzung im Juli – Sonst wird es teuer Wird die Widmung beschlossen, wird Wien auf die „Rote Liste“ der gefährdeten Welterbestätten gesetzt, und nach Errichtung des 66 m Hochhauses der Welterbe-Titel aberkannt. Deswegen muss die vom 2.-12. Juli stattfindende Sitzung des Welterbekomitees der UNESCO in Krakau unbedingt abgewartet werden, da die UNESCO bis heute die Bestandshöhe des Hotel InterCont (ca. 40 m) als höchstzulässige Bauhöhe definiert hat. Ein voreiliger Gemeinderatsbeschluss brüskiert nicht nur die UNESCO, sondern kann – ob des dann erfolgten Rechtsanspruchs auf Konsumierung der Widmung – für die Stadt Wien sehr teuer kommen. Heumarkt-Hochhausprojekt Demonstration: Für Weltkulturerbe und Rechtsstaatlichkeit – Gegen Bruch des UNESCO-Staatsvertrages Vom Büro des Kulturministers, weiter zur Präsidentschaftskanzlei (Ballhausplatz), über Löwelstraße und Rathausplatz zum Rathaus. Datum: 30.05.2017, 18:30 – 19:30 Uhr Ort: Treffpunkt vor Büro des Bundesministers für Kultur, Mag. Thomas Drozda Minoritenplatz 3, 1010 Wien, Österreich Url: www.stadtbildschutz.at www.idms.at www.aktion21.at Rückfragen & Kontakt: Herbert Rasinger, 0664/4197573, Initiative Stadtbildschutz Markus Landerer, 0699/10244216, Initiative Denkmalschutz Andrea Willson, 0699/18205372, Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung Originale APA-OTS-Presseaussendung: www.ots.at
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