Augartenspitz: Wo bleibt die kollegiale Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft? 6.9.2011
Konzerthalle der Wiener Sängerknaben am Augartenspitz: Wo bleibt die kollegiale Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft? Schwerwiegende Rechtsmängel des Denkmalamtsbescheides sollen transparent gemacht und mögliche brisante politische Interventionen aufgedeckt werden Wien (OTS) – Bei der heutigen Kundgebung vor der Volksanwaltschaft übergaben vier Bürgerinitiativen die Forderung nach einer kollegialen Missstandsfeststellung zur rechtswidrig zustande gekommenen Bewilligung des Bundesdenkmalamtes, in einer denkmalgeschützten historischen Gartenanlage bauen zu dürfen. Volksanwältin Stoisits hat bereits im Frühjahr 2010 Missstände festgestellt, wo bleibt die umfassende kollegiale Missstandsfeststellung? Diese müsste die Vorgänge im Denkmalamt offen legen und könnte so mögliche brisante politische Interventionen aufdecken, die zu diesem rechtswidrig zustande gekommenen Bescheid geführt haben. In einem anderen Fall (Seebahnhof Gmunden, 2008) konnten in der dem Nationalrat vorzulegenden kollegialen Missstandsfeststellung solche Interventionen in allen Details aufgezeigt werden.
