Pressekonferenz der List Rechtsanwalts GmbH im Auftrag der Initiative Denkmalschutz

++ Pressekonferenz vom 10.05.2016 zum Thema: Hochhausprojekt Wien Eislaufverein: Bruch der UNESCO-Welterbekonvention, des Übereinkommens von Faro und des Unionsrechts? ++
++ Bauordnung für Wien: Mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung unionsrechtswidrig? ++
++ Droht Österreich nächste EU-Vertragsverletzungsklage? ++
++ Hochhauspolitik der Stadt Wien: Wien bald kein Weltkulturerbe mehr? ++
++ Die Stadt Wien ignoriert die Empfehlungen des UNESCO-Beratungsgremiums ++

Am Dienstag, den 10.05.2016 um 09:30 Uhr hat im Wiener Café Landtmann, Universitätsring 4, 1010 Wien, die Pressekonferenz zum Thema „Hochhausprojekt Wien Eislaufverein: Bruch der UNESCO-Welterbekonvention, des Übereinkommens von Faro und des Unionsrechts?“ stattgefunden (Video zur Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=v77agFf7Z4c), an der zahlreiche Vertreter der Politik, der Öffentlichkeit sowie interessierter Fachgremien beteiligt waren.

Unter den Anwesenden waren u.a.: Hofrat Univ.-Prof. Dr.phil. Wilfried Lipp, Präsident von ICOMOS Austria, Univ. Prof. Friedmund Hueber, Architekt und Bauforscher, Präsident der Österr. Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege, Prof. Martin Kupf, Dipl.Ing Sebastian Beiglböck (NEOS), Fachreferent für Stadtentwicklung Wien, Mag. arch. Andreas Vass, Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Architektur, Herr Arch. Dipl.Ing. Thomas Kratschmer, Frau Ursula Stenzel, Stadträtin FPÖ, Herr Dietrich Kops, Gemeinderat FPÖ, Dr. Mag. Werner Grebner, Bezirksvorsteher-Stv. 3. Bezirk, Mag. Eva Lachkovics, vorm. Bezirksvorsteher-Stv. 3. Bezirk, Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP), Bauausschussvorsitzender-Stv. 1. Bezirk – in Vertretung des Bezirksvorstehers, Herr Alexander Hirschenhauser, GRÜNE 1. Bezirk, Christoph Ulbrich von WIEN ANDERS und viele anderen.

Rechtsanwalt Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List sowie Rechtsanwaltsanwärter Herr Mag. Piotr Pyka von der List Rechtsanwalts GmbH stellten zunächst die von ihnen erstellte Power-Point-Präsentation vor, die die wichtigsten Aspekte rund um das neue Hochhauskonzept in Wien sowie um das Projekt „Hotel Intercontinental/Wiener Eislaufverein“ behandelt. Die gegenständliche Präsentation übermitteln wir Ihnen in der Beilage.

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Neubauprojekt Rathausstraße 1 weiterhin zu hoch

Trotz Sichtverschlechterung auf “Steffl” beabsichtigt der Bauausschuss des 8. Bezirkes am 4. April seine Zustimmung zu erteilen

Dem Vernehmen nach hat sich seit unserer letzten Presseaussendung vor exakt einem Jahr nichts an den Neubauplänen für das ehem. Rechenzentrum an der 2er-Linie geändert. Trotzdem will am kommenden Montag der Bauausschuss der Josefstadt diese mit einer § 69 Ausnahmegenehmigung bewilligen, damit die Bauhöhe an der entscheidenden Gebäudekante zur Stadiongasse hin um 4,74 Meter (!) überschritten werden darf!

Voraussetzung für Erteilung der § 69 Ausnahmegenehmigung ist nicht gegeben! Der Bauausschuss der Josefstadt darf daher diese nicht erteilen!

Dem Bauausschuss der örtlich zuständigen Bezirksvertretung obliegt als Behörde(!) die Entscheidung über eine solche Abweichung von den Bebauungsbestimmungen (vgl. § 133 Abs. 1 Bauordnung für Wien). Der 1. Bezirk hat vor wenigen Wochen einer solchen Ausnahmegegenehmigung bereits zugestimmt. Die Bestimmung zur Ausnahmegenehmigung besagt, dass eine solche seitens des örtlichen Bauausschusses nur erteilt werden darf, wenn das vom Flächenwidmungs- und Bebauungsplan “beabsichtigte örtliche Stadtbild” nicht störend beeinflusst wird (§ 69 Abs. 1 Zeile 3), als auch – da in Schutzzone gelegen – “das öffentliche Interesse an der besonderen Ausbildung des Baukörpers zur Gestaltung des örtlichen Stadtbildes überwiegt” (§ 69 Abs. 3).

Blickachse Josefstädter Straße für Neubauplanung als besonders bedeutend eingestuft!

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Hochhausprojekt Eislaufverein: Wie lange duldet Minister Ostermayer, dass Wien seinen Welterbetitel für Spekulanten aufs Spiel setzt?

Wien (OTS) – Im Vorjahr hat das UNESCO-Welterbekomitee beschlossen, eine internationale Expertenmisson nach Wien zur Begutachtung des beanstandeten Hochhausprojektes “Hotel InterContinental – Wiener Eislaufverein” zu entsenden. Der vernichtende Bericht dieser ICOMOS-Expertenmission liegt nun vor und wurde vom Welterbezentrum veröffentlicht: http://whc.unesco.org/en/documents/140325

Die neuen Wiener Planungsinstrumente “Hochhauskonzept 2014” und “Masterplan Glacis” werden darin als Verschlechterung kritisiert, da sie Hochhausprojekte wie beim Eislaufverein nicht verhindern können.

Im Fall der Verwirklichung von Hochhausprojekten im Welterbegebiet droht Wien der Verlust des Welterbeprädikates = “irreversibler Verlust des weltweit außergewöhnlichen Wertes” (OUV). Siehe Bericht S.22, Pkt.5.1 letzter Absatz; Fotomontage Hochhaus Eislaufverein S.32

Die Wiener Stadtregierung muss sofort die Flächenwidmungsplanänderung zugunsten des Hochhauses am Eislaufverein stoppen, ansonsten erfolgt die Aberkennung des Welterbestatus durch das UNESCO-Welterbekomitee (10.- 20. Juli 2016 in Istanbul). Außerdem würde durch die Änderung des Flächenwidmungs- u. Bebauungsplanes ein Rechtsanspruch erwachsen.

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Türkenwirt (TÜWI): Rettung für Gründerzeitbau in Döbling gestartet
Petition Initiative Denkmalschutz gemeinsam mit Wiener Cottage Verein

Wien (OTS) – Der Gründerzeitbau TÜWI in der Peter Jordan-Straße 76 soll – trotz Erhaltungswürdigkeit und Schutzzone – für die Erweiterung der Universität für Bodenkultur (BOKU) abgerissen werden.

Forderung nach Erhaltung des TÜWI – Abbruchreife zu hinterfragen

Für den Türkenwirt mit seinem färbig-glasiert gedeckten Turm wurde bereits eine Abbruchbewilligung (“Abbruchreife”) erteilt, doch dem Augenschein nach befindet sich das Gebäude in einem baulich guten Zustand (außer Fassaden-Putzabplatzungen). Die soeben veröffentlichte Petition (www.wien.at/petition/online) fordert – im Sinne von Transparenz und Bürgerbeteiligung – die Veröffentlichung der Gutachten. Der Erhalt von Bauten in Schutzzonen liegt im öffentlichen Interesse, daher muss die Öffentlichkeit eingebunden werden!

MODUL Gebäude: Möglicher Alternativstandort für Boku-Erweiterung

Alternativen für die am Standort TÜWI angedachte BOKU-Erweiterung müssen gefunden werden. Das MODUL Gebäude in der Peter Jordan-Straße 78, gleich gegenüber des TÜWI gelegen, würde viel Platz bieten. Da die Tourismusschule MODUL der Wirtschaftskammer Wien bis 2018 in die Muthgasse übersiedeln wird, scheint dieser Standort ideal für eine mögliche BOKU-Erweiterung. Alternativen müssen jedenfalls gefunden werden, einen Abbruch in Schutzzonen werden wir nicht hinnehmen.

Petition Türkenwirt zum Download: Download
Die Petition Türkenwirt auf der Petitionsplattform der Stadt Wien (für digitale Signatur): http://www.wien.at/petition/online

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Initiative Denkmalschutz: Gründerzeithaus Hetzgasse 8 muss erhalten bleiben. Demonstration am Do., 3. September vor Ort im 3. Bezirk

Dammbruch im historischen Stadtbild? Öffentliches Interesse für Gründerzeithausabriss und Aufhebung des Mieterschutzes?

Wien (OTS) – Der geplante Abriss des Gründerzeithauses in der Hetzgasse 8 im Bezirk Landstraße könnte zu einem Dammbruch für den Abriss vieler erhaltenswerter Gründerzeithäuser in Wien außerhalb von Schutzzonen führen! Die bloße Absichtserklärung, mit Abriss und Neubau die allgemeine Wohnsituation verbessern zu wollen, könnte in Hinkunft genügen, um unbefristete Mietverträge per Gesetz zu kündigen. Die Initiative Denkmalschutz fordert die Stadtregierung auf solche stadtbildzerstörenden Entwicklungen zu stoppen. Ebenso muss endlich der Ungleichbehandlung bei Mietpreisen zwischen Alt- und Neubauten ein Ende gesetzt werden, die Eigentümer geradezu dazu anstiftet ihre Häuser abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen.

Auch hat es die Stadt Wien – wie so oft – verabsäumt, für das Gebiet rechtzeitig eine Schutzzone zu widmen. Denn bereits 1996 hat die Stadt (MA 19) im Rahmen ihres Schutzzonenmodells das betreffende Grätzl als mit hoher Wahrscheinlichkeit schutzzonenwürdig eingestuft.

Demonstration Schützt Gründerzeithäuser vor Spekulation

Solidaritätskundgebung gemeinsam mit der Bürgerinitiative “Schützt Gründerzeithäuser vor Spekulation” (www.diehetzgasse.at)

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